Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 10. Juli 1970 ■ " 443 f) Angaben über die vorgesehene Art des Umgangs bzw. des Betriebes: genehmigungsfrei oder genehmigungspflichtig g) Verzeichnis der Unterlagen zur Bauartprüfung. (3) Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß das Erzeugnis Schutzgüte besitzt, den Strahlenschutzbestimmungen, derf einschlägigen Standards, Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnungen sowie den Forderungen der zutreffenden Anlage zu dieser Anordnung entspricht. Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung die in der zutreffenden Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Unterlagen beizufügen. (4) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz kann zusätzliche Unterlagen und Angaben verlangen. (5) Der Antragsteller hat das Erzeugnis zur Prüfung an dem von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegten Prüfungsort bereitzustellen und für den Transport zu sorgen. Die Staatliche Zentrale für Strah-* lenschutz kann auf die Prüfung am Erzeugnis selbst verzichten, wenn durch ausreichende Unterlagen, Erprobungsberichte und Prüfergehnisse der von ihr anerkannten Prüfstellen der Nachweis der erforderlichen Schutzgüte auf dem Gebiet des Strahlenschutzes erbracht wird. §3 (1) Entspricht das Erzeugnis den im § 2 Abs. 3 genannten Forderungen, wird die Bauartzulassung erteilt. (2) Entsprechend dem Ergebnis der Bauartprüfung kann die Erteilung der Bauartzulassung mit Auflagen verbunden sein. Die Bauartzulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind. (3) Mit der Erteilung der Bauartzulassung erhält der Antragsteller ein Protokoll über die Bauartprüfung und eine bestätigte Ausfertigung der eingereichten Unterlägen. (4) Bei inländischen Erzeugnissen ist jede Einrichtung mit dem Bauartzulassungszeichen der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz und der Nummer der Bauartzulassung zu versehen. Jeder Einrichtung ist eine Kopie der Bauartzulassung beizufügen. Bei umschlossenen Strahlenquellen ist die Bauartzulassung im Zertifikat zu vermerken. (5) Beabsichtigte Änderungen der Bauart, die den Strahlenschutz betreffen, sind der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz unter Vorlage entsprechender Unterlagen bekanntzumachen. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entscheidet, ob eine erneute Bauartprüfung durchgeführt werden muß. §4 Für die Durchführung der Bauartprüfung und Bauartzulassung werden Gebühren nach den Bestimmungen des §30 der Strahlenschutzverordnung vom 26. November 1969 erhoben. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz vom 10. Januar 1967 für die Strahlenschutzprüfung und Strahlenschutzzulassung von Strahlungseinrichtungen, die geschlossene radioaktive Strahlenquellen als funktionsbedingten Bestandteil enthalten (Mitteilungen der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz Nr. 1, 1967), außer Kraft. (3) Erzeugnisse gemäß § 1, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung ohne Bauartzulassung im Verkehr befinden, sind der Staatlichen Zentrale für Strahlenschulz innerhalb von 3 Monaten durch den Hersteller oder Bedarfsträger zur Kenntnis zu bringen. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entscheidet, ob diese Erzeugnisse einer nachträglichen Bauartprüfung zu unterziehen sind. Berlin, den 22. Juni 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlcnschutz der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. med. habil. S i t z 1 a c k Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Umschlossene Strahlenquellen I. Unterlagen zur Bauartprüfung - Dem Antrag auf Bauartzulassung sind in zweifacher Ausfertigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. Typ der umschlossenen Strahlenquelle und Ausführung der Kennzeichnung gemäß TGL 25292 „Radioaktive Stoffe, umschlossene Strahlenquellen Kennzeichnung Begleitschreiben Zertifikat“ 2. Beschreibung des radioaktiven Stoffes (Nuklid, Aktivität, chemische Verbindung und physikalische Beschaffenheit) 3. Art und Form der Umhüllung (maßstabgerechte Darstellung, ausführliche Angaben über Werkstoffe, Verschlußart) 4. Dosisleistungsäquivalent in den für die Anwendung der umschlossenen Strahlenquelle charakteristischen Richtungen in Abständen von jeweils 0,1, 0.3 und 1 m bzw. Isodosenkurven, die diese Angaben einschließen 5. Verwendungszweck der umschlossenen Strahlenquelle 6. Der Schutzgütenachweis des Herstellers mit Angabe der Prüfergebnisse gemäß Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren - (GBl. II S. 563);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.