Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 3. August 1970 §10 Berechtigung zur Durchführung von Projcktierungsleistungen (1) Berechtigt zur Durchführung von Projektierungsleistungen für das Meliorationswesen sind: alle volkseigenen Betriebe des Meliorationswesens und andere volkseigene Betriebe und Einrichtungen, die bei den für sie zuständigen staatlichen Organen registriert und im Informationsregister aufgenommen sind Meliorationsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen und andere Betriebe oder Einrichtungen, sofern eine Genehmigung entsprechend den Absätzen 3 und 4 vorliegt. (2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Projektierungsgenehmigung den Nachweis über die erforderlichen Voraussetzungen für Projektierungsleistungen beizubringen. Einzelheiten zur Genehmigung und zum Befähigungsnachweis sind in einer Ordnung über die Prüfung von ' Projektierungsunterlagen für Meliorationen zu regeln. (3) Die Genehmigung zur Durchführung von Projek-tierungsleistungen im Meliorationswesen für zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen erteilt der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Meliorationen. (4) Die Genehmigung zur Durchführung von Projektierungsleistungen im Meliorationswesen für Betriebe und Einrichtungen, die durch die staatlichen Organe der Bezirke und Kreise geleitet bzw. angeleitet werden, erteilt der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes nach Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen staatlichen Organ. (5) Die zuständigen staatlichen Organe gemäß den Absätzen 3 und 4 haben über die erteilten Genehmigungen ein Register zu führen. Die Veröffentlichung und periodische Ergänzung bzw. Berichtigung eines zusammengefaßten Informationsregisters erfolgt durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. Die Registriernummer ist auf den Titelblättern aller Projektierungsunterlagen anzugeben. §11 Prüfung und Begutachtung von Projcktierungsleistungen (1) Technisch-ökonomische Unterlagen, die zur Vorbereitung und Durchführung von Meliorationsinvestitionen gehören, sind zu prüfen. Der Prüfungsnachweis ist durch die Projektierungseinrichlung beizubringen. Einzelheiten sind in einer Prüfungsordnung zu regeln. (2) Für die Prüfung der Unterlagen, die von den Meliorationsbetrieben und anderen volkseigenen Betrieben erarbeitet werden, ist die Technische Kontrollorganisation zuständig. (3) Für die Meliorationsgenossenschaften und alle übrigen Betriebe und Einrichtungen entsprechend § 10 Abs. 1 zweiter Kommandostrich ist zusammen mit der Erteilung der Genehmigung zur Durchführung von Pro- jektierungsleistungen durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zu entscheiden, wer für die Prüfung zuständig ist. (4) Die Leiter der Filialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik haben zu gewährleisten, daß nur für solche Vorhaben staatliche Kredite und Mittel zur Verfügung gestellt w'erden, für die der Bank geprüfte Unterlagen vorgelegt worden sind. (5) Die Begutachtung von Unterlagen zur Vorbereitung von Meliorationen ist in einer Gulachlerordnung zu regeln. §12 Kennzahlen für Meliorationen (1) Für die aktive Beeinflussung der Kosten, der Qualität und des Zeitaufwandes sowie für den Nachweis des wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststandes sind technisch-ökonomische Kennzahlen zu entwickeln, die den Genossenschaftsbauern, den VEG, den Meliorationsbetrieben sowie staatlichen Organen und anderen Einrichtungen als Entscheidungsvorlage dienen. (2) Als Grundlage fürv die Planung der Projektierungsleistungen bzw. Projektierungskapazitälen in den Meliorationsbetrieberi sowie für die Ermittlung entsprechender Vorgabewerte für die schrittweise Einführung einer leistungsabhängigen Entlohnung sind progressive Kennzahlen des Projektierungsaufwandes zu entwickeln und anzuwenden. (3) Die Erfassung der Daten für die Kennzahlenermittlung aus projektierten baureifen Unterlagen erfolgt über Karteibläller für Meliorationsinvestitionen (Baukarteiblätter) und aus ausgeführten Vorhaben in den Bautenabschlußberichlen. (4) Die Arbeit mit den Baukarteiblättern und Bautenabschlußberichten ist in gesonderten Bestimmungen zu regeln. (5) Die Kennzahlenarbeit ist so zu entwickeln, daß sie den Bedingungen der schrittweisen Einführung der Automatisierung des Projektierungsprozesses und der Anwendung des Systems der integrierten elektronischen Datenverarbeitung in der Planung und Leitung entspricht. §13 Archivwesen (1) Alle technisch-ökonomischen Unterlagen, der dazugehörige Schriftverkehr und alle Konzepte, die zur Vorbereitung und Durchführung von Meliorationsinvestitionen gehören, sind Archivgut. (2) Alle geplanten, projektierten und ausgeführlen Meliorationen sind, gekennzeichnet nach der jeweiligen Vorbereitungs- bzw. Ausführungsphase, in einem Ubersichtsplan darzuslellen. (3) Bei der Abnahme fertiggestellter Meliorationsvorhaben sind die Bestandspläne von dem bauausführenden Betrieb der LPG, GPG bzw. dem VEG zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.