Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 307 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 307); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 307 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 20. Mai 1970 Teil II Nr. 42 Tag Inhalt Seite 5. 5. 70 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1970 307 30. 4. 70 Anordnung über den Verzicht auf Produktionsfondsabgabe für Bestände im Zusammenhang mit den witterungsbedingten Auswirkungen des Winters 1969/1970 309 22. 4. 70 Anordnung Nr. Pr. 27/3 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse 309 28.4.70 Anordnung über freigabe- und überwachungspflichtige Anlagen auf Schiffen und Schwimmkörpern 309 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ■ 310 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1970 vom 5. Mai 1970 Auf Grund des § 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 1969 über den Staatshaushaltsplan 1970 (GBl. I S. 264) wird folgendes bestimmt: \. Zentraler Haushalt §1 Verwendung von freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben (1) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane können den Leitern der nachgeord-neten staatlichen Einrichtungen das Recht übertragen, zur besseren Lösung der Planaufgaben und zur Erschließung zusätzlicher Reserven innerhalb ihres Haushaltsplanes freie Mittel auf Grund von Minderausgaben eigenverantwortlich zu verwenden. Dabei dürfen die geplanten Mittel des Lohnfonds sowie für Honorare nicht erhöht werden. Eine Erhöhung der geplanten Mittel des Lohnfonds ist um den Betrag zulässig, der durch die Unterschreitung des der Planung zugrunde gelegten Krankenstandes benötigt wird. Die Zweckbindung der für die Finanzierung von Investitionen geplanten Haushaltsmittel ist unter Berücksichtigung des § 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1969 über den Staatshaushaltsplan 1970 einzuhalten. Die für die Finanzierung von zeitweilig noch notwendigen Produkt- und leistungsgebundenen Preisstützungen und Preisausgleichen geplanten Haushaltsmittel sind zweckgebunden zu verwenden. (2) Entstehen im Laufe des Jahres durch neue Aufgaben zusätzliche Aufwendungen, sind die Minister # und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane verpflichtet, diese vorrangig durch die Verwendung freier Mittel auf Grund von Minderausgaben innerhalb ihres Haushaltsplanes zu finanzieren. §2 Verwendung von Mehreinnahmen (1) Werden Mehreinnahmen erzielt, die in unmittelbarer Beziehung zu Mehrausgaben stehen, so können die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane entscheiden, daß im selben Kapitel bis zur Höhe der Mehreinnahmen die geplanten Ausgaben überschritten werden können. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane können die Entscheidungsbefugnis hierüber den Leitern ihrer nach-geordneten staatlichen Einrichtungen übertragen. (2) Uber alle anderen Mehreinnahmen des zentralen Haushaltes verfügt der Ministerrat, sofern nicht in Rechtsvorschriften die eigenverantwortliche Verwendung von Mehreinnahmen durch die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane bzw. die Leiter der staatlichen Einrichtungen vorgesehen ist. örtliche Haushalte §3 Haushaltsmittel für Investitionen der örtlichen Versorgungswirtschaft Haushaltsmittel für Investitionen, die dadurch frei werden, daß leistungs- und bruttofinanzierte Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft im Laufe des Jahres 1970 zur wirtschaftlichen Rechnungsführung übergehen und ihre Investitionen aus Amortisationen finanzieren, verbleiben den örtlichen Räten zum Ausgleich der nicht geplanten Abschreibungskosten der Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft. §4 Einnahmen, die bei der Festsetzung des Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes nicht berücksichtigt werden (1) Die Räte der Stadtkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten zusätzlich als eigene Einnahmen, die bei der Festsetzung des Anteils Achtung! Bitte auf der Seite 310 die Mitteilung beachten!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.