Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 353); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 5 Juni 1970 353 3. Die Bildung und Zusammensetzung des wissenschaftlich-ökonomischen Rates 3.1. Im wissenschaftlich-ökonomischen Rat beim Direktor des volkseigenen Kombinats sollen Persönlichkeiten mitwirken, die die Grundprobleme der Leitung des volkseigenen Kombinats, insbesondere die Probleme der prognostischen und perspektivischen Entwicklung, aus ihrer Tätigkeit und ihrem Wissen sachkundig beurteilen können und mit den Arbeitskollektiven des volkseigenen Kombinats eng verbunden sind. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates müssen befähigt sein, die Grundprobleme der Leitung des volkseigenen Kombinats vom Standpunkt der gesellschaftlichen Interessen zu beurteilen und zur Entscheidungsvorbereitung konstruktiv beizutragen. Davon ausgehend sollen im wissenschaftlich-ökonomischen Rat insbesondere tätig sein: Schrittmacher und Neuerer der Pioduktion Leitungskader der Betriebe und Betriebsteile des volkseigenen Kombinats, qualifizierte Ökonomen, Projektanten, Konstrukteure und Technologen, Vertreter des Arbeitsschutzes Wissenschaftler aus Forschungseinrichtungen des volkseigenen Kombinats, von Hochschulen, der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin oder aus anderen Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung Vertreter der Partei- und Gewerkschaftsorgani-sationen aus den Betrieben des volkseigenen Kombinats Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane verantwortliche Vertreter der wichtigsten Zuliefer- und Abnehmer- bzw. Anwenderbereiche sowie der Außenhandels- und Binnenhandelsorgane und der Industrie- und Handelsbank. 3.2. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates werden vom Direktor des volkseigenen Kombinats berufen. Die Berufung in den wissenschaftlich-ökonomischen Rat erfolgt, soweit es sich um Mitarbeiter des volkseigenen Kombinats handelt, nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen im Kombinat. Bei Mitarbeitern aus Organen und Einrichtungen, die nicht zum volkseigenen Kombinat gehören, ist die Zustimmung der zuständigen Leiter erforderlich. 3.3. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates werden auf die Dauer von mindestens 2 Jahren berufen. Eine vorzeitige Abberufung unterliegt den gleichen Grundsätzen wie die Berufung (Ziff. 3.2.). 3.4. Die Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichökonomischen Rates ist nach der Größe des volkseigenen Kombinats und dem Charakter seiner Aufgaben zu bestimmen. Sie soll 30 Personen nicht überschreiten. 4. Die Arbeitsweise des wissenschaftlich-ökonomischen Rates 4.1. Die Beratungen des wissenschaftlich-ökonomischen Rates werden vom Direktor des volkseigenen Kombinats einberufen. Er legt auf der Grundlage eines Arbeitsplanes die Tagesordnung für die Beratung fest. Er hat zu gewährleisten, daß den Mitgliedern alle für eine qualifizierte Beratung notwendigen Informationen und Arbeitsmaterialien rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die geltenden Bestimmungen über den Geheimnisschutz' in den Staats- und Wirtschaftsorganen sind streng zu beachten (vgl. Ziff. 5.3.). Zu den Beratungen des wissenschaftlichökonomischen Rai es können entsprechend dem Gegenstand der Beratung weitere Teilnehmer hinzugezogen werden. 4.2. Der Direktor des volkseigenen Kombinats kann Mitglieder mit Untersuchungen und der Vorbereitung von Stellungnahmen für die Beratungen im wissenschaftlich-ökonomischen Rat beauftragen. Soweit Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates beauftragt werden, die nicht dem volkseigenen Kombinat angehören, ist eine Abstimmung mit dem zuständigen Leiter herbeizuführen. 4.3. Der wissenschaftlich-ökonomische Rat tagt mindestens einmal im Quartal, über die Beratung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die wesentlichen Ergebnisse sowie unterschiedliche Auffassungen zum Gegenstand der Beratung enthalten sein müssen. 5. Rechte und Pflichten der Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates 5.1. Jedes Mitglied des wissenschaftlich-ökonomischen Rates ist zur aktiven Mitarbeit an der Lösung der Aufgaben des volkseigenen Kombinats verpflichtet. Es ist insbesondere verpflichtet, die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die sich daraus für das volkseigene Kombinat ergebenden Zielsetzungen und Aufgaben vor den Werktätigen in den Betrieben des volkseigenen Kombinats zu erläutern. 5.2. Jedes Mitglied des wissenschaftlich-ökonomischen Rates ist berechtigt und verpflichtet, durch Vorschläge, Hinweise und Kritik in den Beratungen des wissenschaftlich-ökonomischen Rates zur Verbesserung der Leitungstätigkeit des Direktors beizutragen. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates haben das Recht, zu diesem Zweck Auskünfte vom Direktor des volkseigenen Kombinats zu fordern. Sie haben das Recht, dem Direktor Vorschläge für die zusätzliche Aufnahme wichtiger Fragen der Entwicklung des volkseigenen Kombinats in die Tagesordnung der Sitzung des wissenschaftlich-ökonomischen Rates zu unterbreiten. 5.3. Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates haben über alle vertraulichen Materialien und Vorgänge, von denen sie im Zusammenhang;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.