Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabelag: 27. Januar 1970 von Leitern und Mitarbeitern sowie der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen in ihren Aufgabenbereichen zum Inhalt haben. Sie legen hierzu Maßnahmen fest und kontrollieren deren Durchführung. Die Vorschläge, Hinweise und Kritiken sind für die Vorbereitung von Beschlüssen des Ministerrates und anderen zentralen staatlichen Entscheidungen auszuwerten. Bedeutende Beschlüsse sind im Prozeß ihrer Vorbereitung und hinsichtlich ihrer effektivsten Durchführung mit den Werktätigen gründlich zu beraten. Durch rechtzeitige Herausgabe von Argumentationen zu wichtigen Beschlüssen sind den Werktätigen die politischen und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu erläutern. 4. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen staatlichen Organe, die Generaldirektoren der WB. die Direktoren der volkseigenen Kombinate und die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß in den sozialistischen Betrieben ihres Verantwortungsbereiches die Vorschläge, Hinweise, Kritiken und Beschvverden der Betriebsangehörigen und anderer Bürger voll genutzt werden, um die Erfüllung der staatlichen Planaufgaben zu gewährleisten und den Reproduktionsprozeß ständig effektiver zu gestalten. 5. Die Leiter haben bei der Auswertung und Lösung der Probleme aus den Eingaben eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Durch die Erläuterung der staatlichen Aufgaben sowie der fortgeschrittensten Erfahrungen bei ihrer Durchführung haben sie dazu beizutragen, daß die gemeinsame Arbeit aller gesellschaftlichen Kräfte weiterentwickelt und die Initiative der Werktätigen auf die Schwerpunkte des Planes gelenkt wird. Sie sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen alle Voraussetzungen in ihrem Verantwortungsbereich zu schaffen, die die Mitarbeiter und nachgeordneten Leiter zur Verwirklichung der Prinzipien des Erlasses des Staatsrates über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger befähigen. Im Zusammenhang mit den jeweiligen staatlichen Aufgaben und den Schwerpunkten des Planes sind der Erlaß und die veröffentlichten Materialien der Sitzung des Staatsrates vom 20. November 1969 in allen dem Ministerrat unterstellten zentralen staatlichen Organen, in den Wirtschaftsorganen, den örtlichen Räten und ihren Fachorganen, den sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen bis zum 15. Februar 1970 auszuwerten. Dabei sind die bisherigen Ergebnisse der Arbeit mit den Eingaben kritisch einzuschätzen und konkrete Maßnahmen für die Durchsetzung des Erlasses festzulegen. Entsprechend § 4 Abs. 2 des Erlasses ist die Verantwortlichkeit für die Bearbeitung und Auswertung der Eingaben exakt zu bestimmen und kon- sequent durchzusetzen. 6. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte werden beauftragt, die Volksvertretungen bei der Schaffung von Voraussetzungen lür die vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossene Bildung der Beschwerdeausschüsse bei den Bezirkstagen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und Stadtbezirksversammlungen zu unterstützen. 7. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion kontrolliert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung die Arbeit mit den Eingaben und wertet die Ergebnisse zur Verbesserung der Leitungstätigkeit in den verantwortlichen Organen aus. 8. Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte hat die Kontrolle darüber auszuüben, daß die im Erlaß des Staatsrates für die örtlichen Räte festgelegten Aufgaben verwirklicht werden. 9. Es wird aufgehoben der Beschluß vom 30. Juni 1966 zur weiteren Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. II S. 477). Berlin, den 14. Januar 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterslraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Veiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 200 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Sellen 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seilen n,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Ein2clbestelltingen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 606. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Setbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdrudr) Index 31811 L l ‘‘-Mt y. IU T T V D 8 Ul * T -* * # fc. /i s M;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.