Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 1. Juli 1970 413 für die wissenschaftliche Arbeit, Ausbildung und Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen wissenschaftlichen, technischen, kulturell-sozialen und anderen hoehschuleigenen Einrichtungen zu gewährleisten. Der Forschungsstudent erhält jährlich einen Monat Ferien. Der Forschungsstudent unterliegt den Disziplinar-beslimmungen für Studenten. (3) Forschungsstudenten können unmittelbar in sozialistischen Großforschungszentren, wissenschaftlichen Akademien, Kombinaten und Betrieben sowie anderen wissenschaftlichen Einrichtungen arbeiten. Dazu sind Vereinbarungen über die Bereitstellung entsprechender Arbeitsplätze zwischen den Rektoren der Hochschulen und den Leitern der genannten Einrichtungen abzuschließen. In diesen Vereinbarungen mit Einrichtungen, denen das Promotionsrecht A erteilt ist, ist festzulegen, wie der Abschluß des Forschungsstudiums erfolgt. Die Ausbildung von Forschungsstudenten im Aufträge und gezielt für Schwerpunkte der Praxis ist auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen vorrangig zu entwickeln. (4) Der Forschungsstudent hat über alle vertraulichen Angelegenheiten, von denen er während der Ausbildung Kenntnis erhält, auch nach Abschluß des Forschungsstudiums, die Schweigepflicht zu wahren. Ihm sind die entsprechenden Rechtsvorschriften zu erläutern. .(5) Der Forschungsstudent kann die Eröffnung eines Diplomverfahrens auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse beantragen.* § 8 Ausbildungsdauer (1) Die Ausbildung eines Forschungsstudenten ist in maximal 3 Jahren abzuschließen. Bei vorzeitigem Abschluß kann eine Prämie gemäß § 10 Abs. 7 gewährt werden. (2) Die Ausbildung eines Forschungsstudenten kann in begründeten Fällen um ein Jahr verlängert werden. Der Antrag ist vom Forschungsstudenten zu begründen. (3) Bei Nichterfüllung der Anforderungen und aus disziplinarischen und anderen Gründen kann das Forschungsstudium vorzeitig abgebrochen werden. Entsprechend begründete Anträge können vom Leiter des Arbeitskollektivs, von Leitungen gesellschaftlicher Organisationen bzw. dem Forschungsstudenten gestellt werden. * (4) Verlängerung und vorzeitiger Abbruch bedürfen der Zustimmung des Rektors. § 9 Der Einsatz (1) Bis zum Abschluß des ersten Ausbildungsjahres ist der künftige Einsatz des Forschungsstudenten festzulegen und ein entsprechender Einsatzvertrag zur Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses abzuschließen. Es ist zu sichern, daß besonders für die Lösung strukturbestimmender Aufgaben in Wissenschaft und Technik und in Großforschungszentren Kollektive von Forschungsstudenten eine Tätigkeit aufnehmen. Mit Studenten, die für das Forschungsstudium ausgewählt sind, * Es ist gemäß § 2 der Verordnung vom G. November lflGS über die akademischen Grade (GBl. II S. 1022) zu verlahren. können von den Einrichtungen, in denen die Sludenlen eingesetzt werden, Förderungsverträge abgeschlossen werden. (2) Forschungsstudenten mit Einsatzvertrag sind von den Kombinaten, Betrieben u. a. in die soziale und kulturelle Betreuung einzubeziehen. Im Falle der Delegierung ist die Zeit des Forschungsstudiums auf die Dienst-, Berufs- oder Tätigkeitsjahre sowie auf die Dauer der Zugehörigkeit zur delegierenden Einrichtung anzurechnen, wenn der Forschungsstudent nach Abschluß des Forschungsstudiums dort seine Tätigkeit aufnimmt. (3) Der Forschungsstudent kann nach Abschluß eines Einsatzvertrages bei dem Vertragspartner, bzw. mit dessen Unterstützung bei den zuständigen örtlichen Organen, einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. § 10 Finanzielle Regelungen (1) Forschungsstudenten erhalten ein Grundstipendium von monatlich 300 M im ersten Ausbildungsjahr 350 M im zweiten Ausbildungsjahr 400 M im dritten Ausbildungsjahr. (2) Sonderstipendiaten, deren Sonderstipendium höher bzw. niedriger als das Forschungsslipendium ist, erhalten das für sie günstigere Stipendium. (3) Forschungsstudenten erhalten kein Stipendium, wenn ihr ständiges Einkommen aus nicht eigener Arbeit (dazu zählen auch Renten ausschließlich VdN-Renten und Pflegegeld) höher als das zu gewährende Stipendium ist. §ie erhalten die Differenz zwischen dem zu gewährenden Stipendium und dem Einkommen, wenn das eigene Einkommen unter dem zu gewährenden Stipendium liegt. (4) Forschungsstudenten erhalten Zuschläge gemäß §§ 9, 11 und 12 der Anordnung vom 4. Juli 1968 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung (GBl. II S. 527). (5) An 30 % der Forschungsstudenten kann ab erstem Ausbildungsjahr bei entsprechenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen ein Leistungsstipendium in folgender Höhe gewährt werden: a) an 10 % der Forschungsstudenten in Höhe bis zu 150 M b) an 20 % der Forschungsstudenten in Höhe bis zu 75 M. Die Vergabe des Leistungsstipendiums erfolgt jährlich neu zum 1. September. Vorschläge dafür unterbreiten die Leiter der Arbeitskollektive. Ein Leistungsstipendium kann im begründeten Falle jederzeit aberkannt werden. Für die Leistungsstipendien stehen bis zu 8 % der an die Forschungsstudenten gezahlten Grundstipendien zur Verfügung. (6) An Forschungsstudenten können Prämien aus Mitteln des Leistungsfonds der auftragsgebundenen Forschungsaufgaben gezahlt werden, wenn sie an der Lösung des betreffenden Forschungsauftrages wesentlich beteiligt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.