Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 483); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 10. August 1970 I Teil II Nr. 67 Tag Inhalt Seite 27. 7. 70 Anordnung über die Erfassung und Betreuung von Ausscheidern krankheitserregender Darmbakterien t 483 Berichtigung 486 Anordnung über die Erfassung und Betreuung von Ausscheidern krankheitserregender Darmbakterien vom 27. Juli 1970 Ausscheider krankheitserregender Darmbakterien können Einzel- und Gruppenerkrankungen wie auch Epidemien verursachen, insbesondere dann, wenn die Ausscheidung der krankheitserregenden Bakterien der betroffenen Person und ihrer Umgebung nicht bekannt ist. Um die Verbreitung von Darminfektionen zu verhüten, ist es daher erforderlich, Dauerausscheider oder zeitweilige Ausscheider von krankheitserregenden Darmbakterien zu erfassen und ihnen bestimmte persönliche und berufliche Beschränkungen aufzuerlegen. Diese zum Schutze der Gesellschaft notwendigen Maßnahmen, die den Betroffenen unverschuldet erheblich belasten können, erfordern eine verständnisvolle individuelle Betreuung der Ausscheider, um die bei ihrem Zustand unvermeidlichen wirtschaftlichen und psychir sehen Belastungen soweit wie möglich auszugleichen. Hiervon ausgehend wird gemäß § 17 in Verbindung mit §51 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. X 1966 S. 29) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) Anlage Ziff. 42 folgendes angeordnet: §1 Grundsätze (1) Dauerausscheider von krankheitserregenden Darmbakterien sind Personen, die derartige. Keime ständig oder zeitweilig a) nach klinischer Genesung von der entsprechenden übertragbaren Krankheit oder b) ohne unmittelbar vorangegangene oder nachweisbare Erkrankung länger als 6 Monate ausscheiden. (2) In besonderen epidemiologisch begründeten und bakteriologisch mehrfach bestätigten Fällen, bei denen eine unmittelbar vorangegangene Erkrankung an der entsprechenden übertragbaren Krankheit auszuschließen ist, können Personen auch früher als nach 6 Monaten zu Dauerausscheidern erklärt werden. (3) Zeitweilige Ausscheider von krankheitserregenden Darmbakterien sind Personen, bei denen ein ein-oder mehrmaliger Befund von krankheitserregenden Bakterien des gleichen Typs erhoben wurde, solange diese nicht als Dauerausscheider erfaßt sind. (4) Die Untersuchungen umfassen die bakteriologische Untersuchung des Stuhles, gegebenenfalls des Urins und des Gallensaftes. Anstelle der Entnahme einer Stuhlprobe kann ein Rektalabstrich vorgenommen werden, wenn eine kurzfristige bakteriologische Verarbeitung gewährleistet ist. Die Stuhl- und Urinprobeentnahme hat so zu erfolgen; daß eine Täuschung ausgeschlossen ist. §2 Entlassungsuntersuchung nach einer Erkrankung oder ermittelter Baktcrienausscheidung Zur Erfassung von Ausscheidern ist bei Personen, die von einer übertragbaren Darmerkrankung genesen sind, vor der Entlassung aus der stationären oder ambulanten Behandlung eine bakteriologische Enllas-sungsuntersuchung in folgender Weise durchzu führen: a) Bei Typhus und Paratyphus A und B sind 3 Stuhl- und Urinproben, die im 'Abstand von je 1 Woche zu entnehmen sind, und der durch Duodenalsondierung (wenn durchführbar) gewonnene Gallensaft zu untersuchen. Das Unter-sudiungsmaterial für die erste Probe ist frühestens 1 Woche nach der endgültigen Entfieberung, jeclocb frühestens 3 Tage nach Abschluß der antimikrobiellen Behandlung, zu entnehmen. b) Bei Salmonellen-Enleriliden auch Salmonellosen genannt sind 3 Stuhlproben, die im Abstand von je 1 bis 2 Tagen, jedoch frühestens 3 Tage nach Abschluß der antimikrobiellen Behandlung, zu entnehmen sind, zu untersuchen. Die Abschlußuntersuchung ist nur bei Personen durchzuführen, die zu dem in der Anlage der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 21. November 1969 zum Lebensmittelgesetz Voraussetzungen für die im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen in hygienischer Hinsicht (GBl. II S. 599) genannten Personenkreis gehören, sowie bei Kindern im Aller bis zu 3 Jahren, soweit sie Kindereinrichtungen, in denen auch Kin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.