Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 438 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 9. Juli 1970 Vorankündigung Wichtig Im III. Quartal 1970 erscheint im Staatsverlag der DDR ein Neudruck der Teile II A bis C der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR Erzeugnisse des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, Elektronik und Metallverarbeitung (Die Ergänzungen Nr. 1 bis 5 sind eingearbeitet. Gültiger Stand: ab 1.1.1971) Gestaltung: 3 Buchblocks in Loseblattform, gelocht und gebändelt, mit beigelieferten Reißmechanikordnern A 5. Die jährlichen Ergänzungen zu den Teilen II A bis C werden sich ausschließlich auf den Neudruck dieser Teile beziehen Beachten Sie bitte hierzu die Hinweise im Vorwort zu der 5. Ergänzung zur ELN. Nur eine sofortige Vorbestellung sichert den Bezug dieses wichtigen Materials für die Planung und statistische Berichterstattung. Bestellkarten wurden bereits von den Kreis-und Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ausgegeben bzw. sind in der 5. Ergänzung zur ELN enthalten. Melden Sie unverzüglich den Gesamtbedarf Ihres Betriebes bzw. Ihrer Dienststelle an den Zentral-Versand Erfurt Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 Später eingehende Bestellungen können nur noch bedingt berücksichtigt werden. Ä. STAATSVERLAG 7 DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1533 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewoht-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1.80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Ümfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 "m je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besieht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedler Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 811 i\ ' ■ 11 °-A f ' T ' . 4\ i : i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

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