Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 505); 505 i Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1970 § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist auf alle Leihverpackung anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zurück-, zuführen ist. Berlin, den 27. Juli 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär * 1 Anordnung über die Registrierung yon Organen und Betrieben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten vom 31. Juli 1970 Auf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 4 Buchst, a der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der- Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 257) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 (1) Der Registrierung durch das Staatssekretariat für Geologie unterliegen alle staatlichen Organe und volkseigenen Betriebe (nachfolgend Organe und Betriebe genannt), die geologische, hydrogeologische, geophysikalische und geochemische Untersuchungen zum Zwecke der Erforschung des Aufbaus der Erdkruste, der Erkundung von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe oder der Erkundung von Gesteinen zum Zwecke der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen oder Flüssigkeiten (nachfolgend Untersuchungsarbeiten genannt) in Ausübung des Untersuchungsrechts gemäß §5 Abs. 2 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) im folgenden Berggesetz genannt oder als Auftragnehmer eines solchen Berechtigten ausführen. (2) Als Organe und Betriebe gelter, auch Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Forschungsinstitute und -einrichtungen, soweit sie Untersuchungsarbeiten gemäß Abs. 1 ausführen. (3) Eine Untersuchungsarbeit liegt nur vor, wenn die Arbeit ihrem Hauptzweck nach einem der im § 1 Buchst, a des Berggesetzes genannten Zwecke dient. Eine Untersuchungsarbeit liegt auch vor, wenn es sich um die Feststellung nicht rißkundigen alten Bergbaus handelt. Arbeiten, die hauptsächlich anderen Zwecken oder hauptsächlich der Untersuchung des Bodens dienen und für die im § 1 Buchst, a des Berggesetzes genannten Zwecke lediglich nutzbar gemacht werden können, z. B. Baugrunduntersuchungen, Brunnenbohrungen zur Erschließung von Grundwasser, bodengeologische Untersuchungen, Untersuchungen von Proben mineralischer Rohstoffe in Laboratorien gehören unabhängig von den Festlegungen des § 7 dieser Anordnung nicht zu den Untersuchungsarbeiten. . §2 Die Registrierung hat der volkswirtschaftlichen Konzentration und Spezialisierung der vorhandenen For-schungs- und Erkundungskapazitäten und der Sicherung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität der Untersuchungsarbeiten zu dienen. §3 (1) Als Organe und Betriebe werden solche registriert, die in der Lage sind, a) mittels eigener geologischer Kapazitäten und eigener technischer Leistungen (Bohrungen und andere Erdaufschlüsse) oder b) mittels eigener geologischer Kapazitäten und fremder technischer Leistungen "(Bohrungen und andere Erdaufschlüsse) oder c) mittels eigener geologischer Kapazitäten ohne technische Leistungen (Bohrungen und andere Erdaufschlüsse) Untersuchungsarbeiten nach den geltenden Rechtsvorschriften vorzubereiten, duichzuführen, zu dokumentieren und auszuwerten bzw. erkundete Lagerstättenvorräte zu berechnen. (2) Eine Registrierung der Organe und Betriebe erfolgt nur, wenn sie insbesondere gewährleisten, daß a) die technisch-technologischen Voraussetzungen zur Erzielung der erforderlichen Mindestkerngewinne bzw. -bohrgutausträge vorhanden sind, b) eine ausreichende geologische Betreuung der Untersuchungsarbeiten gesichert ist, c) eine zuverlässige und ausreichende Dokumentation aller bei Untersuchungsarbeiten erhaltenen Aufschlüsse einschließlich des Bohrgutes durchgeführt wird und d) eine ordnungsgemäße Bemusterung des Bohrgutes erfolgt. §4 Die Registrierung kann unter Berücksichtigung der in den §§ 2 und 3 dieser Anordnung festgelegten Grundsätze und Voraussetzungen erfolgen für a) Untersuchungsarbeiten auf bestimmte mineralische Rohstoffe bzw. bestimmte Gruppen mineralischer Rohstoffe oder b) Teilgebiete bzw. Disziplinen der Geologie (Geophysik, Geochemie, Ingenieurgeologie u. a.) oder c) betriebsgeologische Arbeiten, soweit dadurch Lagerstättenvorräte erweitert oder in höhere Vorratsklassen überführt werden. Die Registrierung kann für bestimmte Territorien im Rahmen der unter Buchstaben a bis c getroffenen Festlegungen erfolgen. §5 (1) Die Registrierung durch die zuständige Abteilung des Staatssekretariats für Geologie erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages des Leiters;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären.