Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 289); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 6. Mai 1970 289 Spitzenleistungen und die Heranführung kleiner und mittlerer Betriebe an das Produktivitätsniveau großer leistungsstarker volkseigener Betriebe und Kombinate geschaffen werden. (3) Die Zusammenarbeit in der Kooperationsgemeinschaft hat auf der Grundlage der kollektiven Willensbildung der beteiligten Betriebe zu erfolgen. In der Kooperationsgemeinschaft ist ein Rat zu bilden, dem die Leiter der beteiligten Betriebe oder von ihnen Beauftragte angehören. Der Direktor des Leitbetriebes oder ein von ihm Beauftragter hat den Vorsitz im Rat der Kooperationsgemeinschaft zu führen. (4) Der Leitbetrieb ist insbesondere für die Vorbereitung der Beschlußfassung in der Kooperationsgemeinschaft und für die Organisierung der Durchführung der Aufgaben der Kooperationsgemeinschaft unter aktiver Mitwirkung aller anderen beteiligten Betriebe verantwortlich. Er hat gegenüber den beteiligten Betrieben kein Weisungsrecht. (5) Der Leiter des dem Leitbetrieb übergeordneten Staats- bzw. Wirtschaftsorgans hat den Leitbetrieb bei der Wahrnehmung seiner Funktion bei der Bildung und Tätigkeit der Kooperationsgemeinschaft anzuleiten und zu kontrollieren. § 7 (1) Die Werktätigen der beteiligten Betriebe sind in den Prozeß der Bildung von Kooperationsgemeinschaften einzubeziehen. Die wirtschaftlichen Ziele und Aufgaben der Kooperationsgemeinschaften sind insbesondere mit den Produktionskomitees der volkseigenen Betriebe, den wissenschaftlich-ökonomischen Räten der Kombinate und mit anderen gesellschaftlichen Organen zu beraten. (2) Die Leiter der beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die schöpferische Initiative der Werktätigen zu fördern sowie ihre Vorschläge, Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit der Kooperationsgemeinschaften nutzbar zu machen. Sie haben über die Ergebnisse der Zusammenarbeit in der Kooperationsgemeinschaft vor den Betriebskollektiven in den Rechenschaftslegungen zu berichten. IV. Organisierung der Zusammenarbeit in Kooperationsgemeinschaften t § 8 Die beteiligten Betriebe haben bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Erfüllung von Organisationsverträgen zur Verwirklichung der gemeinsamen Aufgaben und Ziele kameradschaftlich zusammenzuarbeiten, an der Planung und Leitung der gemeinsamen Arbeit teilzunehmen, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren sowie alle übertragenen Aufgaben und Pflichten, ausgehend von den gesellschaftlichen Erfordernissen, zur besseren Erfüllung ihrer Planaufgaben wahrzunehmen und sich an der Finanzierung der Kooperationsgemeinschaft zu beteiligen. § 9 (1) Im Organisationsvertrag sind, ausgehend von den prognostischen Erkenntnissen, Strukturkonzeptionen und Perspektivplänen, alle wesentlichen Vereinbarungen zu treffen, um durch die Tätigkeit der Kooperationsgemeinschaft die volkswirtschaftliche Effektivität bei der Durchführung staatlicher Planaufgaben zu erhöhen. (2) Zum Vertragsinhalt gehören insbesondere Vereinbarungen über: 1. die Zielstellung und die gemeinsamen Aufgaben sowie die Art und Weise des Zusammenwirkens der beteiligten Betriebe bei ihrer Verwirklichüng 2. die Aufgaben und Befugnisse des Leitbetriebes bei der Organisierung des Zusammenwirkens der beteiligten Betriebe und der zentralisierten Wahrnehmung von Funktionen 3. die Art und Weise der Finanzierung ihrer Tätigkeit, einschließlich der materiellen Interessierung durch Anwendung ökonomischer Hebel, und der Rechenschaftslegung des Leitbetriebes über die Verwendung der von den beteiligten Betrieben bereitgestellten Mittel 4. die Art und Weise des Auftretens der beteiligten Betriebe im Wirtschafts- und Rechtsverkehr 5. die Voraussetzungen und Bedingungen des Austritts aus einer Kooperationsgemeinschaft. § 10 (1) Ein Organisationsvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Betriebe zustande. (2) Der Organisationsvertrag ist in Form einer Urkunde abzuschließen. § 11 (1) Zur Durchführung der im Organisationsvertrag festgelegten Aufgaben fassen die beteiligten Betriebe Beschlüsse. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller beteiligten Betriebe. (2) Die beteiligten Betriebe haben nach den Grundsätzen des § 8 an der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Kooperationsgemeinschaft aktiv mitzuwirken. § 12 (1) Zur besseren Erfüllung der betrieblichen Planaufgaben sollen die beteiligten Betriebe auf der Grundlage des Organisationsvertrages ein gemeinsames Arbeitsprogramm erarbeiten. Im Arbeitsprogramm sollen Festlegungen über die Arbeitsteilung und die Kooperation innerhalb der Kooperationsgemeinschaft getroffen werden. Soweit erforderlich, sind die Festlegungen des Arbeitsprogramms durch gesonderte Koordinierungs- und Leistungsverträge zwischen beteiligten Betrieben zu konkretisieren. (2) Die beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die zur Durchführung der festgelegten Aufgaben erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie Mitarbeiter mit der Durchführung von Aufgaben in der Kooperationsgemeinschaft zu beauftragen. Die bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse dieser Mitarbeiter zu ihren Betrieben sowie die innerhalb der beteiligten Betriebe bestehenden Leitungsbeziehungen werden hierdurch nicht berührt. (3) Zur Erhöhung der Effektivität der Zusammenarbeit in Kooperationsgemeinschaften haben sich die beteiligten Betriebe wechselseitig über alle hierfür bedeutsamen Fragen zu informieren. Sie sollen den Erfahrungsaustausch und den sozialistischen Wettbewerb sowie gemeinsame Maßnahmen zur Aus- und Weiter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.