Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 427); Gesetzblatt Teil IT Nr. 57 Ausgabetag: 8. Juli 1970 427 Banken für Handwerk und Gewerbe und der Reichsbahnsparkasse dem unteilbaren Fonds zuzuführen. Für in Rechtsträgerschaft befindliche volkseigene Grundmittel ist die Differenz dem Fonds volkseigene Grundmittel zuzuführen. §3. Fortschreibung der Ergebnisse der Gencralinventur (1) Die Genossenschaften haben zum 1. Januar 1969 die Generalinventur der Grundmittel durchgeführt, sie schreiben den zum Stichtag der Generalinventur festgestellten Verschleiß für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 wie folgt fort: a) der für die einzelnen Inventarobjekte ermittelte Verschleiß ist um die für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 zu errechnenden Abschreibungen zu erhoben. Die Errechnung der Abschreibung erfolgt auf der Basis der bei der Generalinventur festge-stellten Bruttowerte und nach den in der Anordnung über das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 1. März 1966 (Sonderdruck Nr. 491 und Nr. 491/1 des Gesetzblattes) festgelegten Abschreibungssätzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Schichtauslastung b) soweit an Grundmitteln nach dem Stichtag der Generalinventur Generalreparaturen durchgeführl worden sind, ist der entsprechend Buchst, a fortgeschriebene Verschleiß in Höhe der im Rechnungswesen bereits aktivierten Aufwendungen für die Generalreparaturen zu vermindern. (2) Bei der Bewertung der Grundmittel, die nach dem Stichtag der Generalinventur angeschafft oder hergestellt wurden, ist folgendes zu beachten: a) Grundmittel, deren aktivierte Bruttowerte den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen entsprechen, werden zu den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Brutto- und Verschleißwerten bewertet b) Grundmittel, deren aktivierte Bruttowerte nicht den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen entsprechen bzw. für die eine Aktivierung nicht erfolgte, sind entsprechend den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen zum 1. Januar 1970 zu bewerten. Übernahme der Ergebnisse der Umbewertung in das Rechnungswesen (1) Die Grundmittel sind nach der Umbewertung zum 1. Januar 1970 mit den neu festgesetzten Bruttowerten und dem neu festgesetzten Verschleiß in das Rechnungswesen zu übernehmen. (2) Soweit für Grundmittel entsprechend den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen nur Vorschläge für die Neufestsetzung des Verschleißes auszuarbeiten waren, werden sie mit den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Bruttowerten und mit dem neu festgesetzten Verschleiß übernommen. (3) Grundmittel, für die nach den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen keine Vorschläge für die Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes auszuarbeiten waren, werden mit den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Brutto- und Verschleißwerten übernommen. (4) Arbeitsmittel bzw. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die gemäß den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen nicht der Generalinventur unterliegen und nicht den Grundmitteln zugerechnet werden, sind unverändert mit den am 31. Dezember 1969 ausgewiesenen Werten auf Sammelkonten zu übernehmen und im Rechnungswesen getrennt von den Grundmitteln nachzuweisen. (5) Im Rechnungswesen sind die Bruttowerte und der Verschleiß auf getrennten Konten auszuweisen. §5 Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (1) Nach Übernahme der Umbewertungsergebnisse in das Rechnungswesen stellen die Genossenschaften eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1970 auf. (2) Uber die sich aus dieser Anordnung ergebenden Veränderungen hinaus ist die Bilanzkontinuität zu sichern. (3) Die Genossenschaften, für die ab 1. Januar 1970 die Anordnung vom 15. Mai 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Sonderdruck Nr. 629 des Gesetzblattes) bzw. die Anordnung vom 11. Juni 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Kreditinstituten (GBl. II S. 367) gilt, haben ihre Grundmittelrechnung nach diesen Rechtsvorschriften zu führen. Die anderen Genossenschaften haben im Laufe des Jahres 1970 bzw. des auf den Stichtag der Umbewertung folgenden Jahres die Grundmittelrechnung (Anlagenbuchführung bzw. Anlagennachweis) entsprechend der Bestimmung der Inventarobjekte und Zuordnung zu den Grundmittelgruppen und -arten gemäß Anlage 1 der Instruktion vom 28. Oktober 1968 einzurichten und weiterhin zu führen. '§6 Prüfung der Umbewertungsergebnisse und Berichterstattung (1) Die zuständigen Revisionsorgane, insbesondere die Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB), haben nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 5 die Ordnungsmäßigkeit der Umbewertung der Grundmittel zu überprüfen und die Richtigkeit der übei'nahme der Ergebnisse in das Rechnungswesen zu bestätigen. (2) Ergeben sich bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit gemäß Abs. 1 Abweichungen von den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen, sind entsprechende Korrekturen vorzunehmen. (3) Die Berichterstattung über die Übernahme der Umbewertungsergebnisse in das Rechnungswesen wird gesondert angewiesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.