Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 445); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 10. Juli 1970 445 III. Anforderungen an umschlossene Strahlenquellen, mit denen ohne Genehmigung umgegangen werden kann Die Bauartzulassung für Kontrollstrahlenquellen zur Anzeigekontrolle von Strahlenmeßgeräten und für Strahlenquellen zu Unlerrichtszwecken kann auf genehmigungsfreien Umgang lauten, wenn folgende Forderungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Aktivität der umschlossenen Strahlenquelle kleiner als der 30fache Wert der Freigrenze nach § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969 zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II S. 635) 2. Kategorie der umschlossenen Strahlenquelle mindestens 2.2.3.2.3. 3. Dosisleistungsäquivalent im Abstand von 0,1 m von der umschlossenen Strahlenquelle kleiner als 2 mrem/h 4. Die umschlossene Strahlenquelle muß fest mit einem Halter verbunden sein, der die Aufnahme in den menschlichen Körper erschwert. Der Halter ist mit dem Strahlenwarnzeichen gemäß TGL 8544 zu versehen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Einrichtungen, die umschlossene Strahlenquellen enthalten I. Unterlagen zur Bauartprüfung Dem Antrag auf Bauartzulassung sind in zweifacher Ausfertigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. Verwendungszweck 2. Funktionsbeschreibung und Strahlenschutzbauartzeichnung 3. Bedienungsanweisung einschließlich Wartungsanweisung, Reparaturvorschriften und Verhaltensregeln bei Havarien 4. Angaben zu den verwendeten umschlossenen Strahlenquellen (Radionuklid, Aktivität, Quellentyp, Anzahl, Kategorie, Halterung, Hersteller) 5. Der Schutzgütenachweis des Herstellers mit Angabe der Prüfergebnisse unter Berücksichtigung des Havariefalls ' 6. Dosisleistungsäquivalent an wichtigen Stellen im Abstand von 0,1, 0,3 und 1 m von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung unter ungünstigsten Betriebsbedingungen außerhalb des Nutzstrahlenbündels und in Ruhestellung, gegebenenfalls als Isodosenkurven. II. Allgemeine Forderungen In Einrichtungen dürfen nur umschlossene Strahlenquellen eingebaut werden, für die eine Bauartzulassung vorliegt. Die umschlossenen Strahlenquellen müssen den üblichen betriebsmäßigen Beanspruchungen standhalten. Die folgende Tabelle enthält einige typische Beispiele für die Kategorie umschlossener Strahlenquellen für bestimmte Verwendungszwecke. Die Strahlenquellen müssen so eingebaut sein, daß eine Berührung sowie der Verlust mit Sicherheit ausgeschlossen sind. Durch geeignete Maßnahmen (z. B. Verplomben) ist die Feststellung eines unbefugten Eingriffs zu sichern. Die Einrichtung ist mit dem Strahlenwarnzeichen gemäß TGL 8544 zu versehen. Beispiele von Anforderungen an umschlossene Strahlenquellen für bestimmte Verwendungszwecke Verwendungszweck Kategorie der umschlossenen Strahlenquelle y-Defekloskopie (Industrie) a) Quelle ungeschützt b) Quelle konstruktiv 3. 2. 5. 1. 5. geschützt 3. 2. 2. 1. 2. Telelherapie 4. 2. 4. 2. 4. Kontakttherapie 4. 3. 3. 1. 1. y-Schranken (BMSR) a) Quelle ungeschützt b) Quelle konstruktiv 3. 3. 4. 3. 4. geschützt 3. 2. 2. 3. 2. Gaschromatographie 3. 2. 2. 1. 1. Tragbare Feuchte- und Dichtemesser 2. 2. 2. 2. 2. Kontrollstrahlenquellen 2. 2. 2. 1. 2. Bohrlochsonden 4. 6. 5. 1. 5. Industrielle Hochdosisbestrahlungsanlagen 6. 6. 5. 3. 5. III. Anforderungen an Einrichtungen, die umschlossene Strahlenquellen enthalten und die ohne Genehmigung betrieben werden können Die Bauartzulassung für Einrichtungen, die umschlossene Strahlenquellen enthalten, kann auf genehmigungsfreien Betrieb lauten, wenn die folgenden Forderungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Gesamtaktivität der für die Einrichtung vorgesehenen umschlossenen Strahlenquellen kleiner als der 300fache Wert der Freigrenze nach § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Strahlenschutzverordnung 2. Kategorie der umschlossenen Strahlenquellen mindestens 2.2.2.2.2.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.