Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 4. Mai 1970 Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden, zu den Restlöchern gehörenden Bodenflächen außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen und die im Rahmen der Wiederurbarmachung durchzuführenden Maßnahmen sowie die späteren Folgenutzer der Restlöcher und der zugehörigen Bodenflächen fest. (3) Die Betriebe haben nach Bestätigung der Aus-laufprogramme durch den Rat des Bezirkes der zuständigen Bergbehörde die technologischen und bergbau-technischen Maßnahmen der Wiederurbarmachung in einem gesonderten Auslaufbetriebsplan Wiederurbarmachung anzuzeigen. §11 (1) Die durch Untersuchungs-, Gewinnungs-, Speicheroder Sanierungsarbeiten entstandenen oder entstehenden Halden sind wieder urbar zu machen. (2) Ist das aufgehaldete Material vorwiegend kulturfeindlich und kann durch Kulturbodenauftrag oder Grundmelioration eine Folgenutzung nicht erreicht werden. so haben die Betriebe im Rahmen der Wiederurbarmachung Maßnahmen zur Begrünung untersuchen zu lassen und anschließend durchzuführen. (3) Die Betriebe müssen gewährleisten, daß durch Halden die Nutzung der an die Halden angrenzenden Bodenflächen infolge von Erosionen oder durch andere schädliche Auswirkungen (Rauch- und Staubentwicklung) nicht beeinträchtigt wird. § 12 (1) Die Betriebe haben im Rahmen der Wiederurbarmachung a) die notwendigen Maßnahmen zur Regelung der Vorflut auf den wieder urbar gemachten Bodenflächen durchzuführen und Schäden an der gestörten natürlichen Vorflut auch auf angrenzenden Bodenflächen zu beseitigen b) zur Vermeidung von Erosionsschäden die erforderlichen erdbautechnischen und sonstigen Sicherungsmaßnahmen auf Böschungen, Böschungssystemen und stark geneigten Bodenflächen durchzuführen c) die für die Folgenutzung notwendigen Zufahrten zu den wieder urbar gemachten Bodenflächen herzustellen d) auf den für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke wieder urbar gemachten Bodenflächen die notwendigen Hauptwirtschaftswege in dem festgelegten Umfang anzulegen. Als Richtwerte gelten: 12 m/ha für landwirtschaftliche Nutzung 10 m/ha für forstwirtschaftliche Nutzung. (2) Zur Wiederurbarmachung gehören nicht die Binnenentwässerung und die Bewässerung der wieder urbar gemachten Bodenflächen. Ausgenommen davon sind die Bewässerungsmaßnahmen, die Bestandteil von notwendigen Grundmeliorationen sind. (3) Das Anlegen von Wirtschaftswegen gehört nicht zur Wiederurbarmachung. §13 (1) Die Wiederurbarmachung ist beendet, wenn a) die Bedingungen der gemäß § 5 Absätze 2 und 3 abgeschlossenen Verträge erfüllt sowie erforderliche Maßnahmen, z. B. Grundmeliorationen, nachweisbar qualitätsgerecht durchgeführt sind und die Folgenutzer die wieder urbar gemachten Bodenflächen abgenommen haben oder b) das gemäß § 22 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Berggesetz zuständige Organ auf Abnahme entschieden hat, falls eine vertragliche Regelung gemäß § 5 Absätze 2 und 3 fehlt oder der Folgenufzer die Abnahme ablehnt. (2) Wieder urbar gemachte Bodenflächen können durch die Folgenutzer auch abgenommen werden, wenn zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt Teilmaßnahmen der Wiederurbarmachung unvollendet sind, die Folgenutzung aber möglich ist. In diesen Fällen sind über die noch durchzuführenden Nachholeleistungen Zusatzverträge abzuschließen. (3) Über die Abnahme der wieder urbar gemachten Bodenflächen haben die Betriebe und die Folgenutzer gemeinsam Abnahmeprotokolle anzufertigen. §14 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, über die wieder urbar gemachten und abgenommenen Bodenflächen unverzüglich den Rechtsträgerwechsel* durchzuführen. (2) Die Betriebe haben die im Planjahr wieder urbar gemachten und abgenommenen Bodenflächen bis zum 31. Januar des folgenden Jahres a) dem Rat des Bezirkes und den Räten der Kreise, in denen die wieder urbar gemachten Bodenflächen liegen b) der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und c) der Bergbehörde schriftlich anzuzeigen. (3) Der Anzeige an den Rat des Bezirkes und die Räte der Kreise sind Lagepläne beizufügen, auf denen die wieder urbar gemachten Bodenflächen nach Nutzungsart, Größe und Lage dargestellt sind. 7. z. gilt die Anordnung vom 7. Juli 19159 über die Reehts-trSgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II Nr. 08 S. 433);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nicht übereinstimmen, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben.