Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 19V0 3 des demokratischen Deutschland und beim Kreisgericht für die Dauer einer Woche vor der ersten Wahlver-anstallung aus. Die Liste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrechtssachen wird für die gleiche Dauer beim Kreisvorstand des FDGB' ausgelegt. (2) In den Betrieben. Produktionsgenossenschaften, Wohngebieten und Gemeinden sind die Kandidaten, die dort zur Wahl gestellt werden sollen, öffentlich bekanntzumachen. §14 (1) Die Schöffen der Kreisgerichte werden durch die wahlberechtigten Bürger wie folgt gewählt: Kandidaten aus Betrieben in Versammlungen der Werktätigen im Betrieb bzw. der Betriebsabteilung Kandidaten aus Produktionsgenossenschaften in Versammlungen der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften oder in Brigadeversarnmlungen Kandidaten aus den Wohngebieten und Gemeinden in Versammlungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland im Wohngebiet oder der Gemeinde. (2) Wenn es die örtlichen Verhältnisse bedingen, kann das Wahlbüro im Einzelfall bestimmen, daß Angehörige von Betrieben oder Produktionsgenossenschaften in Versammlungen im Wohngebiet oder der Gemeinde gewählt werden. (3) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen in den Betrieben sind der Kreisvorstand des FDGB und die Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben verantwortlich. In Produktionsgenossenschaften werden die Wahlversammlungen vom Vorstand vorbereitet und geleitet. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen in den Wohngebieten und Gemeinden erfolgt durch die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. §15 (1) In den Wahlversammlungen stellen sich die Kandidaten ihren Wählern vor. (2) Der Leiter der Wahlversammlung begründet die Wahlvorschläge und gibt das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl bekannt. (3) Die Wahl der Kandidaten erfolgt in offener Abstimmung der anwesenden wahlberechtigten Bürger. Es ist über jeden Kandidaten einzeln abzustimmen. Der Kandidat ist gewählt, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden für ihn stimmen. (4) An jeder Wahlversammlung nimmt ein Beauftragter des Kreiswahlbüros teil. §16 (1) Über die Wahlversammlung ist ein Protokoll zu führen, das unverzüglich dem Kreiswahlbüro zuzuleiten ist. (2) Das Protokoll muß enthalten: Tag und Ort der Versammlung die Zahl der anwesenden und der wahlberechtigten Bürger die Namen der vorgestellten Kandidaten Einwendungen gegen Kandidaten die Namen der gewählten Kandidaten und die für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen die Namen nichtgewählter Kandidaten und die Gründe ihrer Ablehnung die Unterschriften des Versammlungsleiters, des Beauftragten des Wahlbüros und des Protokollführers. §17 (1) Nach Abschluß der Wahlversammlungen stellt das Kreiswahlbüro die Durchführung der Wahlen gemäß den wahlgesetzlichen Bestimmungen fest. Der Vorsitzende des Wahlbüros übermittelt dip Liste der gewählten Schöffen dem Kreisgericht. (2) Die Verpflichtung der gewählten Schöffen gemäß § 66 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist innerhalb von 4 Wochen nach Abschluß der Wahlen vorzunehmen. (3) Die Schöffen erhalten über ihre Wahl eine Urkunde ausgehändigt. §18 (1) Schöffen, die während der Wahlperiode für dauernd oder einen längeren zusammenhängenden Zeitraum in einen anderen Kreis verziehen oder dort Arbeit aufnehmen, können für das Kreisgericht dieses Kreises zusätzlich als Schöffen tätig werden. (2) Der Direktor des Kreigsgerichts fordert die Unterlagen über die bisherige Schöffentätigkeit und die Bestätigung der erfolgten Wahl an. Nach Eingang dieser Unterlagen wird der Schöffe in seinem Arbeitsoder Wohnbereich in einer Versammlung den Werktätigen vorgestellt. Stimmen diese seinem Einsatz zu, wird der Schöffe zusätzlich in die Liste der Schöffen des Kreisgerichts aufgenommen. IV. Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen § 19 Wird eine Veränderung von Schiedskommissionsbereichen für erforderlich gehalten, sind entsprechende Anträge zu stellen: beim Kreistag für städtische Wohngebiete oder Gemeinden von der jeweiligen örtlichen Volksvertretung im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front für Produktionsgenossenschaften von der jeweiligen örtlichen Volksvertretung im Einvernehmen mit dem Vorstand der Genossenschaft in Stadtkreisen bei der Stadtverordnetenversammlung und in Städten mit Stadtbezirken bei der Stadtbezirksversammlung für die Wohngebiete von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front für Produktionsgenossenschaften vom Vorstand der Genossenschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.