Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 473 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 473); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 3. August 1970 473 (5) Zur Ausarbeitung optimaler Projektlösungen in kürzesten Fristen und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Projektierungseinrichtungen sind die Leiter der Projektierungseinrichtungen verpflichtet, schrittweise das System der automatisierten Projektierung durchzusetzen, in das zugleich die bisherigen Hilfsmittel der Projektierung, wie Kennzahlensysteme, Standards, Kataloge, fototechnische Verfahren, einbezogen werden. (6) Die Projektierungseinrichtungen und Projektanten sind verpflichtet, die von ihnen erarbeiteten Leistungen vor den Mitgliederversammlungen der LPG, GPG, den Belegschaftsversammlungen der VEG sowie sonstigen Auftraggebern zu verteidigen. §4 Aufgaben des Staatlichen Komitees für Meliorationen beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüter Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Meliorationen gewährleistet entsprechend der Anordnung vom 11. Juli 1966 über das Statut des Staatlichen Komitees für Meliorationen (GBl. II S. 556) und auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Weisungen seines Vorsitzenden die einheitliche Planung der Forschungs-, Entwick-lungs- und Standardisierungsarbeiten für die Projektierung sowie die Überleitung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in die Praxis durch die Bestätigung von staatlichen Standards, Richtlinien, Angebotsprojekten u. a. Bestimmungen die Ausarbeitung und Einführung ökonomischer Regelungen, die auf eine hohe Effektivität in der Projektierung, Bauausführung und Nutzung der Anlagen orientieren, sowie die Bestätigung und Herausgabe verbindlicher Normative und Kennzahlen als Führungsgrößen für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge und die Bekanntgabe der Preise für Projektierungsleistungen für Meliorationen und wasserwirtschaftliche Vorhaben für die landwirtschaftliche Produktion sowie die Anleitung und Kontrolle bei der Anwendung der Preise für Projektierungsleistungen einschließlich der Ausarbeitung von Analysen die Festlegung der Standorte der Experimentalanlagen nach Beschlußfassung in der LPG, GPG und nach Zustimmung durch die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke die Anleitung und Kontrolle der Technischen Kontrollorganisation der volkseigenen Melioralionskom-binate und der VEB Meliorationsbau (im folgenden Meliorationsbetriebe genannt) sowie der InvestbSfi-leitungen bei den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschäft die Begutachtung von volkswirtschaftlich strukturbestimmenden und weiteren ausgewählten großflächigen Meliorationen die Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit im Meliorationswesen die Leitung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Projektierung im Meliorationswesen. ,, (2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben stützt sich der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Meliorationen auf den VEB Ingenieurbüro für Meliorationen. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Standardisierung wird die Zentralstelle für Standardisierung Meliorationen dem VEB Ingenieurbüro für Meliorationen zugeordnet. §5 Aufgaben des VEB Ingenieurbüro für Meliorationen beim Staatlichen Komitee für Meliorationen (1) Der VEB Ingenieurbüro für Meliorationen beim Staatlichen Komitee für Meliorationen (nachstehend VEB Ingenieurbüro genannt) ist der Leitbetrieb für die Projektierung im Meliorationswesen. Der Direktor des VEB Ingenieurbüro ist insbesondere verantwortlich für die Rationalisierung der Projektierung durch Erarbeitung und stufenweise Einführung eines automatisierten Projektierungssystems unter Einbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung, der Informationsverarbeitung, Erarbeitung von Kennzahlensystemen und Modellprojekten die einheitliche Planung und Koordinierung der Arbeit auf dem Gebiet der Typisierung und Angebotsprojektierung zur möglichst kurzfristigen Überleitung von wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen in die Praxis sowie die Auswertung und Überleitung der Ergebnisse aus den Experimentalanlagen die Ermittlung von wissenschaftlich-technischen und technisch-ökonomischen Kennzahlen und deren Auswertung die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Preise für Projektierungsleistungen des Meliorationswesens. (2) Der Direktor des VEB Ingenieurbüro löst seine Aufgaben in breiter sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Erzeugnisgruppen und schließt dazu im Rahmen der Planaufgaben mit den Meliorationsbetrieben und den Meliorationsgenossenschaften Verträge ab. Er entwickelt eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen anderer Zweige der Landwirtschaft und Bereiche der Volkswirtschaft sowie wissenschaftlichen Institutionen auf vertraglicher Grundlage. §6 Entwicklung der Projcklicrungscinrichtungen in den Mcliorationsbctricben Die Direktoren der Meliorationsbetriebe sind verantwortlich für die vorausschauende Entwicklung der Projektierungskapazitäten ihrer Betriebe entsprechend den Erfordernissen des einheitlichen Planes der Melio-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.