Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 451); l. ■mu usi ? si aiiaift&uiui Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 GESETZE der Deutschen Demokratischen Republik 451 1970 Berlin, den 20. Juli 1970 Teil II Nr. 61 Tag Inhalt Seite 24. 6. 70 Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe für die Kontoführung und für die Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe 451 30. 6. 70 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Außenwirtschaft 454 1. 7. 70 Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 261/2 Polygrafische Industrie 454 Berichtigung 454 Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen ' der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe für die Kontoführung und für die Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe vom 24. Juni 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird auf Grund des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und des § 30 des Musterstatutes der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe (Anlage zur Anordnung vom 9. Februar 1970 über die Bestätigung des Musterstatutes der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe und des Statutes des Genossenschaftsverbandes der Banken für Handwerk und Gewerbe der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. II S. 143]) folgendes angeordnet: 0 I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbank für Handwerk und Gewerbe nachfolgend Genossenschaftsbank genannt gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Genossenschaftsbank und den bei ihr kontounterhaltenden Betrieben, juristischen Personen und Bürgern, soweit sie die Kontoführung und die Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs betreffen. II. Kontoführung und Zahlungsverkehr §2 Abschluß des Kontovertrages 1) Der Kontovertrag kommt durch den Kontoeröff-n'ungsamtrag und die Zustimmung der Genossenschaftsbank zustande. Er ist schriftlich abzuschließen. (2) Der Kontoinhaber eines betrieblichen oder ge- schäftlichen Zwecken dienenden Kontos ist verpflichtet, vor der Einreichung des Antrages auf Eröffnung eines weiteren Kontos (Nebenkonto) bei einem anderen Kreditinstitut das Einverständnis der das Hauptkonto führenden Genossenschaftsbank einzuholen. §3 Kontoeröffnungsunlcrlagen und Kontovollmachten (1) Zur Eröffnung eines Kontos hat der Antragsteller seine Vertretungsberechjigung nachzuweisen. (2) Der Antragsteller hat bei der Genossenschaftsbank ein Unterschriftenblatt für das Konto zu hinterlegen, auf dem die Verfügungsberechtigten zu nennen sind und auf dem diese ihre Unterschriften zu zeichnen haben. (3) Kontobevollmächtigte gelten als einzelzeichnungsberechtigt. Der Kontoinhaber kann eine Einschränkung der Vollmacht durch das Erfordernis der Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten oder eines anderen Kontobevollmächtigten vornehmen. Kontovollmachten, in denen andere Beschränkungen der Rechte des Bevollmächtigten enthalten sind (z. B. eine betragsmäßige Begrenzung oder eine Befristung), sind gegenüber der Genossenschaftsbank unwirksam. §4 Änderung der Verfügungsbercehtigung (1) Der Kontoinhaber hat die Genossenschaftsbank über Änderungen in der Person der Vertretungsberechtigten bzw. Kontobevollmächtigten schriftlich zu unterrichten und dementsprechend neue Unterschriften zu hinterlegen. (2) Solange der Genossenschaftsbank keine schriftliche Nachricht über die Änderung der Vertretungsberechtigungen bzw. der Kontovollmachten zugegangen ist, kann sie diese als fortbestehend behandeln, auch wenn inzwischen eine Änderung der Registereintragung erfolgt sein sollte. (3) Kontovollmachten gelten auch über den Tod des Kontoinhabers hinaus gegenüber der Genossenschaftsbank solange, bis ihr ein schriftlicher Widerruf der Erben oder sonstigen Vertretungsberechtigten zugegangen ist. (4) Im Falle des Todes des Kontoinhabers ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Vorlage eines Erbscheines, eines notariellen Testaments mit Eröffnungsverhandlung, eines Testamentsvollstreekerzeugnisses oder einer Urkunde über die Einsetzung eines Nachlaßverwalters oder -pflegers zu führen. (5) Im Falle der Auflösung oder der Liquidation einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft als Kontoinhaberin ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung des' Abwicklungsbevollmächtigten bzw. Liquidators durch einen Registerauszug oder andere urkundliche Nachweise zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.