Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Die Straßenreinigung und die Pflege von Grünanlagen in den Städten und Gemeinden umfassen das Kehren, Waschen und Besprengen der öffentlichen Straßen, Wege -und Plätze, das Abstumpfen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze bei Schnee und Eisglätte sowie die Beseitigung von Schnee und Eis. das Freihalten von Tagewassereinläufen, Hydranten und anderen Löschwasserentnahmestellen, das Entfernen von Unkraut, das Entleeren der Papierkörbe und die Unterhaltung von Grünanlagen und Parks. §3 (1) Die Siedlungsabfailbeseitigung und -Verwertung umfaßt die Beseitigung und Verwertung von Hausmüll (Haushaltsmüll, Gewerbemüll) Sperrmüll (nicht mehr benötigte 'größere Gebrauchsgegenstände aus Siedlungen) sonstigen festen Abfällen aus Haushaltungen und Gärten Straßenkehricht Fäkalien und Rückständen häuslicher Abwässer. (2) Für die schadlose Beseitigung und zweckmäßige Verwertung aller Abprodukte einschließlich des Klärschlamms der volkseigenen Betriebe und Kombinate, der Genossenschaften, der Betriebe anderer Eigentumsformen sowie der Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt) sind diese als Verursacher verantwortlich. Entsprechen diese Abprodukte in ihrer stofflichen Zusammensetzung der. Siedlungsabfällen und ist eine schadlose rationelle Verwertung beim Verursacher nicht möglich, können sie von den örtlichen Betrieben der Siedlungsabfallbeseitigung und -Verwertung zur Weiterverarbeitung auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen übernommen werden. Unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen können zur Erhöhung des Nutzeffektes Anlagen zur Siedlungsabtallbeseitigung und -Verwertung gemeinsam errichtet und betrieben werden. §4 Das Ministei ium für Bezirksgeleitele Industrie und Lebensmittelindustrie ist verantwortlich für die Herausarbeitung der Grundlinie des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Ausarbeitung von Anforderungen an die funktionelle Gestaltung der Systeme der Straßenreinigung sowie der Siedlungsnbfallbesei-tigung und -Verwertung einschließlich dazu erforderlicher ökonomischer Systemregelungen. Es sichert auf der Grundlage der Prognosen durch gezielte For-schungs- und Entwicklungsarbeiten den erforderlichen wissenschaftlichen Vorlauf. §3 (l) Die Räte der Bezirke und Kreise sind für die Anleitung der Räte der Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung komplexer Systeme der Straßenreinigung und der Siedlungsabfailbeseitigung und -Verwertung nach neuesten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Erkenntnissen verantwortlich. Sie gehen hierbei von den prognostischen Entwicklungstendenzen ihres Territoriums aus und sichern ihre Realisierung durch die Perspektivpläne. Ausgabetag: 29. Mai 1970 (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Sauberhaltung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung und Verwertung der Siedlungsabfälle auf der Grundlage der in den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschafts-plänen festgelegten Ziele und Aufgaben verantwortlich Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung können die Räte der Städte und Gemeinden in Zweckverbänden Zusammenarbeiten. Entsprechend den örtlichen Bedingungen sind planmäßig in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise durch Konzentration der Mittel und Kräfte zur Anwendung der zweckmäßigsten Verfahren leistungsfähige volkseigene Betriebe der Straßenreinigung und der Siedlungsabfailbeseitigung und -Verwertung zu entwickeln. §6 Die volkseigenen Stadtreinigungsbelriebe oder die stadtwirtschafHieben Dienstleistungsbetriebe übernehmen schrittweise auf der Grundlage der Pläne und der Wirtschaftsverträge im Aufträge der Räte der Städte und Gemeinden oder anderer Auftraggeber die Leistungen für die Straßenreinigung und die Siedlungsabfallbeseitigung und -Verwertung. Die volkseigenen Stadtreinigungsbetriebe und die stadtwirlschaftlichen Dienstleistungsbetriebe arbeilen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung und sind unabhängig von ihrem Versorgungsbereich nur mit dem Haushalt eines örtlichen Staatsorgans verbunden. Ihre Rechte und Pflichten regeln sich nach der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121). §7 Die Räte der Städte und Gemeinden arbeiten bei der Sauberhaltung und der SiedlungsabfaUbeseitigung und -Verwertung auf der Grundlage ihrer Pläne eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den Bürgern und Betrieben mit dem Ziel zusammen, die Initiative der Bürger und Betriebe zur Erfüllung der Aufgaben auf diesem Gebiet und zur Einhaltung der Erfordernisse der Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium breit zu entfalten. Es ist die Pflicht aller Bürger, öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen vor Verunreinigung zu bewahren. II. Straßenreinigung und Pflege der Grünanlagen §8 (1) Für die Straßenreinigung und die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Parks sind die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich. Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Verwalter (Anlieger) sind für die Reinigung der an ihren Grundstücken gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in dem Umfang verantwortlich, wie das in den Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen der Volksvertretungen bestimmt ist. (2) Zur Förderung der Mitarbeit der Bevölkerung an der Straßenreinigung und der Pflege von Grünanlagen können die Kommunalen Wohnungsverwaltungen, die Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaften und anderen Anlieger mit Hausgemeinschaften oder Bürgern Verträge zur Reinigung und Pflege der an den Häusern gelegenen Grünflächen sowie zur Reinigung der Geh- und Radwege abschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.