Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 15. Juli 1970 449 §14 Während der Assistentenzeit gilt die Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen (GBl. II S. 163). §15 (1) Während der Assisientenzeit erhält der Assistent 96 "/„ des Grundgehaltes eines Richters am Kreisgericht. (2) Die Assistentenzeit wird auf die Dauer der Tätigkeit in den Rechtspflegeorganon angerechnet. (3) Der ' Jahresurlaub des Assistenten beträgt 24 Werktage. § 16 (1) Über Beschwerden der Assistenten aus dem Berufungsverhältnis entscheidet der Direktor des Bezirksgerichts. (2) Gegen die Abberufung oder die Ablehnung des Antrages auf Abberufung kann der Assistent innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe Einspruch bei dem Minister der Justiz erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Ministers ist endgültig. (3) Konfliktkommissionen und die Kammern für Arbeitsrechtssachen der Kreisgerichte sind für die Entscheidung von Streitigkeiten über Abberufungen nicht zuständig. §17 Diese Anordnung gilt nicht für Absolventen, die im Bereich der Militärgerichte eingesetzt werden. §18 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1970 Der Minister der Justiz Dr. Wünsche * Anordnung Nr. 2* über die Ausbildung, Prüfung und Zulassung der Markscheider vom 22. Juni 1970 Auf Grund des § 32 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 257) wird zur Änderung der Anordnung vom 2. Mai 1962 über die Ausbildung, Prüfung und Zulassung der Markscheider (GBl. II S. 276, Ber. GBl. II S. 396) folgendes angeordnet: § 1 §5 der Anordnung erhält folgende Fassung: :§ 5 (1) Zur Vervollständigung seiner Ausbildung während der Probezeit ist der Markscheideranwärter durch den im § 4 Abs. 1 genannten Betrieb (bzw. * Anordnung (Nr. 1) vom 2. Mal 1962 (GBl. II Nr. 29 S. 27C, Ber. GBl. II Nr. 45 S. 396) durch das Kombinat, das Staats- oder Wirtschaftsorgan, die staatliche Einrichtung) in der Regel wie folgt zu delegieren: a) 2 Monate an die Oberste Bergbehörde b) an weitere Staats- oder Wirtschaftsorgane, Kombinate oder Betriebe. (2) Die Oberste Bergbehörde legt im Einvernehmen mit dem delegierenden Betrieb (bzw. dem delegierenden Kombinat, Staats- oder Wirtschaftsorgan, der delegierenden staatlichen Einrichtung) zu Beginn der Probezeit die Zeiträume und die Einsatzorte für die im Abs. 1 genannten Probeabschnitte fest.“ §2 § 13 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen.“ §3 §14 der Anordnung erhält folgende Fassung: .-§ 14 (1) Die Oberste Bergbehörde ist berechtigt, die Zulassung als Markscheider zurückzunehmen, wenn der Markscheider schuldhaft in schwerer Weise seine Be-rufspflichten oder die Interessen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung verletzt. (2) Im Verfahren auf Zurücknahme der Zulassung ist dem Markscheider Gelegenheit zu geben, zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen Stellung zu nehmen. Der Prüfungsausschuß ist zu hören. (3) Die Entscheidung der Obersten Bergbehörde über die Zurücknahme der Zulassung oder über die Einstellung des Verfahrens auf Zurücknahme der Zulassung ist dem Betroffenen mit einer Begründung schriftlich zuzustellen. In der Entscheidung über die Zurücknahme der Zulassung ist der Betroffene über die Zulässigkeit der Beschwerde und über das Beschwerdeverfahren zu belehren. (4) Gegen die Entscheidung über die Zurücknahme der Zulassung ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung über die Zurücknahme der Zulassung bei der Obersten Bergbehörde einzulegen. Uber die Beschwerde entscheidet der Leiter der Obersten Bergbehörde endgültig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist innerhalb eines Monats zu treffen und dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen. (5) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (6) Die Zurücknahme der Zulassung als Markscheider ist öffentlich bekanntzumachen.“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 22. Juni 1970 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen.