Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 354 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 5. Juni 1970 mit ihrer Tätigkeit im wissenschaftlich-ökonomischen Rat Kenntnis erhalten, die Schweigepflicht zu wahren. Sie werden vom Direktor des volkseigenen Kombinats zur Geheimhaltung vertraulicher Vorgänge und Materialien verpflichtet und mit den geltenden Bestimmungen über den Geheimnisschutz in den Staats- und Wirtschaftsorganen vertraut gemacht. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem wissenschaftlich-ökonomischen Rat. Von der Schweigepflicht können nur der Direktor des Kombinats und seine übergeordneten Leiter entbinden. 5.4. Qualiflzierungsmaßnahmen Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates sind, verpflichtet, sich die notwendigen politischen und ökonomischen Kenntnisse für eine qualifizierte Mitwirkung an den Beratungen des wissenschaftlich-ökonomischen Rates anzueignen und ihre Kenntnisse ständig zu erweitern. Der Direktor des volkseigenen Kombinats hat die notwendigen Voraussetzungen für eine zielgerichtete und komplexe Qualifizierung zu schaffen, insbesondere auf dem Gebiet der Ökonomie, der Wissenschaftsorganisation und der allseitigen Durchsetzung der mar- xistisch-leninistischen Organisationswissenschaft im volkseigenen Kombinat. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates können in das System der Qualifizierungs-maßnahmen für leitende Kader des volkseigenen Kombinats einbezogen werden. Der Direktor des volkseigenen Kombinats hat die notwendigen finanziellen Mittel, die Kapazitäten an betrieblichen Akademien usw. vorrangig bereitzustellen. 6. Geltungsbereich und einzuleitcnde Maßnahmen Diese vorläufige Ordnung gilt für die volkseigenen Kombinate der Industrie und des Bauwesens. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate sind verpflichtet, gemeinsam mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen im Kombinat die erforderlichen Maßnahmen für die Bildung des wissenschaftlich-ökonomischen Rates einzuleiten. In volkseigenen Kombinaten, in denen Produktionskomitees auf der Ebene des Kombinats bestehen, sind die Produktionskomitees in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen in wissenschaftlich-ökonomische Räte beim Direktor des volkseigenen Kombinats umzubilden. Sozia If ü rsorgerecht Die materiellen staatlichen Leistungen der Sozialfürsorge der DDR Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und wichtige Bestimmungen auf dem Gebiet des Sozialwesens). 238 Seiten Broschur 5,20 Mark Gesetze, Verordnungen und Anordnungen sind in dieser Broschüre zusammengefaßt, kommentiert, anhand zahlreicher Beispiele erläutert und in die nachstehenden Abschnitte gegliedert: Die Allgemeine Sozialfürsorge / Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen/ Die Unterstützung für die aus Westdeutschland, Westberlin oder aus dem Ausland in die DDR zuziehende Bürger/ Anhang (Übersicht über Verordnungen, Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, 701 Leipzig, Postfach 140 Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewöhl-Str. 17, Telelon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufend Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil 111 1,80 M - Einzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M, bis zum Umfang von 10 Seilen 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seilen 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,13 M mehr Einzclbestellungen beim Zentral-Vcrsand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlicßfach 696. Außerdem besieht Kaufmöglichkeit nur bei Sclbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwcdler Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Slaalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.