Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 297 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 297); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 8. Mai 1970 297 Anlage zu vorstehender Anordnung Erläuterungen der Informationen § 4 Abs. 1 1. Hersteller Die Hersteilerangabe Name und Ort des Herstellerbetriebes kann durch die Fabrikmarke oder das Warenzeichen des Herstellerbetriebes ersetzt werden. Bei Spezialartikeln von Handelsunternehmen kann ansteile des Herstellers der Name oder das Warenzeichen des Handelsunternehmens eingesetzt werden. Ein Weglassen der Herstellerangabe ist nur in begründeten Ausnahmefällen bei Platzmangel zulässig, ln diesen Fällen muß die Herstellerangabe auf der Umverpackung erfolgen. 2. Warenbezeichnung Die Warenbezeichnung ist vor allem dann anzugeben, wenn die Ware nicht ohne weiteres erkennbar ist. Dies gilt insbesondere für verpackte Waren bei Verwendung undurchsichtigen Verpackungsmaterials. Warenbezeichnung und Artikelbezeichnung können auch zusammengefaßt werden. 3. Artikelbezeichnung (Modcll/Type) Die Artikelbezeichnung enthält Angaben zur näheren Kennzeichnung der Ware, soweit diese Eigenschaften nicht ohne weiteres erkennbar sind und nicht zur Gruppe der Gebrauchswert- oder technischen Eigenschaften gehören. 4. Schlüsselnummer ELN Bei Aufnahme der Schlüsselnummer ELN auf dem Informationsträger erfolgt die Angabe nach der gültigen Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur einschließlich aller erschienenen Ergänzungen. 5. Material Materialzusammensetzung Hier sind Materialzusammensetzung bzw. Materialanteile anzugeben. fi. TGL Die Angabe des DDR-Standards oder Fachbereichstandards erfolgt durch Angabe des TGL-Symbols mit oder ohne oberen und unteren Bogen und der Nummer des Standards, wenn das Erzeugnis gemäß § 2 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 11. September 1968 zur Standardisierungsverordnung Kennzeichnung standardisierter Erzeugnisse (GBl. II S. 805) aus den dort genannten Gründen nicht selbst gekennzeichnet werden kann. 7. Güte und/odcr Wahl Die Aufnahme dieser Information 1st in den Fällen verbindlich, in denen dies Preisbestimmungen verlangen und der Preis davon abhängig ist. Die Qualität ist durch Angabe des Gütezeichens oder des Prüfzeichens des DAMW und/oder durch Angabe der Wahl zu kennzeichnen. 8. Produktionszeitraum/Verfalldatum Der Produktionszeitraum ist in einer dem Kunden verständlichen Form unverschlüsselt anzugeben. Bei bestehenden Vorschriften über die Angabe von Produktionszeitraum, Haltbarkeitsdauer oder Verfalldatum ist nach diesen zu verfahren. 9. Sonstige Angaben Soweit dringend erforderlich oder ausdrücklich durch Rechtsvorschriften gefordert, sind sonstige Angaben zulässig. 10. Schlüsselnummer des Binnenhandels (HSL) Die Schlüsselnummer des Binnenhandels ist nach der geltenden Schlüsselliste aufzunehmen. Das Ministerium für Handel und Versorgung kann bei Bestehen einheitlicher, durchgängiger anderer Codiersysteme der Datenverarbeitung vom Hersteller bis zum Einzelhandel die Schlüsselnummer des Binnenhandels durch eine andere Systematik ersetzen. 11. Menge/Größe Bei Mengenangaben sind Menge und Mengeneinheit anzugeben. 12. Einzelhandelsverkaufspreis Der EVP ist jeweils für die Verkaufseinheit aufzunehmen. Ausnahmen bei Lebensmitteln sind im Fachbereich festzulegen. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 3 vom 20. April 1970 enthält: Seite Anordnung vom 6. März 1970 über die Finanzierung der Wirtschaftsorgane des Komsumgüterbinnenhandels 5 Anordnung vom 6 März 1970 über die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Forschungsfinanzierungs-Anordnung Konsumgüterbinnenhandel 6 Richtlinie vom 6. März 1970 über die Preisbildung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels 10;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.