Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 356 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 9. Juni 1970 durch den Eezirksbaudirektor dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes jährlich' vorzuschlagen und im Sinne der im Abs. 4 genannten Kriterien zu begründen. Die Direktoren der den WB bzw. den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Kombinate .begründen ihren Vorschlag gegenüber dem Generaldirektor der WB bzw. dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. (6) Die zuständigen Minister, Generaldirektoren der WB, Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Vorschläge und Begründungen zu prüfen und die Höhe der Zuführungen zum Verfügungsfonds zusammen mit den Kennziffern des Jahresvolkswirtschaftsplanes differenziert festzulegen und zu bestätigen. " 1 (7) Die Minister, Generaldirektoren der WB, Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind verpflichtet, die jährliche Zuführung zum Verfügungsfonds im Rahmen der von ihnen bestätigten Höhe von der Erfüllung solcher Effektivitätskennziffern wie Senkung der Selbstkosten und Steigerung der Arbeitsproduktivität Zuwachs des Nettogewinns Verbesserung der Exporlrentabilität Inbetriebnahme wichtiger Kapazitäten bei strukturbestimmenden Investitionsvorhaben ökonomischer Nutzeffekt der entscheidenden wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Aufgaben abhängig zu machen. Verwendung des Verfügungsfonds §3 (1) Uber die Verwendung des Verfügungsfonds entscheiden in eigener Verantwortung in der WB der Generaldirektor im volkseigenen Kombinat der Direktor des volkseigenen Kombinates im Wirtschaftsrat des Bezirkes der Vorsitzende des Wirtschaftsrates im Bezirksbauamt der Bezirksbaudirektor. (2) Der Generaldirektor der WB und der Direktor des volkseigenen Kombinates sind verpflichtet, die im Plan vorgesehene Verwendung des Verfügungsfonds mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu beraten und dieser über die tatsächliche Verwendung der Mittel Rechenschaft zu legen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes und der Bezirksbaudirektor erfüllen diese Verpflichtung gegenüber dem zuständigen Bezirksvorstand des FDGB. (3) Die Mittel des Verfügungsfonds dürfen nur verausgabt werden, wenn mit ihrer Verwendung ein öko- nomischer bzw. volkswirtschaftlicher Nutzen verbunden ist. Der Nutzen ist kontrollfähig nachzuweisen. § 4 (1) In Abgrenzung zum Einsatz der Mittel des Prämienfonds, die insbesondere für Jahresendprämien und zur Prämiierung hervorragender Leistungen bei der Durchführung des Jahresvolkswirtschaftsplanes eingesetzt werden, sind die Mittel des Verfügungsfonds vorrangig für die materielle Anerkennung solcher Leistungen von Werktätigen einzusetzen, die zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen auf strukturbestimmenden Gebieten führen und für die perspektivische Entwicklung des volkseigenen Betriebes oder Kombinates, der Erzeugnisgruppe bzw. des gesamten Zweiges von Bedeutung sind. Die zielgerichtete Verwendung dieser Mittel muß zur Anwendung modernster Technologien und Verfahrenstechniken dar Großproduktion zur Herstellung hochwertiger Erzeugnisse zu niedrigsten Kosten sowie zur schnellen Überführung und produktiven Nutzung neuester Ergebnisse der Forschung und Entwicklung beitragen. Die Mittel sind für die materielle Stimulierung von Maßnahmen zur Durchsetzung einer volkswirtschaftlich effektiven Mate-rialsubslitution und qualitativ neuer Verfahren und Technologien zur Werkstoffherslellung ur.d Sloffum-wandlung zu verwenden. (2) Die Mittel des Verfügungsfonds sind für die materielle Stimulierung der Erschließung von Produkfions-reserven für die Beschleunigung des Wachstumstempos auf wichtigen Gebieten der materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft in ganzen Bedarfskomplexen sowie der Entwicklung von Erzeugnissystemen einzusetzen. Sie müssen für eine zielgerichtete materielle Stimulierung der Übererfüllung von Exportaufgaben mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen verwendet werden und dazu dienen, veränderten Bedingungen des Außenmarktes schnell Rechnung zu tragen und sie zugunsten der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auszunutzen. (3) Durch Bereitstellung von Mitteln des Verfügungsfonds zur Prämiierung von Arbeitskollektiven und Einzelpersonen für hervorragende Ergebnisse im sozialistischen Wettbewerb, die entscheidend zur Verbesserung der Effektivität des ganzen Industriezweiges, des volkseigenen Kombinates, der Betriebe des Wirtschaftsrates des Bezirkes bzw. des Bezirksbauamtes beitragen, ist vor allem die Führung des überbetrieblichen sozialistischen Wettbewerbs zu unterstützen. (4) Die Mittel des Verfügungsfonds können für die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs innerhalb der Kooperationskette und der Erzeugnisgruppe sowie innerhalb der Kooperationsgemeinschaft eingesetzt werden, vor allem für die Bereitstellung bzw. beschleunigte Aufnahme der Produktion von Zulieferungen mit wissenschaftlich-technischem und ökonomischem Höchstniveau, die zur Steigerung der Produktion von Finalerzeugnissen in höchster Qualität und mit niedrigsten Selbstkosten wie auch zur Produktion hochexportrentabler Erzeugnisse beitragen. (5) Für die Aufholung von Planrückständen dürfen Prämien aus dem Verfügungsfonds nur in Ausnahmefällen bereitgestellt werden, wenn damit nachweisbar größere Störungen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß abgewendet werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.