Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 327); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 327 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 26. Mai 1970 Teil II Nr. 45 Tag Inhalt Seite 30. 4. 70 Anordnung überdie Vereinigung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung, des Instituts'für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene * i . 327 28. 4. 70 Anordnung Nr. 3 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen 327 Anordnung über die Vereinigung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung, des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene vom 30. April 1970 §1 (1) Zur Sicherung einer den perspektivischen und prognostischen Anforderungen entsprechenden Weiterbildung der Hochschulkader im Gesundheits- und Sozialwesen, zur Durchführung der Aus- und Weiterbildung von Führungskadern sowie zur Herausbildung einer leistungsfähigen Forschungseinrichtung für die Planung, Leitung, Organisation und Ökonomie des Gesundheitswesens werden die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung, das Institut für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und das Institut für Sozialhygiene miteinander vereinigt. (2) Die neue Einrichtung trägt die Bezeichnung: Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung. (3) Die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung ist juristische Person und Rechtsnachfolger der in ihr vereinigten Einrichtungen gemäß Abs. 1. Sie untersteht dem Ministerium für Gesundheitswesen. §2 (1) Die Planaufgaben des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene werden von der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung übernommen. (2) Die vom bisherigen Institut für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und vom Institut für Sozialhygiene verwalteten Vermögenswerte gehen auf die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung über. §3 Aufgaben, Stellung und Struktur der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung werden in einem Statut festgelegt. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1970 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 13. Juli 1961 über die Umbildung der Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und ärztliche Fortbildung (GBl. Ill S. 276) wird gegenstandslos, soweit dort die Bildung und die Aufgaben des Instituts für Sozialhygiene und des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes geregelt sind. Berlin, den 30. April 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 3* über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 28. April 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen folgendes angeordnet: §1 Anwendungsbereich (1) Alle Gebäude und baulichen Anlagen, die a) über oder unter der Erdoberfläche innerhalb einer Entfernung von 5 km um die äußere Begrenzung eines Flugplatzes errichtet werden, mit Ausnahme von Gebäuden und baulichen Anlagen innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn sie die umgebende Bebauung nicht überragen b) in einer Entfernung bis zu 15 km von der äußeren Begrenzung eines Flugplatzes errichtet werden sollen und die mittlere Höhe der Landefläche um mehr als 40 m überragen c) mehr als 100 m die sie umgebende Erdoberfläche überragen * Anordnung Nr. 2 vom 23. März 1961 GBl. II Nr. 23 S. 121);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.