Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 512 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 27. August 1970 § 4 Prüfungskommission (1) Die Prüfungskommission ist ein ehrenamtliches, ständig arbeitendes gesellschaftliches Gremium. Site hat festzustellen, inwieweit der Prüfungsteilnehmer sowie der Betrieb bzw. die Einrichtung der in den §3 2 und 9 genannten Zielsetzung entsprechen. (2) Der Prüfungskommission haben hervorragende und berufserfahrene sozialistische Persönlichkeiten anzugehören wie vorbildliche Facharbeiter, Ingenieure, Meister und Lehrkräfte der theoretischen und praktischen Ausbildung und je ein Vertreter der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend, die von ihren Leitungen bestätigt sein müssen. Der Leiter der Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer sowie der Leiter der Kreisgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer sind berechtigt, Vorschläge für die Mitarbeit in der Prüfungskommission bzw. für deren Vorsitz zu unterbreiten, wenn Prüfungsteilnehmer ihrer Bereiche von dieser Kommission geprüft werden. (3) Der im § 3 Abs. 1, 2 oder 3 genannte Leiter beruft den Vorsitzenden und die Mitglieder der Prüfungskommission und beauftragt sie mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen. (4) Die Prüfungskommission hat im einzelnen die Themen der schriftlichen Hausarbeiten, die Prüfungsaufgaben und -themen und deren Form z. B. mündlich, schriftlich, programmiert, teilpro-grammiert sowie die Prüfungsarbeiten der praktischen Ausbildung festzulegen; die Prüfungstermine in Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Einrichtungen der Berufsbildung zu bestimmen und die Information der Prüfungsteilnehmer über Inhalt, Umfang und Ablauf der Abschlußprüfungen zu veranlassen; die Verteidigung der schriftlichen Hausarbeit des Prüfungsteilnehmers zu leiten; die Abschlußzensuren für die Prüfungen in den Fächern, Lehrgängen und Stoffgebieten, die Zensur für die Hausarbeit und die Gesamtzensur unter Beachtung der Leistungs- und Verhaltensentwicklung des Prüfungsteilnehmers festzulegen; dazu hat sie die von den Lehrkräften der theoretischen und praktischen Ausbildung unter Leitung des Klassenleiters anzufertigende und in die Kaderakte des Prüfungsteilnehmers aufzunehmende Gesamtbeurteilung der Leistungen und des Verhaltens zu beachten; entsprechend den Festlegungen dieser Prüfungsordnung über den Erlaß von Prüfungen, über den vorzeitigen Abschluß der Ausbildung sowie über die Anrechnung bereits abgelegter Prüfungen zu entscheiden; die Ergebnisse der einzelnen Abschlußprüfungen und das Gesamtergebnis der Facharbeiterprüfung zu verkünden; bei Nichtbestehen von Abschlußprüfungen dem Prüfungsteilnehmer Terminvorschläge für Wiederholungsprüfungen entsprechend § 16 Abs. 1 zu unterbreiten ; die ordnungsgemäße Ausstellung der Facharbeiterzeugnisse zu sichern sowie das Prüfungsprotokoll mit den Anlagen auszufüllen und zu unterzeichnen; die Prüfungen entsprechend § 9 Abs. 1 auszuwerten, dem Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung über die Ergebnisse der Facharbeiterprüfung zu berichten und ihm Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Ausbildung vorzuschlagen. (5) Die Prüfungskommission kann in Ausnahmefällen entscheiden, daß für Lehrgänge mit sehr geringer Stundenzahl und für andere Lehrgänge mit verwandtem Inhalt nur eine Abschlußprüfung durchzuführen und nur eine Abschlußzensur festzulegen ist. Enthält die Rahmenausbildungsunterlage für den berufspraktischen Unterricht eines Ausbildungsberufes keine Aufteilung in Lehrgänge, hat die Prüfungskommission Stoffgebiete zu Prüfungskomplexen zusammenzufassen. In beiden Fällen hat die Kommission die so entstandenen Prüfungskomplexe in einer für die Zeugniseintragung geeigneten Kurzfassung zu bezeichnen. Die Prüfungskommission hat dem Leiter, der sie berufen hat, die entsprechend diesem Absatz getroffenen Festlegungen zur Bestätigung vorzulegen. (6) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Lehrkräfte und andere Mitarbeiter von Betrieben und Einrichtungen bei Zustimmung des für sie zuständigen Leiters mit der Durchführung bestimmter Prüfungen beauftragen. (7) Grundsätzliche Entscheidungen sind vom Vorsitzenden und mindestens 3 Mitgliedern der Prüfungskommission darunter den Vertretern der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend einstimmig zu treffen. (8) Die mit der Durchführung der Facharbeiterprüfung in den Fächern und Lehrgängen Beauftragten können Prüfungsteilnehmer von der Prüfung im betreffenden Fach, Lehrgang oder Stoffgebiet ausschließen, wenn sie gegen Bestimmungen der Prüfungsordnung, gegen Anweisungen der Prüfungskommission oder des Prüfenden verstoßen. Voraussetzung für den Ausschluß von einer Prüfung ist die Information der Prüfungsteilnehmer über diese Bestimmungen und Anweisungen vor Prüfungsbeginn. Die Prüfungskommission hat über die weitere Prüfung zu entscheiden. (9) Die Prüfungsthemen und -aufgaben sind vom Beginn der Erarbeitung bis zum Beginn der Prüfung vor allen Prüfungsteilnehmern geheimzuhalten. Zur Wahrung gesellschaftlicher Belange sowie im Interesse der Prüfungsteilnehmer sind der Vorsitzende und die Mitglieder der Prüfungskommission sowie alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfung Beauftragten in Verbindung mit der Prüfung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Durchführung der Facharbeiterprüfung § 5 (1) Die Facharbeiterprüfung ist als Bestandteil der Berufsausbildung innerhalb der in der Rahmenausbildungsunterlage vorgesehenen Ausbildungszeit durchzuführen und entsprechend zu organisieren. Der Inhalt der Prüfungen ist für Lehrlinge und Werktätige aus den in der Rahmenausbildungsunterlage festgelegten Anforderungen abzuleiten, wobei die in der Systematik der Ausbildungsberufe* geforderte Vorbildung vorauszusetzen ist. * § 4 der Verordnung vom 7. Mai 1970 über die Systematik der Ausbildungsberui'e (GBl. II Nr. 47 S. 243);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.