Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 12. August 1970 §3 (1) Die Wehr ist eine betriebliche Einrichtung. Sie ist aus Werktätigen des eigenen Betriebes und Werktätigen der im § 5 Abs. 4 genannten Betriebe zu bilden. (2) Die Mitarbeit in der Wehr ist freiwillig. Sie kann beruflich, oder nebenberuflich ausgeübt werden und beruht auf den Rechten und Pflichten der Werktätigen im Betrieb. Die nebenberufliche Tätigkeit in der Wehr ist aut der Grundlage dieser Anordnung zwischen dem Betriebsleiter und den Werktätigen durch Vereinbarung zum Arbeitsvertrag zu regeln. (3) In der Vereinbarung gemäß Abs. 2 sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die auszuübende Punktion innerhalb der Wehr sowie die Entschädigung gemäß §20 für die zusätzlichen Aufwendungen festzulegen. §4 (1) Die Stärke der Wehr hat der Betriebsleiter entsprechend den betrieblichen Bedingungen festzulegen. Die Grubenwehr muß aus mindestens 20 und die Gas-schut/.wehr aus mindestens 14 Wehrmitgliedern bestehen. (2) In die Wehr sind entsprechend den zu erwartenden Einsatzbedingungen in ausreichender Anzahl geeignete Fach- und Spezialkräfte zur Durchführung der Aufgaben, zur Leitung der Einsätze und zur Instandhaltung der Ausrüstung aufzunehmen. Ihre ständige Qualifizierung durch praktische und theoretische Ausbildung hat der Betrieb zu gewährleisten. §5 (1) Der Betriebsleiter hat zu gewährleisten, daß die Wehr kurzfristig zum Einsatz kommen kann. (2) Bei Erfordernis haben die Betriebe für den schnellen Einsatz der Wehr Bereitschaften zu organisieren. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben der Grubenwehr ist mit benachbarten Betrieber;, die Arbeiten gemäß § 1 durchführen, die Hilfeleistung zu vereinbaren. (4) Betriebe, die mit Genehmigung der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen (im folgenden Zentralstelle genannt) keine eigene Wehr besitzen. haben Hilfeleistungsverträge mit benachbarten Betrieben abzuschließen und ortskundige Werktätige auf der Grundlage von Vereinbarungen zur Ausbildung und Mitarbeit in die Wehr des hilfeleistenden Betriebes zu delegieren. §6 (1) Zur Durchführung der Aufgaben der Wehr in den Betrieben sind Rettungsstellen einzurichten und auszurüsten. (2) Die Aufstellung und Ausrüstung der Wehr, die Ausbildung der Wehrmitglieder, die Einrichtung und Ausrüstung von Rettungsstellen, die Instandhaltung der Ausrüstung und der Einsatz der Wehr sind nach den von der Zentralstelle herausgegebenen Grundsätzen vorzunehmen. §7 Zur Durchführung der im § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben hat der Betriebsleiter der Wehr in ausreichender Menge Materialien,. Hilfsmittel und Geräte zur Verfügung zu stellen und deren Unterbringung an geeigneter Stelle in zweckentsprechenden Räumen zu gewährleisten. III. Wehr §8 (1) Die Tätigkeit in der Wehr zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §2 Abs. 2 ist ein Beitrag zur Verwirklichung des humanistischen Anliegens der sozialistischen Menschengemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Zugehörigkeit zur Wehr erfordert eine bewußte Disziplin,-die körperliche, gesundheitliche und geistige Eignung, die Bereitschaft, sich zu qualifizieren und ständig weiterzubilden, sowie eine hohe Einsatzbereitschaft. §9 (1) Die Wehr setzt sich aus Wehrmännern, Gruppenführern, Gerätewarten, stellvertretenden Oberführern und dem Obex-führer zusammen. 2) Die Grubenwehr hat sich aus mindestens 1 Oberführer und mindestens 1 stellvertretenden Oberführer \ 3 Gerätewarten ' 15 Wehrmännei'n einschließlich Gruppenführern und die Gasschutzwehr aus 1 Oberführer und mindestens 1 stellvertretenden Oberführer 3 Gerätewarten 9 Wehrmännern einschließlich Gruppenführern zusammenzusetzen. (3) Eine Gruppe der Grubenwehr setzt sich in der Regel aus 1 Gruppenführer und 4 Wehrmännern und eine Gruppe der Gasschutzwehr in der Regel aus 1 Gruppenführer und 2 Wehrmännern zusammen. § 10 (1) Wehrmitglieder können nur solche Wei-ktätige sein, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 erfüllen und eine Gi-undausbildung im Grubenrettungswesen oder Gasschutzwesen erfolgreich abgeschlossen haben. (2) Die körperliche, gesundheitliche und geistige Eignung der Wehrmitglieder ist durch äi-ztliche Untersuchung nach den Festlegungen des Ministeriums für Gesundheitswesen nachzuweisen. Die äx-ztliche Untersuchung ist jähi-lich mindestens einmal zu wiederholen. (3) Über die Aufnahme in die Wehr entscheidet der Betriebsleiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.