Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Januar 1970 II. Grundmittelrcchnung §5 (1) In der Grundmittelrechnung sind die Grundmittelbestände und ihre Veränderungen mengen- und wertmäßig zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren sind: Bruttowert sowie Zu- und Abgänge jährliche Abschreibungen wesentliche Bruttowerterhöhungen Verschleiß und seine Veränderungen technische Daten Einsatz der Grundmittel (Einsatzort und -zweck u. a.). (3) In der Grundmittelrechnung sind die volkseigenen Grundmittel zu erfassen sowie die Grundmittel in Treuhandverwaltung staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen, für die eine Erfassung bei der General-Inventur und Bewertung der Grundmittel gesondert angewiesen ist. (4) Staatliche Organe und staatliche Einrichtungen, die an andere staatliche Organe und staatliche Einrichtungen, Betriebe usw. Grundmittel zeitweilig abgeben bzw. vermieten oder verpachten, sind verpflichtet, diese ln ihrer Grundmittelrechnung zu erfassen. Durch die Nutzer solcher Grundmittel ist darüber ein gesonderter Nachweis zu führen. (5) Die Erfassung der sich außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Grundmittel hat gemäß §§ 5 bis 10 zu erfolgen. §6 (1) Grundmittel sind: Gebäude und bauliche Anlagen mit einem Einzel-bruttowert ab 500 M (Neuwert) sowie Maschinen, Geräte und Ausrüstungen mit einem Einzelbruttowert ab 500 M (Neuwert), deren Mindestnutzungsdauer ein Jahr überschreitet. Zu den Grundmitteln gehören auch Erstausstattungen und Ausstattungsgesamtheiten. (2) Erstausstattungen für Grundmittel sind Ausstattungen eines neuen Gerätes oder einer neuen maschinellen Anlage mit den zu deren Inbetriebnahme erforderlichen Arbeitsmitteln, unabhängig von der Nutzungsdauer und dem Wert, sofern sie nicht gemäß Abs. 1 als selbständige Grundmittel zu behandeln sind. (3) Eine Ausstattungsgesamtheit ist die Zusammenfassung von Arbeitsmitteln zu einer organisatorischen und funktionellen Einheit, deren Bruttowert je Arbeitsmittel unter dem Mindestwert für Grundmittel liegt und deren Nutzungsdauer die Mindestnutzungsdauer von einem Jahr überschreitet. (4) Die Grundmittel, die einzeln oder zusammen zu erfassen sind, werden in Richtlinien gemäß § 48 festgelegt. (5) Fremdanlagenerweiterungen sind An-, Um- oder Ausbauten sowie Werterhaltungen an Gebäuden und baulichen Anlagen, die nicht zum Grundmittelbestand des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung gehören, soweit die Kosten je Maßnahme 500 M übersteigen. Fremdanlagenerweiterungen sind wie Grundmittel zu behandeln und gesondert nachzuweisen. (6) Nicht zu den Grundmitteln gehören unbebaute Grundstücke und der Grund und Boden bebauter Grundstücke Grünanlagen (Hecken, Parkanlagen, Rasenflächen ausgenommen Sportplätze u. ä.) und Dauerkulturen künstlich hergestellte, unbefestigte und unbebaute Geländeebenen öffentliche Wege und Plätze Zug-, Zucht- und Nutzvieh (einschließlich der Tiere in zoologischen Gärten bzw. Tiergärten) Denkmäler, Obeliske, Gedenksteine, kunstgeschichtliche und historische Sammlungen, historische Ruinen Arbeitsschutzkleidung. §7 Die Grundmittel sind nach Inventarobjekten zu erfassen und nachzuweisen. Das Inventarobjekt ist die technische in sich geschlossene Grundmitteleinheit, die durch selbständige Verwendungsfähigkeit abgegrenzt ist. §8 (1) Das Inventarobjekt ist mit folgenden Merkmalen zu erfassen: Bezeichnung mit technischer Charakteristik Hersteller und Lieferer Bezirks- und Kreis-Zählnummer Einzelplan und Kapitel Zählnummer Meldenummer Grundmittelart Jahr der Inbetriebnahme bei Gebäuden und baulichen Anlagen bzw. Bau- und Anschaffungsjahr bei Ausrüstungen normative Nutzungsdauer Jahr des Ablaufes der normativen Nutzungsdauer Bauzustand bei Gebäuden Bruttowert wesentliche Bruttowerterhöhungen Abschreibungssatz jährlicher Abschreibungsbetrag Reparaturkosten. (2) Die Abgrenzung nach Inventarobjekten, die Meldenummern und die normative Nutzungsdauer für Grundmittel werden durch die Anordnung vom 16. September 1968 über die Nomenklatur und das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel (Sonderdruck Nr. 550 des Gesetzblattes) bestimmt. §9 (1) Der Nachweis der Grundmittel hat in der Grundmittelkartei nach Inventarobjekten auf den entsprechenden Vordrucken zu erfolgen. (2) Die Bruttowerte, der Verschleiß sowie alle Veränderungen sind je Grundmittelart auf den Grundmittelblättern und Sammelblättern nach Kapiteln und Einzelplänen zu buchen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.