Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 375); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 375 schaftlichen Leitungstätigkeit planmäßig und kontinuierlich zu organisieren. Daraus ergibt sich für das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und seine Organe, neue perspektivische Kaderprogramme auszuarbeiten und das System der Aus- und Weiterbildung entsprechend den qualitativ neuen Aufgaben zu gestalten. 1. Leiter und hauptamtliche Mitarbeiter der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion müssen hochqualifizierte Kader sein, die über eine fundierte marxistisch-leninistische Bildung verfügen, einen Hoch- bzw. Fachschulabschluß und gutes Allgemeinwissen besitzen und es verstehen, die wissenschaftlichen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden die konsequent um die Erfüllung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung kämpfen, einen festen Klassenstandpunkt haben und der Arbeiterklasse und ihrer Partei treu ergeben sind, Klassenwachsamkeit üben, sich kritisch gegenüber den Ergebnissen der eigenen Arbeit und undüldsam gegenüber Mängeln verhalten die über gründliche Kenntnisse der theoretischen und praktischen Grundprobleme der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und des ökonomischen Systems des Sozialismus verfügen die vorbildlich in der eigenen Arbeit und im persönlichen Leben sind und über solche Charaktereigenschaften verfügen, wie Kämpfertum, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Sachlichkeit und Beharrlichkeit die praktische Erfahrungen in der Leitungstätigkeit besitzen und fähig sind, Kollektive von Werktätigen zu führen, ihnen die Politik und die Beschlüsse der Partei und Regierung zu erläutern und sie für die Erfüllung der Aufgaben zu begeistern die sich in ihrem Denken und Handeln stets vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus und der festen Freundschaft zur Sowjetunion leiten lassen.- 2. Als gewählte ehrenamtliche Mitglieder der Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und 1 Volkskontrollausschüsse und als ehrenamtliche ; Mitarbeiter der Organe der Arbeiter-und-Bauern- j Inspektion sind solche Werktätige aus der Wirt- j schaff, Wissenschaft und anderen Bereichen des j gesellschaftlichen Lebens einzubeziehen, die Vertrauensleute der Werktätigen sind, i schöpferisch und diszipliniert ihre Aufgaben ] bei der Erfüllung der Pläne lösen und sich über ihren eigenen Arbeitsplatz hinaus für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung Verantwortlich fühlen die über eine gute politische und fachliche Bildung sowie hohe Sachkenntnis verfügen und bestrebt sind, ihr Wissen ständig zu vervollkommnen die sich für die Förderung und Durchsetzung des Neuen und für die Überwindung von Mängeln und Schwächen einsetzen die für die Prinzipien des proletarischen Internationalismus und die feste Freundschaft mit der Sowjetunion eintrelen. 3. Die Aus- und Weiterbildung der Kader der Ar-beilcr-und-Bauern-Inspektion muß die Vertiefung der Kenntnisse des Marxismus-Leninismus in engem Zusammenhang mit den Grundfragen der Politik der Partei- und Slaatsführung bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gewährleisten. Durch die politische und fachliche Aus- und Weiterbildung in Verbindung mit der täglichen politisch-ideologischen Erziehung der Kader muß erreicht werden, daß die Arbcitcr-und-Bauern-Inspeklion über ein hochqualifiziertes Kollektiv V'on Führungskadern, hauptamtlichen Mitarbeitern und Tausende gewählter ehrenamtlicher Mitglieder und Mitarbeiter verfügt. Für die Aus- und Weiterbildung der Führungskader und hauptamtlichen Mitarbeiter ist das planmäßige Studium an den Bildungseinrichtungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und an. staatlichen Bildungseinrichtungen von großer Bedeutung. Entsprechend dem bestätigten Dclegierungsplan sind leitende Kader der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie ausgewählte Nachwuehskader zum Studium zu delegieren. Die systematische politische und lachliche Aus-und Weiterbildung der ehrenamtlichen Mitglieder und Mitarbeiter erfolgt im Rahmen des einheitlichen Systems der Aus- und 'Weilerbildung der Werktätigen in den Bildungseinrichtungen der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, in denen sie beschäftigt sind. Ihre Qualifizierung für die Tätigkeit in der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion erfolgt vor allem im Prozeß der praktischen Konirolltätigkeit. Sie;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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