Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 393); 39.1 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 26. Juni 1970 4. daß die hergestellten Sender sowie ihr Verbleib listenmäßig erfaßt werden. (2) Die Inhaber von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen übernehmen die Verpflichtung, 1. daß das Errichten und Betreiben der Funkanlagen nach den Anforderungen dieser Anordnung erfolgt 2. daß nach dem Errichten der Funkanlagen deren Prüfung bei dem vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Organ beantragt wird 3. daß der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, eine Durchschrift der Prüfbescheinigung des staatlichen Organs vorgelegt wird 4. daß die Funkanlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Genehmigungsui künde ausge-händigt ist. (3) Die Genehmigungen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen jederzeit eingeschränkt oder geändert werden. Damit verbundene Kosten haben die Inhaber von Genehmigungen zu tragen. § 10 Änderungen an den Funkanlagen Änderungen an Funkanlagen, die die Genehmigung berühren, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock. Beabsichtigte Änderungen sind rechtzeitig unter Angabe der technischen Daten und unter Beifügung der Genehmigungsurkunde bei der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostode, zu beantragen. §11 Erlösdien der Genehmigungen (1) Genehmigungen erlösdien 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers 2. durch Fristablauf oder 3. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Nach Ei’löschen der Genehmigung sind 1. das Herstellen der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Anlagen einzustellen 2. errichtete Funkanlagen innerhalb der vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgesetzten Frist abzubauen und gegen unbefugten Zagriff zu sidiern 3. die Genehmigungsurkunde dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen bzw. der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zurückzugeben. (3) Die Durchführung der im Abs. 2 Ziffern I und 2 festgelegten Maßnahmen ist dem Ministerium für Post-und Femmeldewesen bzw. der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostode, zu melden und auf Anforderung nachzuweisen. (4) Für den Besitz der Sender ist eine Genehmigung gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Femmeldewesen erforderlich. Der Verbleib der Sender ist nachzuweisen. Abschnitt IV Durchführung des Scefunkdienstes der Deutschen Demokratischen Republik § 12 Voraussetzungen für die Ausübung des Seefunkdienstes (1) Die Seefunkstellen dürfen nur von Personen bedient werden, die ein vom Ministerium für Post- und Femmeldewesen ausgestelltes oder anerkanntes gülti- ges Seefunkzeugnis besitzen. Der Erwerb des Seefunkzeugnisses regelt sich nach den Vorschriften der Funk-zeugnisoidnung vom 1. Juni 1970. (2) Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen gemäß Abs. 1 dürfen außerhalb der Wachzeiten nur dann eine Nebenbeschäftigung ausführen, wenn hierdurch ihre funkdienstliche Tätigkeit nicht behindert oder gefährdet wird. (3) Fällt während einer Reise die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragte Person aus, kann der Kapitän eine Person aushilfsweise mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragen, die kein oder kein ausreichendes Seefunkzeugnis besitzt. Die aushilfsweise Tätigkeit muß auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr sowie auf Meldungen, die unmittelbar die Sicherheit von Menschenleben betreffen, beschränkt bleiben. Die aushilfsweise mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen müssen bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, spätestens nach Beendigung einer Reise, durch Personen ersetzt werden, die Inhaber eines vorgeschriebenen Seefunkzeugnisses sind. § 13 Mitführung von Dokumenten und Dienstbehelfen (1) Seefunkstellen von Fahrzeugen, die mit Telegrafiefunkanlagen ausgerüstet sind, müssen folgende Dokumente und Dienstbehelfe mitführen: 1. Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Funkanlagen 2. Seefunkzeugnisse 3. Funktagebuch 4. Alphabetische Rufzeichenlisle der Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes 5. Verzeichnis der Küstenfunkstellen 6. Verzeichnis der Seefunkstellen 7. Verzeichnis der Ortungsfunkstellen und der Funkstellen für Sonderfunkdienste 8. Handbuch für den beweglichen Seefunkdienst 9. Bestimmungen und Gebührensätze für den Fern-meldedienst der Deutschen Demokratischen Republik 10. Nachrichten für Seefunkstellen 11. Nautischer Funkdienst Band I bis III 12. Seefunkordnung. (2) Seefunkstellen von Fahrzeugen, die nur mit Sprechfunkanlagen ausgerüstet sind, müssen folgende Dokumente und Dienstbehelfe mitführen: 1. Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Funkanlagen 2. Seefunkzeugnisse;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.