Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 12. August 1970 493 (2) Bei Verhinderung des Leiters der Zentralstelle übernimmt ein von ihm beauftragter Mitarbeiter die Vertretung. (3) Der' Leiter der Zentralstelle hat eine Arbeitsordnung zu erlassen. Er hat die Verantwortungsbereiche seiner Mitarbeiter in Funktionsplänen festzulegen. (4) Der Leiter der Zentralstelle ist für die Auswahl, den Einsatz und die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik verantwortlich. Er hat zu gewährleisten, daß in der Zentralstelle ingenieurtechnische Mitarbeiter tätig werden, die eine abgeschlossene Hochoder Fachschulausbildung sowie eine mehrjährige praktische bergmännische Betriebserfahrung in leitender Funktion nachweisen können. (5) Die Mitarbeiter der Zentralstelle orientieren sich bei der Lösung der der Zentralstelle übertragenen Aufgaben auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand und qualifizieren sich politisch und fachlich, um die Wissenschaftlichkeit und Effektivität der Arbeit ständig zu erhöhen. (6) Die Mitarbeiter der Zentralstelle haben eine hohe Staatsdisziplin zu wahren. § 16 (1) Der Leiter der Zentralstelle informiert den Leiter der Obersten Bergbehörde über wichtige Probleme, die innerhalb seines Aufgabenbereiches festgestellt wurden. (2) Der Leiter der Zentralstelle legt dem Leiter der Obersten Bergbehörde rechtzeitig wissenschaftlich begründete Analysen und Lösungsvorschläge für Aufgaben zur Entscheidung vor. § 17 (1) Die Zentralstelle ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Leipzig. (2) Die Zentralstelle wird im Rechtsverkehr durch den Leiter der Zentralstelle vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nadi § 15 Abs. 2. (3) Im Rahmen der vom Leiter der Zentralstelle schriftlich erteilten Vollmachten sind auch andere Mitarbeiter der Zentralstelle vertretungsberechtigt. (4) Die Zentralstelle erhebt bei Zulassungen und anderen gesetzlich festgelegten Verwaltungshandlungen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung Verwaltungsgebühren. §18 Die §§ 21 bis 26 der Anordnung vom 22. Juli 1970 über das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen im Bergbau (GBi. II S. 487) gelten sinngemäß für die ingenieurtechnischen Mitarbeiter, Gerätetechniker und Gerätemechaniker. §19 (1) Gegen Entscheidungen der Zentralstelle besteht das Recht der Beschwerde. Rechtsmittelbelehrungen sind in die Entscheidungen aufzunehmen. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats bei der Zentralstelle einzulegen und zu begründen. Gibt der Leiter der Zentralstelle der Beschwerde nicht statt, so hat er diese mit seiner Stellungnahme der Obersten Bergbehörde innerhalb einer Woche zuzustellen. Der Leiter der. Obersten Bergbehörde entscheidet innerhalb von 3 Wochen endgültig. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Zentralstelle in der angefochtenen Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich wegen einer bestehenden Gefährdung ausgeschlossen hat. § 20 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 22. Juli 1970 Der Leiter der Obersten Bergbehörde - beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln vom 27. Juli 1970 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II S. 511) wird im Einvernehmen mit den Ministern bzw. Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: §1 Der Geltungsbereich der Verordnung vom 10. September 1969 wird für nachstehende Betriebe erweitert: 1. VEB Kommunale Wohnungsverwaltung 2. Betriebe mit- staatlicher Beteiligung aller der im Geltungsbereich der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1969 zur Verordnung über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II 1970 S. 6) nicht genannten Wirtschaftsbereiche. 2. DB vom 30. Dezember 1969 (GBl. II 1970 Nr. 2 S. 6) *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.