Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 7.3 tivplänen und Jahresplänen sowie der in den Jugendförderungsplänen festgelegten Aufgaben zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik erfolgt. § 12 (1) Die Leiter und Vorstände sind verpflichtet, die Durchführung der Pläne in ihrem Verantwortungsbereich regelmäßig zu analysieren und einzuschätzen. Sie haben alle erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die die zielgerichtete Durchführung der Aufgaben sichern. (2) In den ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Plankonzeptionen der Betriebe und der wirtschaftsleitenden Organe sowie ifi den Konzeptionen der Räte der Städte, die Zentren der Struktprpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, sind die Aufgaben zur Förderung der Jugend zu berücksichtigen und ständig zu ergänzen. §13 (1) Di'e Bezirks-, Kreis- und Grundorganisatfonslei-tungen der Freien Deutschen Jugend haben das Resbt, die Durchführung der Aufgaben zur Verwirklichung, der sozialistischen Jugendpolitik zu kontrollieren und die Berichterstattung durch die verantwortlichen Leiter bzw. Vorstände zu fordern. (?) In der Woche der Jugend und Sportler und am Ende jedes Planjahres ist durch die Leiter und Vorstände Rechenschaft über die Verwirklichung der geplanten Aufgaben zur Förderung der Jugend abzulegen. Sie gewährleisten eine regelmäßige Information der Leitungen der Freien Deutschen Jugend über die Realisierung der Aufgaben. §14 Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben das Recht, die Durchführung der Aufgaben zur Verwirklichung" der sozialistischen Jugendpolitik in allen Betrieben und Genossenschaften ihres Territoriums zu kontrollieren. Sie sind verpflichtet, die besten Erfahrungen zu analysieren, den Erfahrungsaustausch der Leiter der Betriebe und der Vorstände der Genossenschaften zu organisieren und von ihnen Rechenschaft über die Realisierung der Aufgaben zu fordern. §15 Das Amt für Jugendfragen hat eine schwerpunktmäßige Kontrolle über die Durchführung der Aufgaben zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik zu gewährleisten. Es hat im Zusammenwirken mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen und in Abstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend die fortgeschrittensten Erfahrungen auszuwerten sowie sich neu ergebende Probleme und Aufgaben, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen, herauszuarbeiten. Das Amt für Jugendfragen sichert darüber die Information gegenüber dem Ministecat. Ausgabetag: 1. September 1970 VII. Schlußbestimmung §16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. August 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Bildung eines Metrologischen Beirates beim Deutschen Amt ’ für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. August 1970 Auf Grund des § 17 Abs. 2 und des § 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (GBl. II 1970 S. 105) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 2 Juni 1966 über die Bildung eines Metrologischen Beirates beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Ill S. 39) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 31. August 1970 in Kraft. Berlin, den 14. August 1970 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Dr. Lindenhayn Berichtigung Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, daß die Bekanntmachung vom 1. Juli 1970 über die am 1. Juli 1970 geltenden Ordnungsstrafbestimmungen (GBl. II S. 461) wie folgt zu ergänzen ist: Im Abschnitt I ist als Ziff. 13 a) einzufiigen: „in der Verordnung vom 26. März 1969 über das Berichtswesen (GBl. II S. 195)“. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße47 Redaktion: 102Beriin, Klosterstraße 47, Telefon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 153S - Vertag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Tell II 1.80 M und Tell III 1.80 M - Einzelabgabe Hs zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand' Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik -(Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.