Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 26. Juni 1970 399 5. eine schriftliche Ausarbeitung anfertigen, deren Thema vom Bewerber vorzuschlagen, durch den Betrieb oder die Dienststelle des Bewerbers zu befürworten und durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu bestätigen ist. Das Thema muß betriebs- und berufsgebunden sein und ein Gebiet umfassen, das eine tiefgründige Bearbeitung zuläßt. Die Ausarbeitung soll nach Möglichkeit für den Betrieb oder die Dienststelle des Bewerbers oder für den Funkdienst in der jeweiligen Art verwertbar sein 6. die nach Ziff. 5 anzufertigende Ausarbeitung erfolgreich verteidigen. Beim Erwerb des Großfunkzeugnisses 1. Klasse sind darüber hinaus die hierfür geltenden Prüfungsanforderungen zu erfüllen. (4) Für den Erwerb eines Seefunksonderzeugnisses gellen die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2. Eine entsprechende Dienstzeit in einer ähnlichen Laufbahn bei der Volksmarine wird der Berufsausbildung gleichgesetzt. (5) Für den Erwerb des Seefunksprechzeugnisses, der Flugl'unksprecherlaubnis und des Flugtünksprechzeug-nisses werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (6) Das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis kann von Personen erworben werden, die den Schulabschluß gemäß Abs. 1 Ziff. 1 sowie Grundkerfhtnisse in der englischen Sprache nachweisen. (7) Die Bewerber für ein Funkzeugnis gemäß den Absätzen 1 bis 6 haben eine Prüfung gemäß § 5 abzulegen. Zur Vorbereitung auf die Prüfung werden Lehrgänge in der Regel an den Ausbildungsstätten durchgeführt, bei denen die Prüfung abgelegt wird. (8) Funkzeugnisse werden nur an Personen ausge-händigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. §5 Prüfungen (1) Die Prüfung gemäß § 4 Abs. 7 wird 1. zum Erwerb eines Großfunkzeugnisses 2. und 1. Klasse an der Zentralen Betriebsschule für das Funkwesen der Deutschen Post 2. zum Erwerb eines Seefunkzeugnisses 2. und 1. Klasse sowie des Seefunksonderzeugnisses an der Ingenieur-Hochschule für Seefahrt 3. zum Erwerb eines Flugfunksprechzeugnisses, der Flugfunksprecherlaubnis und des Allgemeinen Flugfunksprechzeugnisses an der zuständigen Stelle für Flugsicherungsdienst oder an den damit beauftragten Einrichtungen 4. zum Erwerb eines Flugfunkzeugnisses 2. und 1. Klasse an der Zentralen Betriebsschule für das Funkwesen der Deutschen Post 5. zum Erwerb eines Seefunksprechzeugnisses an der Ingenieur-Hochschule für Seefahrt oder bei den in Betracht kommenden Betrieben abgelegt. (2) Den Vorsitz in der Prüfungskommission hat für Prüfungen gemäß Abs. 1 ein Vertreter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (3) Die Bewerber haben sich zur Prüfung bei der für die jeweilige Ausbildung zuständigen Ausbildungs- stätte anzumelden. Die Ausbildungsstätte hat die Prüfungsteilnehmer einen Monat vor Beginn der Prüfung, bei Sprechfunklehrgängeij nach Beginn des Lehrgangs, dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu melden. Die Bewerber haben der Anmeldung Nachweise über die Erfüllung der im § 4 Absätze 1 bis 6 gestellten Anforderungen sowie 2 Lichtbilder beizufügen. (4) Oft und Zeit der Prüfung werden zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und der jeweiligen Ausbildungsstätte testgelegt und den Bewerbern von der Ausbildungsstätte rechtzeitig mitgeteilt. (5) Die Prüfungsanforderungen legt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen fest. Die Bewerber haben sich hierüber rechtzeitig vor Anmeldung zur Prüfung bei der jeweiligen Ausbildungsstätte zu informieren. §6 Erwerb von Funkzeugnissen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewescn durch Inhaber von Funkzeugnissen anderer Staaten sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin Dem Inhaber eines Funkzeugnisses eines anderen Staates sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin kann auf Antrag ein Funkzeugnis des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ausgestellt werden, wenn er nachweist, daß er seinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat. Das Funkzeugnis des anderen Staates sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin muß mindestens unter Bedingungen erworben worden sein, die den Prüfungsanforderungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen entsprechen. §7 Anerkennung von Funkzeugnissen anderer Staaten sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin Den im § 2 genannten Funkzeugnissen werden auf Antrag Funkzeugnisse anderer Staaten sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin gleichgestellt, wenn diese unter Prüfungsbedingungen erworben worden sind, die den Prüfungsanforderungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen gleichwertig sind. Die Inhaber von Funkzeugnissen anderer Staaten sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin erhalten hierzu auf Antrag einen Berechtigungsausweis, durch den die noch gültigen Funkzeugnisse des anderen Staates sowie-der selbständigen politischen Einheit Westberlin anerkannt werden. §8 Geltungsdauer der Funkzeugnisse (1) ” Jedes Funkzeugnis ist vom Tag der Ausstellung an 5 Jahre gültig. (2) Die Gültigkeit kann vom Ministerium für Post-und Fern melde wesen auf Antrag um jeweils 5 Jahre verlängert werden, wenn der Zeugnisinhaber den Funkdienst auf den im § 2 genannten Funkstellen während des Gülligkeitszeitraumes mindestens 2 Jahre Jt wahrgenommen oder eine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt hat und nachweist, daß er den Funkdienst oder eine gleichwertige Tätigkeit weiterhin ausübt öder wieder aufnimmt. (3) Anträge auf Verlängerung von Seefunkzeugnissen sind an die Deutsche Post, Bezirksdirektion Rostock, für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.