Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 513

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 513 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 513); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 27. August 1970 513 (2) Zur Facharbeiterprüfung gehören die Abschlußprüfungen in den Grundlagenfächern Betriebsökonomik, Grundlagen der Elektronik, Grundlagen der BMSR-Technik und Grundlagen der Datenverarbeitung; die Abschlußprüfungen in den weiteren Fächern, Lehrgängen und Stoffgebieten der beruflichen Grundlagenbildung und beruflichen Spezialisierung in der theoretischen und praktischen Ausbildung unter Beachtung des §4 Abs. 5; die in der Rahmenausbildungsunterlage geforderten besonderen Prüfungen, die nach anderen Prüfungsbestimmungen durchzuführen sind, z. B. Fahrerlaubnis-, Sprachkundigenprüfung; die Abschlußprüfungen in den Fächern des allgemeinbildenden Unterrichts Staatsbürgerkunde und Sport außer bei Werktätigen; die schriftliche Hausarbeit und ihre Verteidigung. (3) Für Prüfungsteilnehmer, die aus besonderen und nachweisbaren Gründen an Prüfungen nicht teilnehmen können, ist von der Prüfungskommission in Abstimmung mit den Prüfungsteilnehmern ein neuer Termin festzulegen. (4) Für die Finanzierung der Facharbeiterprüfungen sind die „Finanziellen Regelungen“ (Anlage 1) und für die Zensierung die „Grundsätze für die Zensierung“ (Anlage 2) der Prüfungsordnung verbindlich. § 6 (1) Die im § 5 Abs. 2 genannten Prüfungen sind zum Abschluß der Fächer, Lehrgänge und Stoffgebiete durchzuführen. Für Lehrlinge der Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung sind die Leistungen in der wissenschaftlich-praktischen Ausbildung ebenfalls durch eine Prüfung zu ermitteln. Die während der Ausbildung gezeigten Leistungen der Prüfungsteilnehmer sind von den Lehrkräften durch Vorzensuren einzuschätzen. Die Vorzensur und die Prüfungszensur sind durch die Prüfungskommission zur Abschlußzensur des jeweiligen Faches, Lehrganges oder Stoffgebietes zusammenzufassen. Die i Vorzensur und die Prüfungszensur sind als gleichwertig zu betrachten. Bei Abweichungen sind die Leistungs- und Verhaltensentwicklung des Prüfungsteilnehmers zu berücksichtigen. (2) Zur Durchführung der Abschlußprüfungen in den Fächern, Lehrgängen und Stoffgebieten haben die Leiter der betreffenden Einrichtungen der Berufsbildung Prüfungsaufgaben und -themen für die theoretischen und praktischen Prüfungen ausarbeiten zu lassen und der Prüfungskommission vorzuschlagen. (3) Bei der Durchführung der Prüfungsarbeiten auf berufspraktischem Gebiet zum Abschluß der Lehrgänge und Stoffgebiete ist dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit zu geben, die im jeweiligen Lehrgang bzw. im Stoffgebiet zu erwerbenden typischen Fähigkeiten und Fertigkeiten nachwei-sen zu können. Bei der Bestimmung der Vorzensur und der Prüfungszensur sind dabei zur Beurteilung der Leistungen einzuschätzen die Qualität der Arbeitsergebnisse die quantitative Leistung bzw. die Einhaltung der Zeitvorgabe die Arbeitsweise die Anwendung theoretischer Kenntnisse. (4) Für den Inhalt und die Durchführung der Abschluß- und Reifeprüfungen in den Fächern des allgemeinbildenden Unterrichts gelten die dafür vom Ministerium für Volksbildung herausgegebenen Bestimmungen über die Abschluß- und Reifeprüfungen. Zeitliche Überschneidungen der beruflichen Prüfungen mit den Prüfungen in allgemei nbild nlen Fächern sind zu vermeiden. Die Endzensur in den Fächern Staatsbürgerkunde und Sport sind für die Facharbeiterprüfung zu übernehmen, außer für Lehrlinge der Äbiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung. Für die Lehrlinge, die in den Einrichtungen der Berufsausbildung in fünf allgemeinbildenden Fächern zum Abschluß der Klasse 10 der Oberschule geführt werden, sind darüber hinaus die Endzensuren aller erfolgreich abgeschlossenen Fächer ohne Erteilung eines Gesamtprädikats in das dafür vom Ministerium für Volksbildung herausgegebene Zeugnis einzutragen. § 7 (1) Mit der schriftlichen Hausarbeit soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, inwieweit er die Fähigkeit erworben hat, das Wissen und Können selbständig und schöpferisch anzuwenden, berufliche und gesellschaftliche Probleme seines künftigen Einsatzgebietes zu erfassen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Zur Anfertigung der schriftlichen Hausarbeiten hat der Leiter der betreffenden Einrichtung der Berufsbildung der Prüfungskommission Themenvorschläge zu unterbreiten. Komplexen Themen, die die kollektive Arbeit von Prüfungsteilnehmern erfordern, ist der Vorrang zu geben. Die Abgrenzung von Teilaufgaben zur Bewertung von Einzelleistungen ist zu sichern. Die Erarbeitung der Themenvorschläge hat unter aktiver Einbeziehung des Prüfungsteilnehmers zu erfolgen. Die Prüfungskommission hat die Übergabe der Themen an die Prüfungsteilnehmer zu sichern. (2) Die schriftliche Hausarbeit ist im Zeitraum des letzten Halbjahres der Ausbildung bei der Ausbildung in einem Grundberuf wmhrend der beruflichen Spezialisierung anzufertigen. Lehrlingen in Abiturklassen der Berufsausbildung, die ihre Hausarbeit im Rahmen der wissenschaftlich-praktischen Ausbildung anfertigen, ist das Thema im I. Quartal des letzten Ausbildungsjahres zu übergeben. Zur Anfertigung der Hausarbeit ist ein Zeitraum von mindestens 8 Wochen zu gewährleisten. Jedem Prüfungsteilnehmer ist ein Mentor zu benennen. Der Prüfungsteilnehmer hat. seine schriftliche Hausarbeit vor der Prüfungskommission zu verteidigen. Die Verteidigung soll im Beisein von Vertretern des Arbeitskollektivs erfolgen, in dem der Prüfungsteilnehmer arbeiten wird; wenn das aus besonderen Gründen nicht möglich ist, im Beisein von Vertretern des derzeitigen Arbeitskollektivs. (3) Zur Bewertung der schriftlichen Hausarbeit oder bei umfangreichen Kollektivarbeiten eines Teiles benennt die Prüfungskommission einen Korrektor. Zur Klärung in Zweifelsfällen wie bei abwei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.