Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 475 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 475); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 3. August 1970 475 (2) Das System ökonomischer Regelungen ist so zu gestalten, daß es die Projektierungseinrichtungen und die Projektanten persönlich daran interessiert, die schöpferischen Kräfte so einzusetzen, daß vom Projekt her die Meliorationen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die höchste Effektivität erreichen. Dazu werden folgende Zielfunktionen festgelegt: hoher Zuwachs an pflanzlichen Produkten, gemessen in Getreideeinheit/1 000 M Meliorationsinvestitionen Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Pflanzen- und Meliorationsproduktion sinkende Kosten der Meliorationsproduktion je Gebrauchswerteinheit (Kapazität) effektivster Materialeinsatz kurze Bauzeiten und schnelle Produktionswirksamkeit der eingesetzten Investitionen. (3) Die Projektierungsleistungen werden entsprechend den geltenden pr'eisrechtlichen Bestimmungen abgerechnet. (4) Die wirtschaftliche Rechnungsführung ist in den Meliorationsbetrieben so zu gestalten, daß die Erfüllung der materiellen und finanziellen Planaufgaben der Projektierungseinrichtungen gesondert ausgewiesen wird. In, Abhängigkeit von der Erfüllung der Planaufgaben und der erreichten ökonomischen Ergebnisse der Projektierungskollektive sind für die Projektierungseinrichtungen gesonderte Fonds zu bilden und auszuweisen. (5) In die Wirtschaftsverträge werden staatlich vorgegebene Normative aufgenommen, wie Invstitionsaufwand je Gebrauchswerteinheit in ha bzw. km Mindestertragszuwachs in Getreideeinheit/1 000 M Investitionsaufwand bzw. Rückflußdauer beim Wirtschaftswegebau. Im Prozeß der weiteren Arbeit an den Kennzahlen können auch weitere oder andere Normative festgelegt werden. (6) Bei der Verbesserung der vereinbarten Kennzahlen durch effektivere Lösungen ist in den Wirtschaftsverträgen eine Nutzensbeteiligung in Prozenten vom erhöhten .Jahresnutzen der projektierten Meliorationen zu vereinbaren. (7) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kennzahlen sind Preisabschläge zu gewähren. (8) Die Einnahmen aus der vereinbarten Nutzensbeteiligung werden entsprechend ihrem Anteil am ausgewiesenen Nutzen speziellen Fonds der Projektierungseinrichtungen direkt zugeführt. Die Bezahlung und die Zuführung zu den Fonds erfolgt nach Übergabe und Verkauf der Anlagen oder von riutzensfähi- gen Teilabschnitten bei Nachweis der Einhaltung bzw. Verbesserung der vereinbarten Parameter und der Funktionsfähigkeit der Meliorationen. (9) Zur Vervollkommnung des Systems der persönlichen materiellen Interessiertheit der Projektanten ist die Jahresendprämie wirkungsvoll zu nutzen; (die Einzelheiten der Bildung und Verwendung des Prämienfonds für Projektierungseinrichtungen, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von Jahresendprämien an die Projektanten, sind in der Richtlinie für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds der volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zu regeln) schrittweise die leistungsabhängige Entlohnung sowie die Objektvergütung und -prämiierung einzuführen in den innerbetrieblichen ökonomischen Verträgen der Anteil der Prämienzuführung für den Projektanten aus der Nutzensbeteiligung festzulegen. §9 Gesellschaftliche und fachliche Qualifizierung der Kader in den ProjekUerungseinrichlungen (1) Die Projektanten sind durch das Staatliche Komitee für Meliorationen in das einheitliche System der Aus- und Weiterbildung im Meliorationswesen einzubeziehen. (2) Das System der Aus- und Weiterbildung für die Projektanten muß den Bedingungen des einheitlichen Prozesses von Forschung, Entwicklung, Projektierung, wissenschaftlicher Produktionsvorbereitung und Bauausführung Rechnung tragen. (3) Der Inhalt, die Formen und die Methoden der Ausbildung von Hoch- und Fachschulkadern für die Projektierung im Meliorationswesen sind so zu vervollkommnen, daß eine verstärkte Einbeziehung der Studenten entsprechend ihrer Spezialausbildung in die praxisbezogene Forschungsarbeit insbesondere zur Rationalisierung und Automatisierung des Projektierungsprozesses erfolgt. (4) In Gemeinschaftsarbeit mit der Kammer der Technik und der Deutschen Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft sind durch das Staatliche Komitee für Meliorationen und die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke regelmäßig Seminare zur Vertiefung der gesellschaftswissenschaftlichen und ökonomischen Kenntnisse, zur Vermittlung des wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststandes, zur Übermittlung der Erfahrungen aus Experimentalanlagen und zur Überleitung rationeller Projektierungsmethoden in die Praxis zu organisieren. daß ihre Ausbildung auf die Rationalisierung des Projektierungsprozesses mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung und der Automatisierung ausgerichtet ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.