Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 - Ausgabetag: 26. Juni 1970 Abschnitt II Ausrüstung mit Funkanlagen §5 Funkausrüstung auf Fahrzeugen Umfang und Art der Funkausrüstung auf Fahrzeugen der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 werden vom Minister für Verkehrswesen bestimmt, der hierzu im Einvernehmen mit dem Minister für Post- ur.d Fernmeldewesen die entsprechenden Vorschriften erläßt. Abschnitt III Genehmigungsverfahren §6 Genchmigungspf lieht (1) Unabhängig von der Regelung der Funkausrüstungspflicht gemäß § 5 sind Genehmigungen erforderlich 1. für das Herstellen von Sendern für den Seefunk-und Orlungsfunkdienst 2. für das Errichten und Betreiben aller Funkanlagen des beweglichen Seefunkdienstes und sonstigen Fernmeldeanlagen, sofern sie nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen genehmigungsfrei sind. Hierfür gelten die Durchführungsbestimmungen* zum Gesetz vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen. (2) Die Genehmigungen sind gebührenpflichtig. §7 Beantragung von Genehmigungen (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Herstellen von Sendern sind vom Hersteller beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu stellen. Sie müssen enthalten: 1. Name und Anschrift des Antragstellers 2. Hersteller 3. Art, Anzahl und Verwendungszweck der Sender 4. Senderleislung, Betriebsfrequenzen, Sende- und Antennenarien 5. Name und Anschrift des Auftraggebers. Den Anträgen sind Pflichtenhefte oder sonstige Unterlagen über die technische Beschaffenheit der Sender beizufügen, die vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen bzw. bei vorgesehenem Einsatz aut Fahrzeugen vom Ministerium für Verkehrswesen oder dem von diesem beauftragten staatlichen Organ bestätigt sein müssen. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen sind bei der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zu stellen. Bei Neubau eines Fahrzeuges ist der Antrag vor Kiellegung vorzulegen. Für die Antragstellung sind die bei der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zu beziehenden Antragsformulare zu verwenden. z. Z. gilt Uie 1. DB vom 1. November 1967 (GBl. II Nr. 110 S. 766) (3) Sollen mehrere Fahrzeuge des gleichen Typs gebaut werden, so genügt ein Antrag, wenn alle Fahrzeuge des Typs mit einheitlichen Funkanlagen ausgerüstet werden. Der Umfang der Serie ist anzugeben. (4) Anträge zum Errichten und Betreiben sind zu stellen 1. für Funkanlagen auf Fahrzeugen, die unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahren oder fahren sollen, von deren Eigentümern oder Rechtsträgern 2. für ortsfeste Funkstellen des Seefunkdienstes von deren Eigentümern oder Rechtsträgern. (5) Anträge zum Errichten von Funkanlagen auf Fahrzeugen, die für andere Staaten auf Werften der Deutschen Demokratischen Republik gebaut werden (Exportfahrzeuge), sind von der Bauwerft zu stellen. §8 Erteilung und Umfang der Genehmigungen (1) Genehmigungen zum Herstellen von Sendern und zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen werden nur erteilt, wenn die Funkanlagen den im § 5 genannten Vorschriften sowie den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste oder, wenn sie für Exportfahrzeuge bestimmt sind und Vereinbarungen nichts anderes -lestlegen, den internationalen Empfehlungen für den Funkdienst und Schiffssicherheitsbest.immungen entsprechen. (2) Rufzeichen, Kennungen und Frequenzen werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit der Genehmigung zugeteilt. Dies gilt auch für Export-fahrzeuge, solange diese unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahren. Die Zuteilung von Gruppenrufzeichen ist gebührenpflichtig. §9 Pflichten der Genehmigungsinhaber (1) Die Inhaber von Genehmigungen zum Herstellen von Sendern übernehmen die Verpflichtung, 1. daß Aufträge zum Herstellen nur entgegengenommen werden, wenn der Auftraggeber eine Genehmigung zum Vertrieb, Zum Besitz oder zum Errichten und Betreiben nachweist. Das gilt nicht für Auftraggeber anderer Staaten 2. daß nach Fertigung genehmigter Sender oder Baumuster die Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder, wenn diese zum Einsatz auf Fahrzeugen vorgesehen sind, bei dem vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Organ beantragt wird. Die Prüfung ist gebührenpflichtig 3. daß die Serienfertigung muslergelreu erfolgt und alle gefertigten Geräte mit einem Prüfzeichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen oder, wenn diese zum Einsatz auf Fahrzeugen vorgesehen sind, des vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Organs und, soweit Klassi-fizierungspflicht besteht, mit dem Gütezeichen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) Versehen sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.