Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 2. Juli 1970 dustriepreis zu berücksichtigenden zusätzlichen Gewinnes aus der Nutzensteilung unter Einhaltung der festgelegten Begrenzung zu vereinbaren. (5) Wird für ein neu- bzw. weiterentwickeltes Erzeugnis der höhere ökonomische Nutzen gegenüber dem abzulösenden Erzeugnis abnehmerseitig grundsätzlich anerkannt, so ist das für die Bestätigung des Industriepreises zuständige Organ berechtigt, auch dann einen zusätzlichen Gewinn aus der Nut-zensteilung im Industriepreis zu berücksichtigen, wenn mit den Abnehmern über die Höhe des ökonomischen Nutzens keine Einigung erzielt wird. (6) Der im Industriepreis zu berücksichtigende zusätzliche Gewinn aus der Nutzensteilung darf 30% des ökonomischen Nutzens, höchstens jedoch das Doppelte des zulässigen kalkulatorischen Gewinnes, nicht übersteigen. Ist für Erzeugnisgruppen der fondsbezogene Industriepreis eingeführt, so ist von der normativen Rate der Fondsrentabilität auszugehen Der im Industriepreis enthaltene zusätzliche Gewinn aus der Nutzensteilung ist innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme der Serienproduktion in voller Höhe abzubauen (Nutzensabbau), sofern die folgenden Bestimmungen dieser Anordnung keine abweichenden Festlegungen enthalten. Die Industrieminister sind berechtigt, andere Zeiträume für den Nutzensabbau festzulegen, wenn dies nach der ökonomischen Lebensdauer einzelner Erzeugnisgruppen gerechtfertigt ist. Der Nutzensabbau ist auf der Preisbewilligung gesondert zu vermerken.“ §3 Der §18 Abs. 2 der Anordnung Nr. X erhält folgende Fassung: „(2) Die Ermittlung des ökonomischen Nutzens hat in der Regel in Abnehnnerbetrieben der ersten Anwenderstufe zu erfolgen. Tritt der ökonomische Nutzen erst in der zweiten Anjvenderstufe ein, ist dieser Grundlage der Berechnungen. Dabei ist von einem optimalen Einsatz des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses auszugehen und der ökonomische Nutzen eines Jahres (nach Abschluß der Anlaufperiode) zu ermitteln. Es ist von dem abzulösenden Erzeugnis des Herstellers bzw. von einem vergleichbaren Erzeugnis auszugehen, das ein anderer Hersteller noch bzw. bisher produziert hat.“ §4 Der § 21 der Anordnung Nr. 1 wird wie folgt ergänzt: „(3) Wird für ein neu- oder weiterentwickeltes Erzeugnis der Industriepreis bestätigt bzw. vom Betrieb eigenverantwortlich festgesetzt, so hat gleichzeitig die degressive Staffelung des Industriepreises zu erfolgen. Die degressive Staffelung des Industriepreises . ist auch für die seit Inkrafttreten der Anordnung Nr. 1 hergestellten (und auch jetzt noch produzierten) Erzeugnisse vorzunehmen, für die eine Preisdegression nicht festgelegt wurde, obwohl die ökonomischen Voraussetzungen hierzu bestanden haben. Diese Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1970 durchzuführen. In den Preisbewilligungen ist die degressive Staffelung des Industriepreises besonders auszuweisen.“ §5 (1) Für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse mit langer ökonomischer, Lebensdauer ist die degressive Staffelung der Industriepreise nur bis zum Grundpreis vorzunehmen. Der im Industriepreis für diese Erzeugnisse enthaltene zusätzliche Gewinn aus der Nutzensteilung ist in Abweichung von §13 Abs. 6 der Anordnung Nr. 1 innerhalb von 4 Jahren nach Aufnahme der Serienproduktion in voller Höhe abzubauen. (2) Die für die Bestätigung der Industriepreise (Einzelpreise) verantwortlichen Organe haben eine Nomenklatur der Erzeugnisgrunpen auszuarbeiten, auf die Abs. 1 Anwendung findet, und sie dem zuständigen Industrieminister zur Bestätigung vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, daß Erzeugnisse mit langer ökonomischer Lebensdauer solche Erzeugnisse sind, die langfristig stabile Produktionssortimente ergänzen und keinen entscheidenden Einfluß auf die Erreichung oder Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes ausüben. §6 (1) Werden Einzelteile oder Baugruppen eines Erzeugnisses durch die Anwendung produktiver Technologien bzw. Verfahren kostengünstiger hergestellt und müssen hierfür Industriepreise bestätigt oder eigenverantwortlich festgesetzt werden, so gelten hierfür die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1. (2) Für die Erzeugnisse gemäß Abs. 1 ist die degressive Staffelung der Industriepreise nur bis zum Grundpreis vorzunehmen. Der im Industriepreis für diese Erzeugnisse enthaltene Gewinn aus der Nutzensteilung ist in Abweichung von § 13 Abs. 6 der Anordnung Nr. 1 innerhalb von 2 Jahren nach Aufnahme der Serienproduktion in voller Höhe abzubauen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Minister und Leiter des Amtes 'für Preise auf Vorschlag der zuständigen Industrieminister andere Zeiträume für den Nutzensabbau festlegen. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Geltende Industriepreise dürfen nicht erhöht werden. Berlin, den 28. Mai 1970 Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: Pfütze Staatssekretär Herausgeber; Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin; Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klostersiraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Veran'wortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizen2-Nr. 15.38 - Verlag: (61Ö/62) Staatsverlas der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortirufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1.20 M. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.