Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Januar 1970 33 Die Einrichtungen haben diesen Tierarzt von der vorgesehenen Schlachtung der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dem Tierarzt sind dabei die genauen Erkennungsmerkmale der Tiere, die Art ihrer Behandlung, insbesondere mit Impfstoffen, sowie der Tag der letzten Impfung und die Art und Menge der hierbei angewendeten Stoffe anzugeben. Werden bei den Tieren Mängel festgestellt, welche nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung eine Beanstandung des ganzen Tierkörpers oder Teilen davon bedingen, so finden diese Vorschriften Anwendung. Außerdem gelten für die Beurteilung des Fleisches der Tiere folgende Bestimmungen: A. Von Tieren, die eine Behandlung mit lebenden Mycobacterien erfahren haben, sind anzusehen als 1. untauglich a) sämtliche inneren Organe und das Euter, wenn nicht mindestens 1 Jahr seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen ist b) das Fleisch an der Impfstelle und deren Umgebung bis einschließlich der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an der Impfstelle festgestellt worden sind 2. tauglich nach Sterilisation der ganze Tierkörper mit Ausnahme der inneren Organe und des Euters, die als untauglich anzusehen sind (vgl. Ziff. 1 Buchst, a), wenn nicht mindestens 4 Monate seit der letzten Impfung vergangen sind oder andere fleischbeschaurechtliche Vorschriften nicht in Anwendung gebracht werden müssen. B. Von Tieren, die eine Behandlung mit Erysipelothrix ins., Erreger des Rotlaufes der Schweine, erfahren haben, ist anzusehen als 1. untauglich a) das Herz b) das Fleisch an der Impfstelle und in deren Umgebung bis einschließlich der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an dev Impfstelle festgestellt worden sind 2 * * * * 7 2. tauglich nach Sterilisation der ganze Tierkörper, wenn die Tiere innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung oder innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen seit der letzten intravenösen Kulturverabreichung ge- schlachtet werden 7. tauglich der ganze Tierkörper, wenn seit der letzten intravenösen Impfung mindestens 10 Tage oder seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung mindestens 3 Wochen vergangen sind, sofern durch die bakteriologische Untersuchung des Fleisches von auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich von Erregern der Fleischvergiftung und des Schweinerotlaufes, frei befunden worden ist und soweit der sonstige fleischbeschauliche Sefund nicht eine andere Beurteilung notwendig macht. C. Von Tieren, die eine Behandlung mit anderen lebenden oder nicht vollständig abgetöteten, auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich mit Erregern von Fleischvergiftungen, erfahren haben, ist als untauglich anzusehen der ganze Tierkörper, wenn nicht mindestens 3 Wochen seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen sind oder wenn bei der bakteriologischen Untersuchung auf Menschen oder auf Tiere übertragbare Keime nachgewiesen werden. Die Beurteilung des Fleisches ist nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorzunehmen, wenn die bakteriologische Untersuchung die Unbedenklichkeit ergeben hat. D. Von Tieren, die mit abgetöteten, auf Menschen übertragbaren Keimen oder mit Auszügen oder Stoffwechselerzeugnissen von solchen Keimen behandelt worden sind, ist der ganze Tierkörper als untauglich anzusehen, wenn nicht mindestens 7 Tage seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen sind. Sind seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres mehr als 7 Tage vergangen, so ist die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorzunehmen, wenn die bakteriologische Untersuchung die Unbedenklichkeit ergeben hat. E. Auf das Fleisch von Tieren, die Kontakt mit Erregern der Maul- und Klauenseuche, Schweinepest oder Vaccinia im Rahmen der Impfstoffproduktion und -prüfung hatten oder zur Gewinnung von Normalserum dienten, finden die vorstehenden Sonderbestimmungen keine Anwendung. Solches Fleisch ist lediglich nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu beurteilen. II. Milch Die Milch von Tieren, die der Impfstoff-, Serum- oder Analysenherstellung bzw. -prüfung dienen oder gedient haben, darf zur menschlichen Ernährung nicht, zur Verfütterung an Tiere nur innerhalb des Arzneimittelbetriebes nach ausreichender Erhitzung verwendet werden. Anlage 4 zu § 12 Abs. 1 vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Begleitschein Name und Anschrift des Einsenders: Datum: An das 1. Name des Arzneimittels 2. Chargenkennzeichnung 3. Datum der Fertigstellung 4. Gesamtmenge der zur Prüfung gestellten Charge 5. Zahl, Art und Inhaltsmenge der Behältnisse, die die Charge umfaßt 6. Zeitpunkt der staatlichen Probeentnahme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.