Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 396 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 26. Juni 1970 Abschnitt V Fernmeldeanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik §21 Genehmigung zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen Das Mitführen und Betreiben von Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik wird unter den Bedingungen des § 22 generell genehmigt, soweit für diese Funkanlagen entsprechende Genehmigungen der betreffenden Staaten vorliegen. §22 Funkverkehr in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (1) In den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik darf ein Funkverkehr auf den hierfür zugelassenen Frequenzen im Mittelwellenbereich nur mit der Küstenfunkstelle Rügen Radio abgewickelt werden. Auf Verlangen dieser Küstenfunkstelle ist der Funkverkehr auf diesen oder allen anderen Frequenzen unverzüglich einzustellen; er darf nur mit ihrer Zustimmung wieder aufgenommen werden. (2) In den inneren Seegewässern und auf Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik ist nur ein Sprechfunkverkehr auf den für den Seefunkdienst zugelassenen Frequenzen im Meterwellenbereich gestattet. Die Abgabe von Gefahrenmeldungen und Meldungen bei Fahrten im Eis im Konvoi bleiben hiervon unberührt. (3) Funkempfangsanlagen dürfen nur zum Empfang der für das Fahrzeug und der für die darauf befindlichen Personen bestimmten Nachrichten sowie zur Aufnahme von Nachrichten „an Alle“ benutzt werden. (4) Der Inhaber der Genehmigung hat dem Funkpersonal hiervon Kenntnis zu geben und es zur genauen Beachtung anzuhalten. §23 Errichten von Fernmeldeanlagen (1) Das Errichten der im § 6 genannten Anlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind an die Deutsche Post, Bezirksdirektion Rostock, zu richten. (3) Die Beendigung der Einbauarbeilen ist der Deutschen Post, Bezirksdireklion Rostock, anzuzeigen. Abschnitt VI Kontrollrecht und Verantwortlichkeit §24 Kontrollrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung gemäß §§ 44 und 45 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen zu kontrollieren. (2) Die Beauftragten der Deutschen Post sind im Rahmen dieses Kontrollrechts berechtigt, die Fahrzeuge jederzeit zu betreten. Ihnen sind alle gewünschten Auskünfte über die B'unkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Die Genehmigungsurkunden für diese Funkanlagen, die Funkzeugnisse der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen und das Funktagebuch sind den Beauftragten der Deutschen Post auf Verlangen vorzulegen. Mängel an den Funkanlagen oder Unregelmäßigkeiten im Funkverkehr sind auf Verlangen der Beauftragten der Deutschen Post unverzüglich zu beseitigen. (3) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Betriebseinschränkungen oder Stillegungen von Seefunkstellen, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht entsprechen, angeordnet werden. Der Aufforderung, den Betrieb der Seefunkstelle zeitweilig einzustellen, ist unverzüglich nachzukommen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Fahrzeuge anderer Staaten, die auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren. §25 Verantwortlichkeit (1) Eigentümer und Rechtsträger von Seefunkstellen sind für die ordnungsgemäße personelle Besetzung dieser Seefunkstellen verantwortlich. (2) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Kapiiäns. Der Kapitän ist für die Sicherstellung der Sicherheitsfunkwachen sowie für die Führung des Funktagebuches verantwortlich. (3) Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Seefunkdienstes. (4) Eigentümer und Rechtsträger von Anlagen sonstiger Funkdienste gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 3 sind für die Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung verantwortlich. §26 Gebühren Die Gebühren werden entsprechend der Gebührenordnung zur Seefunkordnung erhoben. Abschnitt VII Schlußbestimmungen §27 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juni 1964 über die Ausrüstung von Schiffen mit Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen sowie über die Durchführung des Seefunkdienstes Seefunkordnung (GBl. II S. 713) außer Kraft. Berlin, den 1. Juni 1970 Der Minister für Post- und Fern melde wesen Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.