Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 373); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16 Juni 1970 373 Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Ingenieure, Ökonomen und Wissenschaftler aus den verschiedenen Produklionsbereiehen und produktionsvorbereitenden Abteilungen Vertreter der Betriebszeitungen und des Betriebsfunks. Den Volkskontrollausschüssen gehören als Mitglieder an: der Vorsitzende und sein Stellvertreter Werktätige aus Betrieben und Einrichtungen, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Territorium haben Hausfrauen, Rentner und Jugendliche. Die Gruppen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und die Gruppen der Volkskontrolle sind unter Berücksichtigung der betrieblichen bzw. örtlichen Bedingungen ebenfalls aus sachkundigen Werktätigen bzw. Bürgern zu bilden. III. Die Pflichten, Rechte und Vollmachten der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion hohe Pflichten auferlegt und umfangreiche Rechte und Vollmachten übertragen. Alle Organe, Leiter und Mitarbeiter der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Anwendung ihrer Rechte stets von den Grundsätzen der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik leiten zu lassen. 1 Die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sind verpflichtet, die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung parteilich, objektiv und allseitig zu prüfen und den Leitern bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu helfen. Sie haben das Recht, bei der Durchführung ihrer Kontrollen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Wahrung des Geheimnisschutzes Auskünfte zu verlangen, in Dokumenten und Unterlagen Einsicht zu nehmen und Materialien anzufordern in den kontrollierten Organen und Einrichtungen an Beratungen teilzunehmen von den verantwortlichen Leitern und Mitarbeitern mündliche oder schriftliche Erklärungen und Stellungnahmen zu verlangen. Die Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie die Zweig- und Kombinatsinspektionen haben das Recht, zur Klärung von Sachverhalten von den zuständigen Organen Gutachten anzufordern Revisionen und Tiefenprüfungen durch spezielle staatliche. Kontrollorgane zu veranlassen. 2. Die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sind verpflichtet, progressive Erfahrungen bei der Durchführung der Beschlüsse aufzugreifen, zu fördern und ihre schnelle Auswertung und Verallgemeinerung durchsetzen zu helfen. Sie haben das Recht, öffentliche Belobigungen auszusprechen die Auszeichnung von Leitern, Mitarbeitern und Kollektiven für hervorragende Leistungen zu beantragen die Durchführung von Maßnahmen zur Übertragung bzw. Anwendung bewährter Erfahrungen zu verlangen die bei Kontrollen ermittelten progressiven Methoden und Erfahrungen öffentlich auszuwerten. 3. Die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben einen entschiedenen Kampf um die strikte Einhaltung der Plan- und Staatsdisziplin und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu führen. Sie sind verpflichtet, Verletzungen der Beschlüsse und ihre Ursachen ohne Ansehen der Person aufzudecken und für die Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen zu sorgen, damit der gesetzliche Zustand hergestellt und einer Wiederholung aufgetretener Mängel vorgebeugt wird. Sie haben das Recht, von den Leitern die Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln termingebunden zu verlangen und dazu Hinweise, Empfehlungen und Vorschläge zu unterbreiten die Kollektive der Werktätigen über die Kontrollergebnisse und Schlußfolgerungen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu unterrichten mit Hilfe der Publikationsorgane Mängel und Versäumnisse öffentlich zu kritisieren und gegen verantwortungsloses, bürokratisches und herzloses Verhalten sowie Fälle von Vergeudung und Verschwendung konsequent vorzugehen. -V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.