Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag:'3. Februar 1970 (3) Der Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion kann in begründeten Ausnahmefällen die Sperrzeit verlängern. (4) Die Sperrzeit rechnet von dem Tage an, an dem der Erkrankte oder der Ausscheider die Einrichtung verlassen hat und die Schlußdesinfektion durchgeführt ist. Bei Durchfall, Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln, Salmonellen-Enteritis und Windpocken rechnet die Sperrzeit von dem Tage an, an dem der Erkrankte oder der Ausscheider die Einrichtung verlassen hat. Falls erkrankte Kinder gemäß § 9 Abs. 4 in der Kindereinrichtung verbleiben, wird die Beendigung der Sperrzeit vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion festgelegt. (5) Die Sperre für Neu- und Wiederaufnahmen und die vorgeschriebenen mikrobiologischen bzw. biochemischen Umgebungsuntersuchungen können vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion auf bestimmte Bereiche der Kindereinrichtung begrenzt werden. §11 Wiederaufnahme nach einer Erkrankung und Wiederzulassung zur Einrichtung nach Kontakt zu einer übertragbaren Krankheit in der häuslichen Umgebung Ein an einer übertragbaren Krankheit erkranktes Kind bzw. ein Ausscheider gemäß Ziff. 6 der Anlage zu §11 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen darf nach seiner Genesung in eine Kindereinrichtung erst aufgenommen werden, wenn vom behandelnden Arzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung oder bei Ausscheidern die Zustimmung der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion vorliegt. Diese hat sich auf mikrobiologische Untersuchungen, wenn solche vorgeschrieben sind, zu stützen. Das gleiche gilt für Erkrankungen, bei denen zunächst der Verdacht auf eine übertragbare Krankheit bestand. Für die Zulassung von Kindern nach einer überstandenen übertragbaren Krankheit gelten die in der Anlage 2 enthaltenen Festlegungen. Voraussetzungen für die Tätigkeit in einer Kindereinrichtung §12 (1) In Kindereinrichtungen darf nur beschäftigt werden oder tätig sein, wer vor Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit in einer geeigneten staatlichen Einrichtung klinisch und mikrobiologisch untersucht ist, die Teilnahme an der der Einstellung vorausgegangenen Volksröntgenreihenuntersuchung oder der Anfertigung einer Röntgenübersichtaufnahme der Lungen innerhalb der letzten 6 Monate nachgewiesen hat und gesundheitlich für geeignet befunden worden ist Die mikrobiologische Untersuchung besteht aus 3 Stuhl- und Urinuntersuchungen auf Typhus und Paratyphus und 3 Stuhluntersuchungen auf Shigellen, bei Beschäftigten in Einrichtungen, in denen auch Kinder im Alter bis zu einem Jahr betreut werden, auch auf Enteritis-Salmonellen. (2) Die Arbeitsaufnahme kann nach Vorliegen des ersten negativen Stuhl- und Urinbefundes sowie der klinischen und röntgenologischen Untersuchungsergeb-nisse erfolgen. Die Proben für die weiteren 2 Untersuchungen sind spätestens binnen 1 Woche einzusenden. Die mikrobiologische Untersuchung einer Stuhlprobe ist in jährlichem Abstand zu wiederholen, die röntgenologischen Kontrollen haben regelmäßig im Rahmen der Volksröntgenreihenuntersuchungen zu erfolgen. (3) Die Ergebnisse der gemäß Abs. 1 vorgenemmenen Untersuchungen müssen im Gesundheitsausweis* eingetragen sein. Die Gesundheitsausweise aller Beschäftigten müssen beim Leiter der Kindereinrichtung aufbewahrt werden und Koqtrollbeauflragten zur Einsicht jederzeit zur Verfügung stehen. §13 (1) Der Leiter der Einrichtung ist dafür verantwortlich, daß nur Personen in der Einrichtung tätig sind, die der für sie vorgeschriebenen Untersuchungspllicht genügt haben und bei denen keine Hinderungsgründe für die Tätigkeit festgestellt wurden. (2) Bei der Arbeitsaufnahme ist eine Belehrung über hygienische Verhaltensweise vorzunehmen. Dabei ist die für die Kindereinrichtung gellende Hygieneordnung zu behandeln. Die Belehrung ist aktenkundig festzuhalten und in vierteljährlichen Abständen zu wiederholen. (3) Die Beschäftigten haben sich bei der Arbeitsaufnahme zu verpflichten, jede Erkrankung an einer an-steckungsverdächtigen Krankheit, das Auftreten einer solchen Krankheit in der Wohngemeinschaft* sowie Kontakt zu einem ansteckend Kranken sofort dem Leiter der Einrichtung mitzuteilen. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Januar 1957 zur Verhütung von ansteckenden Krankheiten in Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern (GBl. I S. 119) außer Kraft. Berlin, den 13. Januar 1970 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prcf. Dr. med. habil. Meckling-er Vordruck Nr. 8801 des VEB Vordrudc-Leitveilag Freiberg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.