Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 Die Bezirkskomitees erarbeiten und beschließen bei vorrangiger Sicherung der vom Komitee lestgelegten zentralen Autgaben ihre Kontrollpläne und die Kon-trollschwerpunkte für die ihnen unterstellten Kreis- und Stadtkomitees und Kombinatsinspektionen; die Kontrollpläne sind mit den Sekretariaten der Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke abzuslim-men und dem Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zur Bestätigung vorzulegen leiten die ihnen unterstellten Organe der Arbei-ter-und-Bauern-Inspeklion und sichern die Auswertung der Tagungen und der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Ein heitspartei Deutschlands, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates sowie der Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Bezirkstage führen regelmäßige Beratungen und Erfahrungsaustausche zur Entwicklung der Kampfkraft der Organe der Arbeiler-und-Bauern-ln-spektion und zu den Methoden der Kontroll-tätigkeit durch beraten wichtige Ergebnisse aus der eigenen und gemeinsam mit anderen Organen durchgeführten Kontrolltätigkeit, wobei Kontrollfest-slellungen anderer Kontrollorgane bei der Einschätzung und Beurteilung von Tatbeständen zu berücksichtigen sind informieren im Ergebnis ihrer Kontrolltätigkeit das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion, die Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Bezirkstage und Räte der Bezirke über wichtige Kontrollergebnisse und außerordentliche Vorkommnisse. Die Bezirkskomilees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion arbeiten als Kollektivorgane. Sie werden von Vorsitzenden geleitet. Ihnen gehören an: der Vorsitzende des Bezirkskomitees die Stellvertreter des Vorsitzenden Leiter bzw. stellvertretende Leiter von Bezirks-dienststellen der Statistik, der Preisorgane, der Finanzrevision, des Staatlichen Vertragsgerichts, der Banken und anderer staatlicher Organe ein Milglied des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Sekretäre der bezirklichen Leitungsorgane des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands sowie Vertreter anderer gesellschaftlicher Institutionen ein stellvertretender Chefredakteur der Be-zirkszeitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Wissenschaftler Leiter von Inspektionsgruppen des Bezirkskomitees und von Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion im Territorium. Bei den Bezirkskomitees bestehen Inspektionsgruppen. Sie sind entsprechend den territorialen Erfordernissen weiter auszubauen und durch qualifizierte ehrenamtliche Mitarbeiter zu verstärken. Den Bezirkskomitees unmittelbar unterstellt und rechenschaftspflichtig sind: die Kreis- und Stadtkomitees der Arbeiler-und-Bauern- Inspektion die Kombinatsinspeklionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den bezirksgeleiteten Kombinaten. Die Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Großstädten unterstehen den Stadtkomitees. Der Aufbau und die Tätigkeit der Kreis-, Stadt-und Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und volkswirtschaftlichen Struktur analog den Grundsätzen des Aufbaus und der Tätigkeit der Bezirkskomitees durch das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion festzulegen und in Abstimmung mit den örtlichen Parteiorganen zu entscheiden. Den Kreis-, Stadt- bzw. Stadtbezirkskomitees sind die nachgeordneten Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wie folgt unterstellt: die Kommissionen der -Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den zentral- und bezirksgeleitelen Betrieben und Einrichtungen den Kreis- bzw. Stadtkomitees die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen den Kreis-, .Stadt- bzw. Stadt-bezi rkskomi tees die Volkskontrollausschüsse den Kreiskomitees die Gruppen der Volkskontrolle den Stadtbezirkskomitees bzw. Volkskontrollapsschiissen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.