Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 371 3. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion Unter den Bedingungen der Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes, der Durchsetzung einer einheitlichen prognostisch begründeten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Politik in den Zweigen der Volkswirtschaft sowie der mit der sozialistischen Konzentration und Kooperation der Produktion verbundenen Bildung leistungsstarker Kombinate erhalten die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Zweigen und Kombinaten eine größere Verantwortung. Die bestehenden Zweiginspektionen bei den WB und gleichgestellten Wirtschaftsorganen sind weiter zu festigen. In den volkseigenen Kombinaten der zentral- und bezirksgeleiteten Wirtschaft sind Kombinatsinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu bilden, die in der Regel hauptamtlich geleitet werden. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen konzentrieren ihre Kontrolltätigkeit auf die Durchführung strukturbestimmender Aufgaben, die Durchsetzung der Grundsätze einer modernen Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation und die kom-„plexe Automatisierung in Verbindung mit dem Kampf um Pionier- und Spitzenleistungen. Mit der Verwirklichung dieser Aufgaben werden sie zu entscheidenden Gliedern im System der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion bei der Durchführung komplexer systemorientierter Kontrollen. Die ständige Erhöhung des Niveaus ihrer Arbeit zur Sicherung einer qualifizierten Kontrolltätigkeit ist eine vordringliche Aufgabe des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Zur Gewährleistung einer komplexen Kontrolltätigkeit und Einflußnahme auf die Durchführung der Beschlüsse sind die Zweig- und Kombinatsinspektionen verpflichtet, mit den Bezirks-, Kreis-und Stadtkomitees der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion eng zusammenzuarbeiten und sie vor allem über die Kontrollergebnisse zu informieren, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Organe der Staatsmacht betreffen. Zur Sicherung der zentralen Kontrollaufgaben des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion arbeiten die Zweig- und Kombinatsinspektionen mit den Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion ihres Zweiges bzw. Kombinates, aufga-ben-, problem- und zeitbezogen direkt zusammen und geben ihnen bei der Kontrolltätigkeit und der weiteren Festigung und Entwicklung der Konirollkollektive an Ort und Stelle operative Hilfe und Unterstützung. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen sind Kollektivorgane, deren Mitglieder für die Dauer von 2 Jahren in Versammlungen der Werktätigen ihres Arbeitsbereiches gewählt werden. Als Mitglieder können vorgeschlagen und gewählt werden: hervorragende Arbeiter, Ingenieure. Wissenschaftler und Ökonomen des betreffenden Zweiges bzw. Kombinates sowie Vertreter von staatlichen Kontrollorganen und gesellschaftlichen Massenorganisationen in den WB und Kombinaten. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen in der zentralgeleiteten Wirtschaft unterstehen dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und sind ihm rechenschaftspflichtig. Die Kombinatsinspektionen in der bezirksgeleiteten Wirtschaft unterstehen den Bezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und sind ihnen rechenschaftspflichtig. 4. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-speklion und die Volkskontrollausschüsse Die Kommissionen der Arbeiler-und-Bauern-In-spektion in den Betrieben und Einrichtungen sowie die Volkskontrollausschüsse in den Städten und Gemeinden bilden die ehrenamtliche Basis der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Den Kommissionen der Arbeitcr-und-Bauern-In-spektion und den Volkskonlrollausschüsscn wird die Aufgabe gestellt, in verstärktem Maße Werktätige in ihre Kontrolltätigkeit über die Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung einzubezichcn und somit eine täglich wirkende Volkskontrolle auszuüben. Die Bildung von Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Betrieben, an Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachschulen sowie in anderen Einrichtungen ist weiterzuführen. Die Bildung und Stärkung der Kommissionen hat vorrangig in den Betrieben zu erfolgen, in denen bedeutende strukturpolitisehc Aufgaben zu lösen sind. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion in den zentral- und örtlichgeleiteten Betrieben und Einrichtungen unterstehen den zuständigen Leitungen der Parteiorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den betreffenden Kreis-, Stadt- bzw. Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Sie sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Entsprechend den örtlichen Bedingungen können Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in kleinen örllichgeleiteten Betrieben einem Volkslcontrollausschuß unterstellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis.