Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 26. Mai 1970 d) über 10 m hoch sind und auf Bodenerhebungen stehen, so daß sie das umliegende Gelände um 100 m überragen sowie alle technischen Geräte und mobilen Anlagen, die ständig oder zeitweilig in den unter Buchstaben a bis d genannten Gebieten eingesetzt werden und die zulässigen Höhen überschreiten, gelten als Luitfahrthindernisse. (2) Natürlicher Bewuchs oder Anptlanzungen können bei Erreichen der entsprechenden Höhe ebenfalls zu Luftfahrthindernissen werden. In solchen Fällen sind die Festlegungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. §2 Verfahrensweg (1) Für Luftfahrthindernisse gemäß §1 ist vor ihrer Errichtung von den Auftraggebern die Zustimmung dazu beim Ministerium für Verkehrswesen zu beantragen. (2) Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: a) allgemeine Beschreibung des geplanten Objektes b) den genauen Standort nach Koordinaten oder Lage nach dem Meßtischblatt 1 : 25 000 c) die Höhe des Bauwerkes, des technischen Gerätes bzw. der Anlage über der Erdoberfläche d) die Höhe des Bauwerkes, des technischen Gerätes bzw. der Anlage über NN. Bei Freileitungen sind außerdem die Betriebsspannung und das Mastkopfbild anzugeben. Bei zeitweiligen Luftfahrthindernissen ist der Zeitpunkt des Auf- und Abbaues mitzuteilen. (3) Die Flugplatzgrenzen werden vom zuständigen Rat des Kreises, Kreisbauamt (Kreisarchitekt), dem Kataster entnommen. Der zuständige Rat des Bezirkes, Bezirksbauamt (Bezirksarchitekl), koordiniert auf Antrag die Festlegung der Flugplatzgrenzen und der Bauschulzbereiche. Sie klären weiterhin alle Zweifelsfälle mit dem Ministerium für Verkehrswesen. (4) Das für die Erteilung der Standortgenehmigung verantwortliche staatliche Organ klärt mit dem zuständigen Kreisbauamt (Kreisarchitekt), ob es sich bei dem jeweiligen Objekt um ein Luftfahrthindernis handelt, und nimmt in die Standortgenehmigung einen entsprechenden Vermerk auf. (5) Mit der Errichtung von Gebäuden und baulichen Anlagen sowie mit dem Aufbau zeitweiliger technischer Geräte und mobiler Anlagen gemäß § 1 darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen vorliegt. §3 Vervollständigung der Kennzeichnung von bestehenden Luftfahrthindernissen (1) Die Kennzeichnung aller bestehenden Luftfahrthindernisse ist vom Rechtsträger oder Eigentümer der jeweiligen baulichen Anlage auf Übereinstimmung mit der TGL 23 3441 * zu prüfen. (2) Bei Abweichungen ist die ordnungsgemäße Kennzeichnung nach den neuen Forderungen der TGL 23 344 bis spätestens 1. Januar 1976 durchzuführen. (3) Die sich aus der TGL 23 344 ergebenden zusätzlichen Maßnahmen zur Hinderniskennzeichnung gelten als Maßnahmen der laufenden Unterhaltung und dienen dem ordnungsgemäßen Betrieb der Luftfahrt-Hinderniskennzeichnung. Die entstehenden Kosten sind entsprechend § 4 Abs. 1 zu regeln. §4 Kostenregelung (1) Die Kosten für die Anbringung, Unterhaltung und den Betrieb der Tageskennzeichnung von Luftfahrthindernissen und der Luftfahrt-Hindernisbefeuerung trägt der Rechtsträger oder Eigentümer des Bauwerkes, mit Ausnahme der Kosten der Neuanlage gemäß Abs. 2. (2) Bei Neuanlage von Flugplätzen hat der Rechtsträger des Flugplatzes an allen vor Errichtung des Flugplatzes bestehenden baulichen Anlagen die Erstanbringung von Luftfahrt-Hinderniskennzeichen durchzuführen und zu finanzieren, sofern diese Anlagen erst durch die Errichtung des Flugplatzes zu Luftfahrthindernissen wurden. Der Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer der Anlage ist verpflichtet, die Anbringung der notwendigen Kennzeichen zu gestatten. (3) Sind für zentral geschaltete Luftfahrt-Hindernisbefeuerungen Steuerleitungen erforderlich, so haben die jeweiligen Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer auch deren Anbringung zu gestatten. §5 Betrieb (1) Die. Luftfährlhindernisse sind zu befeuern a) von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang b.) am Tage bei einer Sicht unter 2 000 m c) bei Luftfahrt-Hochleistungsv'arnfeuern nach den vom Ministerium für Verkehrswesen für jeden Einzelfall besonders festgelegten Betriebsbedingungen. (2) Verantwortlich für das rechtzeitige Einschalten und die ständige Betriebsbereitschaft von Luftfahrt-Hindernisfeuern ist der Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer. (3) Der Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer kann seine Verpflichtung gemäß Abs. 2 durch Vertrag an die Betriebsleitung des Flugplatzes übertragen. (4) Markierungsmittel für die Tageskennzeichnung von Luftfahrthindernissen sind ständig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die rechtzeitige Erneuerung von Farbanstrichen und anderer Markierungsmittel ist der Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer verantwortlich. * Fachbereichstandard Verkehrswesen - Luftfahrt Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen - TGL 23 344 Gruppe 866 DK 636.7.057.4 vom April 1069;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.