Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. (14 Ausgabetag: 31. Juli 1970 467 ausgezeichnet werden, die Voraussetzungen für künstlerische Leistungen oder das Entstehen von Werken schaffen oder bei deren Propagierung erbracht werden. (2) Hervorragende Leistungen des künstlerischen Nachwuchses sind bei der Verleihung des Preises zu berücksichtigen. (3) Die Leistungen müssen in der Deutschen Demokratischen Republik vollbracht worden sein. (4) Es können auch hervorragende Leistungen von Bürgern anderer Staaten bei der Verbreitung oder Interpretation von Werken im Ausland ausgezeichnet werden, die dazu beigetragen haben, freundschaftliche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik im Geiste der Völkerfreundschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu fördern oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu heben. §3 (1) Der Preis kann an a) Einzelpersonen b) Kollektive in der Regel bis zu 6 Personen für Leistungen auf folgenden Gebieten verliehen werden: des Theaters t des Films des Fernsehens ™ des Rundfunks t der Unterhallungskunst der Musik für Interpretation und Komposition der bildenden und angewandten Kunst. 't (2) Die literarischen Leistungen auf diesen Gebieten werden in der Regel mit anderen Preisen ausgezeichnet. §4 - (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Staatsrates b) die Mitglieder des Mihislerrates c) der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen d) der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk e) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke t f) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen g) der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst h) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste i) der Vorstand des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR j) der Vorstand des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR k) der Vorstand des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler l) der Vorstand des Verbandes Bildender Künstler der DDR. (2) Die Vorschläge sind bis zum 1. November jeden Jahres beim Minister für Kultur einzureichen. (3) Beim Minister für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Die Berufung der Mitglieder des Auszeichnungsausschusses erfolgt durch den Minister für Kultur. (4) Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. §5 Die Vorschläge müssen enthalten: einen Antrag des Vorschlagsberechtigten eine ausführliche Begründung eine Kurzbegründung eine Kurzbiographie des bzw.- der Vorgeschlagenen bei Vorschlägen für Kollektive die Begründung für die Höhe des Anteils am Preis entsprechend den Leistungen für jedes Mitglied des Kollektivs. §6 (1) Der Preis beträgt: a) für Einzelpersonen 6 000 M b) für Kollektive bis 20 000 M. (2) Bei Kolleklivauszeichnungen darf bei der Aufteilung des Preises auf das einzelne Mitglied des Kollektivs kein höherer Anteil entfallen, als bei der Einzelauszeichnung vorgesehen ist. (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. ,§7 (1) Es können jährlich bis zu 20 Preisen verliehen werden. (2) Die Mittel für die Verleihung des Preises werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt .und sind vom Ministerium für Kultur zu planen. §8 (1) Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.