Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 II. Das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Bezirks-. Kreis-, Stadt- und Stadlbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Zweig- und Kombinatsinspektionen, die Kommissionen und die Gruppen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in Betrieben und Einrichtungen, die Volkskontrollausschüsse und die Gruppen der Volkskontrolle in den Städten und Gemeinden bilden das einheitliche System der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. X. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist ein Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates und ist ihnen für die gesamte Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Es arbeitet als Kolfektiv-organ und wird vom Vorsitzenden des Komitees geleitet. Der Vorsitzende ist Mitglied des Minister-rates. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei-und Staatsführung leitet und koordiniert das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion die Kontrolltätigkeit und die Entwicklung der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. ln Durchführung der vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat erteilten Kontrollaufträge beschließt das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion den zentralen Konirollplan. Auf der Grundlage des zentralen Kontrollpla-nes gewährleistet das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion die aufgaben- und objektbezogene gemeinsame Kontrolltätigkeit mit den entsprechenden Kontrollorganen des Ministerrates. Die Leiter dieser staatlichen Organe haben bei den festgelegten zentralen Kontroll-aufgaben unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Kor lollfunktion und entsprechend den komplexen . fordernissen die Zusammenarbeit mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu sichern. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion arbeitet mit dem Nationalrat der Nationalen Front und den Leitungen der Massenorganisationen, insbesondere mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Zentralrat der Freien Deutschen Ju- gend und dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zusammen, um die gesellschaftliche Kontrolltätigkeit den Erfordernissen entsprechend zu koordinieren und das Zusammenwirken mit den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften und den Kontrollposten der Freien Deutschen Jugend zu sichern. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion berät wichtige Ergebnisse aus der eigenen und gemeinsam mit anderen Organen durchgeführten Kontrolltätigkeit. Kontrollergebnisse von gesamtstaatlicher Bedeutung sowie Informationen über außerordentliche Vorkommnisse sind dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Ministerrat vorzulegen. Es ist ein einheitliches Informationssystem der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion aufzubauen und unter Nutzung der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft, insbesondere der Methoden der Operationsforschung, der elektronischen Datenverarbeitung sowie durch den Einsatz moderner technischer Mittel leistungsfähig zu geslalten. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tiön berät regelmäßig Grundfragen der Entwicklung und der Arbeitsweise seiner Organe, besonders der Entwicklung der Volkskontrolle. Es beschließt Direktiven und Regelungen für die Vervollkommnung der Tätigkeit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist die bisherige Zusammensetzung des Komitees der Arbeiter-und- Bauern-Inspektion zu verändern. Dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion gehören an: der Vorsitzende des Komitees der Staatssekretär und die Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees die-Leiter bzw. Stellvertreter der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, der Staatlichen Finanzrevision, des Amtes für Preise, der Industrie- und Handelsbank, des Staatlichen Vertragsgerichts und anderer Organe des Ministerrates der Vizepräsident des Nationalrates der Nationalen Front Sekretäre des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend, des Bun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.