Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 490); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 12. August 1970 470 (2) Atemschutzgeräte und deren Atemanschlüsse, mit denen Wehrmitglieder bei der Benutzung verunglückten, sind nach den Grundsätzen der Zentralstelle für die Überprüfung sicherzuslellen. §20 Für die Entlohnung der Wehrmitglieder gellen die vom Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Regelungen. V. Anerkennung und Würdigung §21 Die verantwortungsvolle und aufopferungsvolle Tätigkeit der Wehrmitglieder im Grubenrettungswesen und Gasschutzwesen, die ständig eine hohe persönliche Einsatzbereitschaft erfordert, ist anzuerkennen und zu würdigen. * §22 (1) Die Wehrmitglieder sind berechtigt, das Grubenwehr- bzw. Gasschulzwehrehrenzeichen zu tragen. (2) Das Abzeichen ist rund, hat einen Durchmesser von 10 mm und zeigt auf gelbem Grund 3 rote Flammen. Am Rand der unteren Hälfte trägt es die Inschrift „Grubenwehr“ bzw. „Gasschutzwehr“, und auf der oberen Hälfte zeigt es für die Grubenwehr in Schwarz Schlägel und Eisen. §23 (1) Die Wehrmitglieder sind berechtigt, einen Ärmelstreifen am linken Unterarm des Bergmanns-ehrenkleides zu tragen. (2) Der Ärmelstreifen ist ein 25 mm breites schwarzes Band mit der Inschrift „Grubenwehr“ bzw. „Gasschulzwehr“ in Silber. Das Band wird von 2 silbernen Streifen begrenzt. §24 (1) Für langjährige Mitgliedschaft in der Wehr hat der Leiter der Zentralstelle auf Antrag des Leiters des Betriebes, bei dem das Wehrmilglied beschäftigt ist, ein Treueabzeichen mit einer Urkunde zu verleihen. (2) Das Treueabzeichen entspricht dem Abzeichen gemäß § 22 Abs. 2. Zusätzlich hat es einen 2 mm breiten Lorbeerkranz in Bronze, Silber oder Gold. Es wird in der Regel nach 5 Jahren Mitgliedschaft in Bronze nach 10 Jahren Mitgliedschaft in Silber und nach 15 Jahren Mitgliedschaft in Gold verliehen. (3) In Verbindung mit der Verleihung des Treueabzeichens hat der Betrieb, dem die Wehrmitglieder angehören, Prämien in Höhe von mindestens 100 M nach 5 Jahren Mitgliedschaft 200 M nach 10 Jahren Mitgliedschaft 300 M nach 15 Jahren Mitgliedschaft zu gewähren. Einzelheiten hierzu sind im Betriebskollektivvertrag zu regeln. §25 Die Betriebe sind verpflichtet, für ihre Wehrmitglieder über die Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, c des Gesetzes vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 355) hinaus einen zusätzlichen Versicherungsschutz bei Einsätzen und praktischen Übungen zu gewährleisten. §26 (1) Zur Erholung und für den vorbeugenden Gesundheitsschutz sind die Wehrmitglieder bei der Zuweisung von Ferienplätzen und Vorbeugungskuren bevorzugt zu berücksichtigen. (2) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann den Wehrmitgliedern ein Zusatzurlaub gemäß §80 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit gewährt werden. Einzelheiten sind in der betrieblichen Urlaubsvereinbarung des Be-triebskollek.tivvertrages zu regeln. VI. Sehlußbestini inungen §27 Über den Einsatz der Wehr ist im festgelegten Umfang an die Zentralstelle zu berichten. §28 Die Zentralstelle ist berechtigt, auf Antrag in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu den Abschnitten II, III und IV (§§ 2 bis 19) schriftlich zu genehmigen. §29 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 3. September 1956 zur Verordnung über das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen (GBl. I S. 797) außer Kraft. Leipzig, den 22. Juli 1970 \ Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Dörfelt *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.