Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 417); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 2. Juli 1970 417 (2) Das Ministerium für Kultur, das Ministerium für Nationale Verteidigung und das Staatliche Komitee für Fernsehen haben, gegebenenfalls durch Vereinbarungen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen, zu sichern, daß geeignete Arbeitsplätze in kulturellen Einrichtungen (Klubs und Kulturhäuser), in medizinischen und pädagogischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen für Körperkultur und Sport, vorrangig durch ausscheidende Ballettmitglieder besetzt werden die örtlichen Ämter für Berufsberatung andere Berufe und Tätigkeiten nachweisen Ballettmitglieder, die die erforderlichen Voraussetzungen haben, vorrangig zu einem Studium an künstlerischen Hoch- und Fachschulen delegiert werden. §3 Ausgleichszahlungen (1) Aus berufs- oder altersbedingten Gründen ausscheidende Ballettmitglieder erhalten zur Erlernung eines zweiten Berufes oder zur Überleitung in eine andere Tätigkeit entsprechend den persönlichen und gesellschaftlichen Interessen für die Dauer der in Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Ausbildungszeit einen Ausgleich in Höhe des im Jahr vor Beginn dieser Ausbildung erzielten Bruttodurchschnittsverdienstes unter Abzug der von den Ausbildungseinrichtungen gewährten Stipendien, Lehrlingsentgelte u. ä. (2) Voraussetzung für die Gewährung des Ausgleiches nach Abs. 1 ist der Nachweis einer mindestens 12jährigen Berufsausübung. Diese Frist kann bei berufsbedingten Ursachen, die durch fachärztliches Gutachten einer staatlichen Gesundheitseinrichtung ein früheres Ausscheiden notwendig machen, unterschritten werden. (3) Der Ausgleich wird durch die Einrichtung gemäß § 1 gewährt, zu der das Ballettmitglied im letzten Arbeitsrechtsverhältnis steht. (4) Der Ausgleich ist sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig. §4 Arbeitsrechtliche Regelungen (1) Während der Ausbildung bleiben die Ballettmitglieder im Arbeitsrechtsverhältnis zur Einrichtung gemäß § 1. Diese trägt, unabhängig vom Sitz der Ausbildungseinrichtung, die Verantwortung für die berufliche Ausbildung der Ballettmitglieder. (2) Innerbetriebliche Umschulungen sind auf der Grundlage eines Qualifizierungsvertrages nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit durchzuführen. §5 Finanzierung Die finanziellen Mittel für die Gewährung des Ausgleiches sind von den Einrichtungen gemäß § 1 im Rahmen ihres Volumens zu erbringen und im Haushalt als Stipendien auszuweisen: §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1970 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1970 Der Minister fUr Kultur Gysi Anordnung Nr. 3* über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe vom 28. Mai 1970 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe (GBl. II S. 423) nachfolgend als Anordnung Nr. 1 bezeichnet wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der § 7 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 wird um folgende Schlüsselnömmer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur ergänzt: „125 Erzeugnisse der Schmieden“. §2 Der § 13 der Anordnung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bei der Ausarbeitung und Bestätigung des Industriepreises bzw. bei der eigertverantwortlichen Festsetzung des Industriepreises durch den Betrieb ist zusätzlich zum kalkulatorischen Gewinn ein Anteil am ökonomischen Nutzen (nachfolgend zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung genannt) zu berücksichtigen, wenn die Bedingungen gemäß §§ 17 bis 20 erfüllt sind. Das vertraglich vereinbarte Preislimit darf durch den Industriepreis grundsätzlich nicht überschritten werden. Der zusätzliche Gewinn aus der Nut'zensteilung ist bei der Preiskalkulation und bei der Preisbestätigung gesondert auszuweisen. Wenn sich im Ausnahmefall kein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung ergibt, sind dafür die Gründe auf der Preisbewilligung anzugeben. (2) Der Betrieb mit einheitlichem Betriebsergebnis hat der Ermittlung des zusätzlichen Gewinnes aus der Nulzensteilung grundsätzlich den ökonomischen Nutzen bei den Abnehmern im Inland zugrunde zu legen. Däs gilt auch, wenn ein erheblicher Anteil der Produktion für den Export vorgesehen ist. Bei Exportlieferungen sind die Berechnungen auf der Grundlage des Grundpreises (Industriepreis ohne zusätzlichen Gewinn aus der Nulzensteilung) vorzunehmen. (3) Ist ein Erzeugnis sowohl für den Export als auch für den Inlandsabsatz bestimmt und bildet der Betrieb kein einheitliches Betriebsergebnis, ist bei der Ermittlung des zusätzlichen Gewinnes aus der Nutzensteilung grundsätzlich der ökonomische Nutzen beim Export und bei den Abnehmern im Inland unter Beachtung der anteiligen Liefermengen zugrunde zu legen. Ist ein erheblicher Anteil der Produktion für den Export vorgesehen, darf die Berücksichtigung eines zusätzlichen Gewinnes aus der Nutzensteilung nicht zur Verschlechterung der Exportrentabilität führen. (4) Der Betrieb hat unter Berücksichtigung vorstehender Absätze 2 und 3 den Anteil des im In- * Anordnung Nr. 2 vom 31. Mai 1968 (GBl. II Nr 71 S. 523);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.