Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 304 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 15. Mai 1970 Schaffung der Voraussetzungen für den fachgerechten Einsatz des ausgebildeten Lehrlings im Betrieb anteilige Kostenerstattung entsprechend den Rechtsvorschriften Übergabe der Personalakte des Lehrlings einschließlich des Lehrvertrages. (3) Für den Leiter des ausbildenden Betriebes ergeben sich aus der Übernahme der delegierten Lehrlinge Aufgaben, wie Ausbildung und Erziehung des Lehrlings für die vereinbarte Dauer entsprechend dem Bildungs- und Erziehungsziel Mithilfe bei der Gewinnung des Lehrlings für ein Studium an einer Fach- bzw. Hochschule und systematische Vorbereitung auf das Studium Führung des Leistungsnachweises und mindestens halbjährliche Information des delegierenden Betriebes über die, Leistungsergebnisse des Lehrlings ' Durchführung von Prüfungen entsprechend der Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten des Lehrlings Zurverfügungstellung notwendiger Lehrmittel Sicherung der Unterbringung des Lehrlings, soweit erforderlich Auszahlung des monatlichen Lehrlingsentgells gesundheitliche und soziale Betreuung Übernahme der Personalakte des Lehrlings, ordnungsgemäße Führung und Rücksendung an den delegierenden Betrieb nach beendeter Ausbildung Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Lehrling, bei Verstößen gegen die Arbeitsordnung und Mitteilung an den vertragschließenden Betrieb. §11 Aufgaben des Rates des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, Organ für Berufsbildung und Berufsberatung (1) Auf der Grundlage des Planes ,;Neueinstellung von Schulabgängern in die Berufsausbildung“ hat der Rat des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, Organ für Berufsbildung und Berufsberatung, den Abschluß, die Änderung und die vorfristige Auflösung von Lehrverträgen zu kontrollieren und bei beabsichtigter Änderung der vereinbarten Ausbildung beratend mitzuwirken. Die Änderung der vereinbarten Ausbildung bzw. vorfristige Auflösung des Lehrvertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung des zuständigen örtlichen Staatsorgans. Die Zustimmung erfolgt auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages des Lehrvertragspartners (Lehrling bzw. Betrieb). (2) Der Rat des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, Organ für Berufsbildung und Berufsberatung, prüft den Antrag, führt eine Aussprache mit den Lehrvertragspartnern sowie einem Vertreter der Einrichtung der Berufsausbildung (z. B. Betriebsberufsschule) und gegebenenfalls der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer durch und teilt das Ergebnis dem Antragsteller bei gleichzeitiger Rechtsmittelbelehrung schriftlich mit. § 12 Änderung des Lehrvertrages Ergibt sich aus betrieblichen oder persönlichen Gründen die Notwendigkeit, Bedingungen des Lehrvertrages zu ändern, wie Änderung des Ausbildungsberu- fes usw., bedarf es der Übereinstimmung zwischen den Lehrvertragspartnern, der Zustimmung des zuständigen örtlichen Staatsorgans entsprechend § 11 Abs. 1 und des schriftlichen Abschlusses eines Änderungsvertrages zum Lehrvertrag. § 13 Beendigung des Lehrvertrages (1) Der Lehrvertrag endet grundsätzlich mit bestandener Abschlußprüfung. Maßgebend für den Zeitpunkt ist der Tag der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch die Prüfungskommission. Wird die Abschlußprüfung nicht bestanden, endet der Lehrvertrag nach Ablauf der vertraglich festgelegten Ausbildungsdauer, sofern keine Verlängerung entsprechend § 14 erfolgt. (2) Ist die vorfristige Auflösung des Lehrvertrages aus betrieblichen oder persönlichen Gründen erforderlich, so ist der Betrieb in jedem Falle verpflichtet, den Lehrling vor der Übernähme einer anderen beruflichen Ausbildung oder in Ausnahmefällen einer anderen zumutbaren Arbeit unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erfordernisse und der persönlichen Interessen zu beraten und zu unterstützen. Soll eine andere berufliche Ausbildung außerhalb des bisherigen Betriebes oder eine andere zumutbare Arbeit übernommen werden, ist der Lehrvertrag unter Beachtung des § 11 Abs. 1 durch Aufhebungsvertrag zu beenden. Im Aufhebungsvertrag müssen die Gründe, die zur Aufhebung des Lehrvertrages geführt haben, schriftlich genannt werden. Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages ist grundsätzlich erst zulässig, wenn gleichzeitig mit dem Lehrling eine andere berufliche Ausbildung oder eine andere zumutbare Arbeit mit Qualifi-zierungsmaßnahme vereinbart wird. §14 Verlängerung des Lehrvertrages (1) Bei nicht bestandener Abschlußprüfung kann der Lehrvertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Lehrvertragspartner bis zur Wiederholungsprüfung, längstens um ein halbes Jahr, einmal verlängert werden. Wird die Abschlußprüfung im Wiederholungsfall nicht bestanden, endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der verlängerten Ausbildungsdauer. (2) Mußte die Ausbildung aus gesundheitlichen oder anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen unterbrochen werden, kann eine Verlängerung des Lehrvertrages im gegenseitigen Einvernehmen der Lehrvertragspartner auch über ein halbes Jahr erfolgen, jedoch nicht länger als 2 Jahre. § 15 Lehrlingsentgclt (1) Das monatliche Entgelt für den Lehrling ist nach der im Rahmenkollektiv- bzw. Tarifvertrag festgesetzten Höhe im Lehrvertrag einzutragen. Lehrlinge, die zur Berufsausbildung in einen anderen Betrieb delegiert werden, erhalten das Entgelt in der Höhe, die für den Betrieb maßgebend ist, der den Lehrvertrag abgeschlossen hat. (2) Das Entgelt wird dem Lehrling bis zur Beendigung des Lehrvertrages gewährt. (3) Bei der Verlängerung des Lehrvertrages ist das Entgelt in der Höhe des monatlichen Entgelts für das zuletzt durchlaufene Lehrhalbjahr weiterzuzahlen. (4) Beim Abschluß eines Änderungsvertrages zum Lehrvertrag ist das Entgelt entsprechend den neuen Bedingungen und den Sätzen des jeweiligen Lehrhalbjahres zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.