Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 360 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 11. Juni 1970 Republik zu erfolgen. Die für den Export bestimmten Waren haben zusätzlich die Bezeichnung „Hergestellt in der Deutschen Demokratischen Republik“ oder „DDR“ in der für den Export erforderlichen Handels-sprache zu tragen. §5 (1) Waren, die in die Deutsche Demokratische Republik importiert und im Einzelhandel angeboteti werden, sind durch Angabe des Namens des Herstellers oder Verwendung eines für ihn in der Deutschen Demokratischen Republik geschützten Warenzeichens zu kennzeichnen. Für die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Waren ist der Außenhandelsbetrieb verantwortlich. (2) Die zuständigen Außenhandelsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik können auf die den Hersteller individualisierende Kennzeichnung der importierten Waren verzichten. In diesem Falle ist die Kennzeichnung durch Angabe des Namens und Sitzes des Binnenhandelsbetriebes in der Deutschen Demokratischen Republik oder eines für ihn eingetragenen Warenzeichens vorzunehmen. Die Waren sind grundsätzlich durch Angabe des Herkunftslandes zu kennzeichnen. Für die Kennzeichnung der Waren ist der Binnenhandelsbetrieb verantwortlich. (.3) Ausnahmen von der im Abs. 2 Satz 3 getroffenen Festlegung genehmigt auf begründeten Antrag der Minister für Handel und Versorgung oder der'Leiter des vom Minister damf! beauftragten Binnenhandelsorgans. §6 (1) Soweit es nach § 2 Abs. 3 erforderlich ist, sind in den Lieferverträgen Vereinbarungen über die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse zu treffen. (2) Für die Entscheidung von Streitfällen über die nach den Vorschriften dieser Verordnung geforderte oder vertraglich vereinbarte Kennzeichnung von Waren ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (3) Die Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 107) über die nicht qualitätsgerechte Leistung finden entsprechend Anwendung, wenn die gesetzlich festgelegte oder vereinbarte Kennzeichnungspflicht verletzt worden ist. Die Vertragsstrafe beträgt in diesen Fällen 3% vom Wert des Leistungsgegenstandes oder von der nicht gekennzeichneten Lieferung. §7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die nach § 2, 5 4 und § 5 Absätze 1 und 2 obliegende Kennzeichnungspflicht verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung der im Abs. 1 festgelegten Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Für die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren gemäß Abs. 2 und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §8 (1) Die Ausfuhr von Waren kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt werden, wenn die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht der Vorschrift des § 4 entspricht. (2) Die Einfuhr von Waren kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt werden, wenn diese Waren nicht die Angabe des Herkunftslandes gemäß § 5 Abs. 2 tragen und keine Ausnahmegenehmigung seitens des Ministers für Handel und Versorgung vorliegt. §9 (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Gestaltung des Systems der Kennzeichnung der Herkunft von Waren sowie für die Verwirklichung einheitlicher Grundsätze auf diesem Gebiet verantwortlich. Es unterstützt die Entwicklung der Führungstäligkeii der zentralen staatlichen Organe bei der Durchsetzung der Herkunftskennzeichnung in ihren Bereichen. (2) Die zentralen staatlichen Organe sind-für die Anleitung der ihnen unterstellten Betriebe bei der Durchsetzung der Herkunflskennz.eichnung verantwortlich. Sie kontrollieren die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Bereich und regen erforderlichenfalls die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren durch den Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen an. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1963 über die Kennzeichnung der Exporterzeugnisse mit der Ursprungsbezeichnung „Made in Germany“ (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Juli 1963 Nr. 7 S. 77) außer Kraft. (3) Der § 2 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung vom 25. Mai 1960 über die Etikettierungspflicht (GBl. 1 S. 378) erhält folgende Fassung: „a) Name des Betriebes oder ein für den Hersteller eingetragenes Warenzeichen,“. Berlin, den 7. Mai 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.