Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1970 §20 (1) Die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgt gemäß § 6 Abs. 2 GGG und § 66 der Scniedskommissionsordnung. (2) Soweit sich aus der Wahlordnung und dem § 7 Abs. 1 GGG und den §§ 2 bis 4 der Schiedskommissionsordnung keine weiteren Anforderungen ergeben, richten sich die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung der Volksvertretung geltenden Geschäftsordnung bzw. nach den Grundsätzen der Wahlen in der Produktionsgenossenschaft. §21 Die Anzahl der für jede Schiedskommission zu wählenden Mitglieder wird vom Rat der Gemeinde, Rat der Stadt oder Rat des Stadtbezirkes im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Schiedskommission bzw. vom Vorstand der Produktionsgenossenschaft im Einvernehmen mit der Schiedskommission bestimmt. §22 (1) Als Kandidaten für die Wahl als Mitglied der Schiedskommission sind Bürger vorzuschlagen, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 GGG erfüllen. (2) Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. die Vorstände der Produktionsgenossenschaften prüfen, ob für alle Kandidaten der Schiedskommissionen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl vorliegen. (3) Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland reichen die Wahlvorschläge beim Rat der Gemeinde, Rat der Stadt oder beim Rat des Stadtbezirkes ein. (4) Die örtlichen Räte bzw. die Vorstände der Produktionsgenossenschaften machen die Kandidaten in geeigneter Weise öffentlich bekannt. §23 (1) Die Verpflichtung der gewählten Mitglieder der Schiedskommission erfolgt gemäß § 4 der Schiedskommissionsordnung durch den Leiter der Wahlhandlung. (2) Werden durch eine Volksvertretung gleichzeitig mehrere Schiedskommissionen gewählt, kann die Verpflichtung in einer besonderen Veranstaltung erfolgen. §24 Nach Abschluß der Wahl der Mitglieder der Schiedskommission stellt der örtliche Rat bzw. der Vorstand der Produktionsgenossenschaft fest, daß die Durchführung der Wahl gemäß den wahlgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist und übersendet die Liste der gewählten Mitglieder dem Kreiswahlbüro. Der Leiter des Kreiswahlbüros übermittelt die Listen der gewählten Mitglieder der Schiedskommission dem Kreisgericht. V. Sehlußbestimmungcn §25 Kann in begründeten Ausnahmefällen die Wahl von Schöffen in dem gesetzlich vorgesehenen Zeitraum nicht durchgeführt werden, kann der Minister der Justiz auf Antrag des Bezirkswahlbüros genehmigen, daß die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. §26 (1) Ergibt sich während der Wahlperiode der Schöffen infolge der Schaffung neuer Richterplanstellen bei einem Kreisgericht oder wegen Ausscheidens von Schöffen die Notwendigkeit, die Zahl der Schöffen zu erhöhen oder zu ergänzen, können Nachwahlen beantragt werden. (2) Die Zustimmung für die Durchführung von Nachwahlen ist unter Angabe der Gründe vom Direktor des Kreisgerichts über das Präsidium des Bezirksgerichts beim Minister der Justiz einzuholen, der die Zahl der nachzuwählenden Schöffen und die zu beachtenden Termine bestimmt. (3) Für die Vorbereitung und Durchführung von Nachwahlen der Schöffen gelten die Bestimmungen dieser Anordnung mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Kreiswahlbüros vom Direktor des Kreisgerichts in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß' der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Kreisvorstand des FDGB und dem Rat des Kreises wahrgenommen werden. §27 (1) Diese Anordnung tritt am 19. Dezember 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 14. Juli 1965 über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte Wahlordnung (GBl. II S. 559) und die Anordnung vom 1. November 1967 über die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1968 - Wahlordnung - (GBl. II S. 745) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1969 Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Slaatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewchl-Slr. 17. Telefon: 209 45 0t - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1.80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seilen 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, te weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelhestellungcn beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschlienfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schtvedler Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rcllenrolations-Hochdruek) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.