Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 408 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: l.Juli 1970 Direkt-, Fern- und Abendstudium festgelegten gesellschaftspolitischen und fachlichen Voraussetzungen der Nachweis besonderer Pflichten durch die Versorgung der im Haushalt lebenden Kinder oder pflegebedürftiger Personen Erfahrungen in der beruflichen Tätigkeit und gesellschaftlichen Arbeit sowie des im Kaderperspektivplan vorgesehenen Einsatzes in eine leitende Tätigkeit. (5) Auf der Grundlage der Bewerbungsunterlagen führt eine im Auftrag des Rektors der Hochschule bzw. des Direktors der Fachschule tätige Kommission Gespräche mit den delegierten Frauen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Zulassung. Den Frauen sind bei dieser Aussprache Hinweise für die Vorbereitung auf das Studium zu geben. An den Beratungen der Kommissionen nehmen verantwortliche Vertreter der delegierenden Betriebe teil. / §4 (1) Der Rektor der Hochschule bzw. der Direktor der Fachschule sichert die Ausbildung von Frauen im Sonderstudium auf der Grundlage der bestätigten Ausbildungsdokumente. (2) Für die Ausbildung der Frauen im Sonderstudium sind erfahrene Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. Fachschullehrer einzusetzen. (3) Die Formen und Methoden der Lehrveranstaltungen. sind so zu gestalten, daß sie den Arbeils- und Lebensbedingungen der studierenden Frauen angepaßt sind und zu hohen Studienleistungen der Frauen führen. (4) Besonders befähigte Frauen können auf der Grundlage eines Sonderstudienplanes hre Ausbildung vorzeitig abschließen. Die Auswahl dieser Kader trifft der Direktor der Sektion der Hochschule bzw. der Stellvertreter des Direktors der Fachschule in Absprache mit dem delegierenden Betrieb. Diese Frauen sind vorrangig für eine weitere wissenschaftliche Qualifizierung zu gewinnen. §5 (1) Die Leiter der delegierenden Betriebe sind verpflichtet, mit den zum Sonderstudium vorgesehenen Frauen einen Studienvertrag auf der Grundlage des Kaderperspektivplanes abzuschließen. Der Sludienver-Irag als Bestandteil des Qualifizierungsvertrages ist entsprechend dem Musterstudienvertrag abzuschließen. Der künftige Einsatz der Frauen ist spätestens 1 Jahr vor Abschluß des Studiums zwischen den Frauen und dem Leiter des Betriebes, in dem der Einsatz erfolgt, im Arbeitsvertrag bzw. durch Änderung des Arbeitsvertrages festzulegen. (2) Die Studienverträge sind bei Aufnahme des Studiums durch die Leiter der delegierenden Betriebe dem Direktor der Sektion der Hochschule bzw. dem Direktor der Fachschule zu übergeben und von diesen zu bestätigen. Die Einhaltung der getroffenen Festlegungen ist ständig durch die vorgenannten verantwortlichen staatlichen Leiter zu kontrollieren. §6 (1) Die delegierenden Betriebe haben Frauen im Sonderstudium, die nicht im Direktstudium studieren, eine Arbeitszeitbegünstigung (Freistellung) von wöchentlich bis zu 20 Stunden zu gewähren. (2) Die delegierenden Betriebe haben zu sichern, daß durch geeignete Maßnahmen die Entlastung dieser Frauen am Arbeitsplatz erfolgt. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind Bestandteil der Studienverträge. §7 (1) Die Frauen im Direktstudium in Form des Sonderstudiums erhalten Stipendium auf der Grundlage der Anordnung vom 4. Juli 1968 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung (GBl. II S. 527). (2) Zusätzlich zu dem Grundstipendium wird den Frauen dutch die delegierenden Betriebe eine Ausgleichszahlung gewährt. Dieser Ausgleich ist in Höhe der Differenz zwischen dem Grundstipendium und bis zu 80 % .des Nettodurchschnittsverdienstes zu zahlen. Grundstipendium und Ausgleich dürfen 800 M nicht überschreiten. Der Nettodurchschnittsverdienst ist nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551, Ber. GBl. II 1962 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511, Ber. S. 836) zu berechnen. Erhielten werktätige Frauen bisher vom delegierenden Betrieb einen höheren Ausgleichsbetrag, so ist der höhere Ausgleichsbetrag personengebunden weiterzuzahlen. (3) Leistungs- und Zusätzstipendium gemäß § 10 und § 11 Buchst, b der Stipendienordnung haben auf die Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlung keinen Einfluß. (4) Der Ausgleich gemäß Abs. 2 ist aus Mitteln des Lohnfonds der delegierenden Betriebe zu zahlen. (5) Die Ausgleichszahlungen gemäß Abs. 2 sind wie Zusatzstipendien zu behandeln, sie sind nicht lohn-steuerpflichtig und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (6) Frauen, die das Sonderstudium nicht im Direktstudium durchführen, zahlen Studiengebühren entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §3 (1) Die Sozialversicherungspflicht der Frauen, die das Sonderstudium in Form des Direktstudiums durchführen, richtet sich nach der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten ur.d Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 126). (2) Frauen, die während des Sonderstudiums erkranken bzw'. einen Unfall erleiden, erhalten Leistungen gemäß §§ 16 und 17 der Stipendienordnung. Bei der Gewährung von Leistungen nach § 16 der Stipendienordnung hat die Hochschule oder Fachschule den delegierenden Betrieb zu informieren. Während der Dauer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.