Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 434 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 434); 434 Gesetzblatt. Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 9. Juli 1970 Anlage zu vorstehender Richtlinie Inhalt und Gliederung der Betriebskollektivverträge Die Betriebskollektivverträge sollen nachstehende Komplexe erfassen und wie folgt gegliedert werden: 1. Präambel Sie soll die Verantwortung des Betriebskollektivs bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die Bedeutung des Betriebskollektivvertrages für die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 zum Ausdruck bringen. 2. Die Leitung des Betriebes und die Mitwirkung der Werktätigen Zu diesem Abschnitt gehören u. a. betriebliche Regelungen zur Gewährleistung der regelmäßigen gründlichen Information der Werktätigen über die prognostische Entwicklung des Betriebes, die im Perspektivplan und in den Jahresplänen enthaltenen sowie die im Arbeitsbereich zu verwirklichenden Aufgaben, insbesondere über die Entwicklung von Qualität, Kosten und Gebrauchswerteigenschaften der Erzeugnisse im Vergleich zum Welthöchststand Rechenschaftslegung aller betrieblichen Leiter vor dem Kollektiv ihres Verantwortungsbereiches Sicherung der Mitwirkung der Werktätigen und ihrer betrieblichen Gewerkschaftsorgane an der Ausarbeitung der Jahrespläne Führung und Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, insbesondere die Termine der regelmäßigen Übergabe der aufgeschlüsselten Plankennziil'ern an die Wettbewerbskollektive das Verfahren der Ausarbeitung der Wettbewerbsprogramme und -Verpflichtungen und ihrer öffentlichen Verteidigung Regelungen zur Führung und Abrechnung der Haushaltsbücher die Methoden der öffentlichen Auswertung bzw. Verteidigung der Wetlbewerbsergebnisse die Grundsätze der materiellen und ideellen Anerkennung hoher Leistungen im sozialistischen Wettbewerb Förderung der Teilnahme der Werktätigen, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, an der Bewegung sozialistisch arbeiten, lernen und leben“, den sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, der kollektiven Neuererbewegung, den Messen der Meister von morgen sowie anderen Formen der Masseninitiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb Mitwirkung der Werktätigen am wissenschaftlichen Arbeilsstudium, an der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung und Arbeitsnormung. 3. Das System der persönlichen materiellen Interessiertheit (Lohn und Prämie) Zu diesem Abschnitt gehören u. a. betriebliche Regelungen zur Verwirklichung der Grundsätze für die lei-slungsabhängige Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds einschließlich der Beziehungen zwischen Lohn- und Prämienfonds innerhalb des Betriebes zur Verwirklichung der für den Betrieb geltenden Bestimmungen über die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben über die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und die Entlohnung bei Nichtübereinstimmung der für die vereinbarte Arbeitsaufgabe erforderlichen und der tatsächlich vorhandenen Qualifikation des Werktätigen zur preduktivitätswirksamen Lohngesialtung, insbesondere die Grundsätze für die Gestaltung der betrieblichen Lohnformen sowie die konkreten Formen der Mitwirkung der Werktätigen und der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bei der Ausarbeitung, Änderung und Einführung der Lohnformen über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und des Rahmenkollektivvertrages (Liste der Arbeitserschwernisse) zur Verwendung der Mittel des Belriebsprä-mienfonds, u. a. die Prämiierungsbedingungen, insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung der Jahresendprämie über die Höhe der materiellen Anerkennung für ökonomische Materialverwendung und Vorratshaltung sowie für die Einsparung von Energie. 4. Die planmäßige Entwicklung des Bildungsniveaus der Werktätigen und die Entfaltung des kulturell-geistigen Lebens im Betrieb Zu diesem Abschnitt gehören u. a. betriebliche Regelungen über die Information der Werktätigen über die Entwicklung der bildungspolitischen Anforderungen auf der Grundlage der perspektivischen Entwicklung des Betriebes die Mitarbeit der Werktätigen bei der Planung, Leitung und inhaltlichen Gestaltung der Aus-und Weiterbildung, der Verwirklichung der Ziele der Berufsausbildung und der klassenmäßigen Erziehung der heranwachsenden jungen Generation die Verantwortung der Leiter bei der Gewinnung qualifizierter Kader für das Hoch- und Fachschulstudium, die Zusammenarbeit mit Hoch- und Fachschulen, die Arbeit mit Studenten während des wissenschaltlich-produktiven Studiums, insbesondere während des Prakti-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.